…von der Bemessungsgrundlage abzuziehen: Die Jahresbruttospieleinnahmen seien eine gesetzlich genau determinierte Größe, für den nicht der Einnahmenbegriff des § 15 Abs. 1 EStG 1988 und die damit verbundene wirtschaftliche Betrachtungsweise heranzuziehen sei. Auch der Unternehmer könne der "andere" iSd § 2 Abs. 1 Z 2 GSpG sein…

…Anmeldung dieses Geschäftsanteilsüberganges beim Firmenbuchgericht erst nach bestätigter Überweisung des vorgenannten Saldobetrages vorzunehmen. Festgestellt wird, das der saldierte Abtretungspreis schuldbefreiende Wirkung für den aushaftenden Darlehensvertrag vom 04.11.2008 (vierten November zweitausendacht) zwischen Herrn R S und Herrn Ingenieur T U, den Vater des Anteilserwerbers…

…Kärntner Schifffahrtsbehörde sind diesem Antrag die Nachweise über die Verfügungsberechtigung für Boot und Motor als Beilage anzuschließen. Darunter werden in der Regel Kaufverträge inklusive Zahlungsbestätigungen oder saldierte Rechnungen verstanden, die sowohl das Fahrzeug als auch den Motor eindeutig identifizieren (Angabe der Seriennummer für Schale und…

…2008 elektronisch ein. (Nur) Aus der dazu vorgelegten Beilage ist ersichtlich, dass lt. einem Portfoliobericht einer Bank in diesem Jahr saldierte Spekulationseinkünfte von EUR 271.808,52 anfielen. In der Einkommensteuererklärung finden sich dazu keine Angaben. Das Finanzamt erließ daraufhin einen mit 10. März 2010…

… 57 Abs. 5 GSpG aus den Einsätzen abzüglich der ausgezahlten Gewinne eines Kalenderjahres ergeben. Soweit die Bf. in einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise vorbringt, das Abstellen auf die höhere Gewinnquote führe im Ergebnis zu einer Besteuerung gar nicht vorhandener Erträge, ist ihr entgegenzuhalten, dass der VwGH ausdrücklich…

…Bf (inkl. Mitversicherung als Subunternehmer in der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung) in Abzug gebracht. Als saldierte Größe (Ertragsanteile abzgl. Verwaltungskostenbeitrag) würden dann die Beträge mit dem Wortlaut "Provisionen" an Herrn ***2*** zur Auszahlung gebracht werden. Aus der Befragung des Herrn ***2*** am 5.11.2015 gehe hervor, dass…

…der sich aus der Anwendung des in § 57 Abs. 2 GSpG angeführten Abgabensatzes auf diesen Differenzbetrag ergibt, gutzuschreiben. Die Bemessungsgrundlage Jahresbruttospieleinnahmen ist eine saldierte Größe von Spieleinsätzen und Spielgewinnen in einem bestimmten Zeitraum. (UFS 20.11.2013, RV/2388-W/13; BFG 8.11.2015…

…Bf. ist zu entgegnen, dass im Vergleich zur Spielbankabgabe auch die frühere Erbschafts- und Schenkungssteuer und jetzt, seit 1. August 2008 auch die Stiftungseingangssteuer für unentgeltliche Zuwendungen an Stiftungen von einer saldierten Bemessungsgrundlage ausgeht. Bemessungsgrundlage gemäß § 20 ErbStG 1955 war der „Nettoerwerb“, Besitzposten abzüglich Schuldposten…

…angesichts der Gesamtumstände von einem minderen Grad des Versehens auszugehen. Zugunsten der Beschwerdeführerin ist auch der Umstand zu berücksichtigen, dass dem Abgabengläubiger bei einer saldierten Betrachtungsweise kein Schaden entstanden ist. Die Beschwerdeführerin hat den aus der Umsatzsteuervoranmeldung entstehenden Rückforderungsanspruch zu einem späteren Zeitpunkt geltend gemacht…

…2022 erhoben. Begründend wurde - im Wesentlichen - ausgeführt, dass im Rahmen des angefochtenen Bescheides die vom Beschwerdeführer unterjährig geleisteten KESt-Zahlungen in Höhe von (saldiert) EUR 3.526,86 nicht berücksichtigt worden seien. Die KESt sei von der depotführenden Bank fälschlicherweise sofort abgezogen worden, obwohl der…

…niedrigeren Teilwert (§ 6 Z 2 lit. a des Einkommensteuergesetzes 1988) vorgenommen worden sind, ist der Firmenwert im ersten Jahr der Zugehörigkeit zur Unternehmensgruppe um den vollen Betrag der Teilwertabschreibung, saldiert mit erfolgten Zuschreibungen, zu kürzen. Offene Teilbeträge der Teilwertabschreibung sind unabhängig davon gem. § 12 Abs…

…den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag). Darin wurde auf den Sachverhalt in der Begründung der Beschwerde verwiesen. Die Bf habe zum Abgabedatum gegenüber der Finanz ein Guthaben gehabt, und seien daher die Abgaben saldiert zu sehen, weshalb keine Abgabenschuld bzw…

…vgl. VwGH 11.5.2005, 2001/13/0209; Erfüllungsgeschäft). Die Rechtsprechung über die steuerliche Anerkennung von Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen beruht auf der wirtschaftlichen Betrachtungsweise (vgl. VwGH 10.5.1988, 87/14/0084) und wirkt sich vor allem im Bereich der Beweiswürdigung aus (vgl. VwGH…

…Grundrechte nach den Art 15-17 GRC eingreifen. Die Klärung dieser Tatfrage weist daher entscheidungswesentliche Relevanz auf. Die Feststellungen zu diesen Fragen (insbesondere bei Anlegung der Betrachtungsweise des durchschnittlichen Pokercasinobetreibers) sind schwierig und erfordern die Hinzuziehung eines Sachverständigen, um repräsentative Aussagen und somit ein Beweisergebnis…

…niedrigeren Teilwert (§ 6 Z 2 lit. a des Einkommensteuergesetzes 1988) vorgenommen worden sind, ist der Firmenwert im ersten Jahr der Zugehörigkeit zur Unternehmensgruppe um den vollen Betrag der Teilwertabschreibung, saldiert mit erfolgten Zuschreibungen, zu kürzen. Offene Teilbeträge der Teilwertabschreibung sind unabhängig davon gem. § 12 Abs…

…niedrigeren Teilwert (§ 6 Z 2 lit. a des Einkommensteuergesetzes 1988) vorgenommen worden sind, ist der Firmenwert im ersten Jahr der Zugehörigkeit zur Unternehmensgruppe um den vollen Betrag der Teilwertabschreibung, saldiert mit erfolgten Zuschreibungen, zu kürzen. Offene Teilbeträge der Teilwertabschreibung sind unabhängig davon gem. § 12 Abs…

…niedrigeren Teilwert (§ 6 Z 2 lit. a des Einkommensteuergesetzes 1988) vorgenommen worden sind, ist der Firmenwert im ersten Jahr der Zugehörigkeit zur Unternehmensgruppe um den vollen Betrag der Teilwertabschreibung, saldiert mit erfolgten Zuschreibungen, zu kürzen. Offene Teilbeträge der Teilwertabschreibung sind unabhängig davon gem. § 12 Abs…

…niedrigeren Teilwert (§ 6 Z 2 lit. a des Einkommensteuergesetzes 1988) vorgenommen worden sind, ist der Firmenwert im ersten Jahr der Zugehörigkeit zur Unternehmensgruppe um den vollen Betrag der Teilwertabschreibung, saldiert mit erfolgten Zuschreibungen, zu kürzen. Offene Teilbeträge der Teilwertabschreibung sind unabhängig davon gem. § 12 Abs…

…66/14, Finanzamt Linz, welches in der Zwischenzeit genau diesen Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit festgestellt hat, sehr wohl für eine gleiche Betrachtungsweise und Anwendung der Firmenwertabschreibung für in- und ausländische Gruppenmitglieder, wie nun auch der BFG in seinem Erkenntnis vom 19. März 2021, RV/7103647…

…niedrigeren Teilwert (§ 6 Z 2 lit. a des Einkommensteuergesetzes 1988) vorgenommen worden sind, ist der Firmenwert im ersten Jahr der Zugehörigkeit zur Unternehmensgruppe um den vollen Betrag der Teilwertabschreibung, saldiert mit erfolgten Zuschreibungen, zu kürzen. Offene Teilbeträge der Teilwertabschreibung sind unabhängig davon gem. § 12 Abs…