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BFG RV/2100282/2020Ein Sicherstellungsauftrag muss eine schlüssige Sachverhaltsdarstellung beinhalten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2021

…Abgabepflicht geknüpft wird, eine schlüssige Begründung enthalten, warum die Abgabenbehörde den Tatbestand als verwirklicht ansieht (vgl. z.B. VwGH 22.03.1991, 90/13/0074; 04.06.2009, 2006/13/0143, 0144, VwSlg 8451 F/2009). Insbesondere muss die Begründung erkennen lassen, welcher konkrete Sachverhalt…

BFG RV/4100382/2012Erfolgt eine bescheidmäßige Haftungsinanspruchnahme des Arbeitgebers nach § 82 EStG 1988 in Form der Anwendung einer pauschalen Lohnsteuernachforderung gemäß § 86 Abs. 2 EStG 1988, jedoch ohne eine taugliche Begründung nach Maßgabe des § 93 Abs. 3 lit. a BAO, so muss diese mangels Nachvollziehbar- bzw. Kontrollierbarkeit aufgehoben werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2020

…im Beschwerdeverfahren bestätigt hat, sind die beiden angefochtenen Haftungsbescheide insoweit auch mit einer inhaltlichen Rechtswidrigkeit behaftet. Zusammengefasst gilt festzuhalten, dass die beiden angefochtenen Haftungsbescheide keinerlei schlüssige Begründungselemente zum Streitpunkt "Pauschale Nachrechnung Finanz", enthalten und diesbezüglich zudem keine nachvollziehbare Berechnung der pauschal festgesetzten Lohnsteuerbeträge (§ 86 Abs…

BFG RV/7102293/20161. Verweis auf den BP-Bericht in der Begründung des Wiederaufnahmebescheides zulässig; 2. keine Abzugsfähigkeit von Fremdwährungskursverlusten bei einem privat veranlassten Kredit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.04.2018Teil 1/2

…0045). Hinsichtlich der Beschwerdevorbringen zu Treu und Glauben werde ausgeführt, dass es sich beim letztgeprüften Jahr um das Jahr 1991 gehandelt habe. Eine schlüssige Begründung, warum der Sachverhalt der Abgabenbehörde bekannt gewesen sein sollte, sei der steuerlichen Vertretung bei Berücksichtigung der im Bericht angeführten Feststellungen…

BFG RV/5101439/20091. Höhe der einer GmbH als Komplementärin zustehenden Haftungsvergütung 2. Verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.03.2016Teil 1/2

…jährlich zutreffend ermittelt worden. Dennoch halte die Bf die Verringerung des Haftungsentgelts ab dem Jahr 2005 für gerechtfertigt. Sie vermochte aber keine schlüssige Begründung anzuführen, warum gerade ab dem Jahr 2005 die Haftungsprovision der Bf von bisher 4.000,00 € auf 1.000,00…

BFG RV/5101394/2020Wesentliche Merkmale eines Sicherstellungsauftrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024Teil 2/2

…Buchführung hätten erfasst werden können. Insofern enthält der Sicherstellungsauftrag in Ansehung der Verwirklichung des Tatbestandes, an den die Abgabepflicht geknüpft wird, eine schlüssige Begründung, warum die Abgabenbehörde den Tatbestand als verwirklicht ansieht. Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der Abgaben: Wie aus § 232 BAO hervorgeht…

BFG RV/7103340/2017Keine Zahlungserleichterung wegen 1. Verstreichen des Stundungstermines 2. Abgabe haftet nicht mehr aus 3. Eröffnung des Konkursverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2017

…keine schlüssige Begründung enthalte. Der verwendete Textbaustein, wonach in der Abfuhr von selbst zu berechnenden Steuern niemals eine erhebliche Härte zu erblicken wäre, sei im Zusammenhang mit der Sollversteuerung bei der Umsatzsteuer (diese sei abzuführen, obwohl die entsprechende Forderung noch offen sei) nicht als Begründung…

BFG RV/7101395/2012Sicherstellungsauftrag; Ansässigkeit im Inland bzw. Steuerpflicht für Dividendenauszahlungen in der Slowakei wird bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.04.2016

…nicht dargelegt worden. Welcher konkrete Sachverhalt der Entscheidung zu Grunde gelegt worden sei und welche Ergänzungen im Rahmen der Beweiswürdigung für den Mittelpunkt der Lebensinteressen in Österreich maßgebend gewesen seien, würden fehlen. Die schlüssige Begründung, warum die Abgabebehörde den Tatbestand, an den die Abgabepflicht anknüpfe…

BFG RV/3100361/2023Unzulässige Ausdehnung der Beschwerde auf Wiederaufnahmebescheide im Mängelbehebungsverfahren bei eindeutig nur gegen die Sachbescheide gerichteter Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss25.10.2023

…sowohl die Beschwerdebegründung als auch das Beschwerde-begehren nicht zwingend auf die Wiederaufnahmebescheide abzielen, sondern auch als schlüssige Begründung bzw. schlüssiges Begehren hinsichtlich der neuen Sachbescheide aufgefasst werden können. Die Behörde ist nicht befugt, von der Partei tatsächlich nicht erstattete Erklärungen als erstattet zu fingieren…

BFG RV/5100222/2020Aufhebung und Zurückverweisung bei mangelnder Sachverhaltsfeststellung durch das Finanzamt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss29.08.2023Teil 1/2

…Unternehmen und wurde wohl von den letzten BP's intern besprochen jedoch auf Grund der Verlustsituationen der beteiligten Unternehmen und den anderen weitaus wesentlicheren Feststellungen nie diskutiert - führte also zu keinen Prüfungsfeststellungen. Letztlich ergibt sich trotz neunseitiger Darstellung keine schlüssige Begründung für eine vollinhaltliche Stattgabe…

BFG RV/3101142/2014Schmutzzulage von Kaminkehrern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.10.2020

…April 1998) und obigen Ausführungen folgend, eine Abweichung ohne nachvollziehbare und in sich schlüssige Begründung durch die Abgabenbehörde nicht bestätigen bzw den bundeseinheitlich festgelegten Zulagensatz als angemessen beurteilen können. Die Besonderheit im vorliegenden Fall besteht jedoch darin, dass in den für jedes Bundesland gesondert abgeschlossenen…

BFG RV/3100117/2015Angemessenheit einer Schmutzzulage
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.09.2020

…April 1998) und obigen Ausführungen folgend, eine Abweichung ohne nachvollziehbare und in sich schlüssige Begründung durch die Abgabenbehörde nicht bestätigen bzw den bundeseinheitlich festgelegten Zulagensatz als angemessen beurteilen können. Die Besonderheit im vorliegenden Fall besteht jedoch darin, dass in den für jedes Bundesland gesondert abgeschlossenen…

BFG RV/3100948/2018Angemessenheit einer Schmutzzulage für Rauchfangkehrer (fortgesetztes Verfahren nach RV/3100163/2016)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.07.2020Teil 1/2

…April 1998) und obigen Ausführungen folgend, eine Abweichung ohne nachvollziehbare und in sich schlüssige Begründung durch die Abgabenbehörde nicht bestätigen bzw den bundeseinheitlich festgelegten Zulagensatz als angemessen beurteilen können. Die Besonderheit im vorliegenden Fall besteht jedoch darin, dass in den für jedes Bundesland gesondert abgeschlossenen…

BFG RV/7103195/2010Seminare "Sensitives Coaching" als Umschulungsmaßnahme?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.01.2016

…Begründung seiner abweisenden Berufungsvorentscheidung auf die Feststellung beschränkt, dass es sich bei den Kurskosten nicht um umfassende Umschulungsmaßnahmen handle. Eine nähere Prüfung der Kursinhalte durch das dortige Finanzamt habe weder im Veranlagungs- noch im Berufungsverfahren stattgefunden. Daher habe in der Berufungsvorentscheidung auch keine schlüssige Begründung…

BFG RV/5100034/2022Gutachten der Forschungsförderungsgesellschaft als Voraussetzung für die Forschungsprämie
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026Teil 1/2

…Es fehle an einer ausreichenden Begründung, weswegen die Aktivitäten der Beschwerdeführerin in den Beschwerdejahren nicht mehr als die Voraussetzungen für eine Forschungsbudget erfüllend angesehen würden. Phasen der Erprobung und das Erstellen von Pilotanlagen und die daraus zu ziehenden Schlüsse könnten nicht allein unter Engineeringtätigkeiten eingeordnet…

BFG RV/7102601/2022Ausschlaggebend für die Wohnsitzbefreiung iSd § 30 Abs. 2 lit. b EStG bei zwei Wohnsitzen ist der Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2025Teil 1/2

…Begründungspflicht nicht im erforderlichen Ausmaß nachgekommen sei. Der Beweiswürdigung sei nicht zu entnehmen, weshalb den Zeugenaussagen sowie der Aussage des Beschwerdeführers nicht zu folgen sei. Dass die Zeugenaussagen zum Großteil aus dem persönlichen Umfeld des Beschwerdeführers stammen würden, sei für eine nachvollziehbare und schlüssige Begründung…

BFG RV/4100171/2019Keine Berücksichtigung von außergewöhnlichen Belastungen ohne Nachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.09.2024Teil 1/2

…Befunde oder anderweitige Bestätigungen, wurden trotz mehrfacher Aufforderung vom Bf nicht vorgelegt. Auch eine nachvollziehbare und schlüssige Begründung, weshalb diese ärztliche Behandlung mit der Behinderung des Bf in Zusammenhang steht, ist dem Akt nicht zu entnehmen (lediglich der Verweis auf einzelne Punkte des Gutachtens des…

BFG RV/7100825/2024Keine Vorsteuer mangels Leistung; Vorsteuerberichtigung wegen Uneinbringlichkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.08.2024

…die Leistungserbringung noch tatsächliche Zahlungen festgestellt. Die Vorsteuer steht daher schon aus diesem Grund nicht zu. Dasselbe gilt für die Rückverrechnung der Büroraummiete. Eine schlüssige Begründung oder Nachweise hinsichtlich dieses ungewöhnlichen Vorganges wurde nicht erbracht. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bf zunächst einen Teil…

BFG RV/5101820/2016Teilnahme vom Inland aus
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.08.2023Teil 1/2

…sondern sämtliche verfügbare Indizien für eine schlüssige Begründung erforderlich sind. Weiters müssen die herangezogenen Hilfstatsachen eine stabile und klare Basis bilden, um daraus Schlüsse ziehen zu können. Bei der Ermittlung des Tatbestandsmerkmales der "Teilnahme vom Inland aus" allein anhand der Registrierungsadresse des Kunden sind eben…

BFG RV/6100292/2010Aufteilung der Anschaffungskosten bebauter Grundstücke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2021

…Schätzung des Verkehrswertes im Gutachten ***5*** ergab. Ebenso fehlt eine schlüssige Begründung hinsichtlich der Annahme des (niedrig) angesetzten Quadratmeterpreises von € 91,-/m². In Bezug auf die Liegenschaft in Salzburg wurde hingegen vorgebracht, dass der Gebäudewert aufgrund der Einschränkungen des Mietrechtsgesetzes nur eine untergeordnete Rolle…

BFG RV/7100328/2014Umsatz- und Erlöszuschätzungen auf Basis nicht erklärter Bareinkäufe - fortgesetztes Verfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.11.2021Teil 2/2

…Daraus erhellt, dass der Verwaltungsgerichtshof - im Falle einer in sich schlüssigen Begründung - keine Bedenken gegen die vom Finanzamt vorgenommene Verknüpfung der "offiziellen Einkäufe" von Gastronomieprodukten durch einen Gastwirt mit den zeitlich unmittelbar davor oder danach feststellbaren "inoffiziellen Bareinkäufen" dieses Gastwirts hegt. Es trifft daher nicht…