…bzw. vorläufigen Anhaltung verbraucht habe. Aus den genannten Gründen liege im Hinblick auf die Beschwerdeführerin ebenfalls persönliche Unbilligkeit der Abgabeneinhebung iSd § 236 Abs. 1 BAO vor, weswegen sich der abweichende Bescheid als materiell rechtswidrig erweise. Die sachlich bedingte Unbilligkeit könne grundsätzlich nicht dadurch begründet werden…

…stehe, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder den Steuergegenstand ergeben würden. Die Unbilligkeit nach § 236 BAO könne entweder persönlich oder sachlich bedingt sein. Eine persönlich bedingte Unbilligkeit liege insbesondere dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben die Existenzgrundlage des Nachsichtswerbers gefährde, wobei…

…berücksichtigen ist, daher zu treffen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.02.2026 wies das Finanzamt die Beschwerde als unbegründet ab. Nach Wiedergabe der gesetzlichen Grundlagen sowie der höchstgerichtlichen Rechtsprechung liege eine sachlich bedingte Unbilligkeit nicht vor. § 122 Abs 1 WKG bringe klar zum Ausdruck, dass von…

…zu beheben. Sachlich bedingte Unbilligkeit liegt nämlich nur dann vor, wenn sie in den Besonderheiten des Einzelfalles begründet ist. Eine derartige Unbilligkeit des Einzelfalles ist aber nicht gegeben, wenn lediglich eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage vorliegt, wenn also die vermeintliche Unbilligkeit für die davon betroffenen…

…Rechtslage und generell anzuwendender Normen dar, die alle Steuerpflichtigen gleichermaßen treffen. Eine sachliche Unbilligkeit der Abgabenfestsetzung liegt daher im vorliegenden Fall nicht vor.   Eine vom Bf. ebenfalls geltend gemachte persönlich bedingte Unbilligkeit der Einhebung liegt im Besonderen dann vor, wenn die Einhebung der Abgaben…

…offenbar nicht beabsichtigtes Ergebnis eintrete, sodass es zu einer anormalen Belastungswirkung komme. Genau diese Zielsetzung bedinge aber, dass die sachliche Unbilligkeit der Einhebung geprüft werden müsse. Die Abgabenbehörde verweise auf die von der Rechtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfe. Es zeige sich jedoch, dass hier im Anfechtungsverfahren gegen…

…Datum und sei bei der Beschwerdeführerin am 28.5.2008 eingegangen. In der Begründung wurde neuerlich auf die nach Ansicht der Beschwerdeführerin vorliegende sachlich bedingte Unbilligkeit hingewiesen, und das dazu bereits erstattete Vorbringen wiederholt. Zur persönlich bedingten Unbilligkeit wurde ausgeführt, auch die Abgabenbehörde gestehe zu…

…zu § 236 stütze, könne in weiten Teilen gefolgt werden, jedoch werde in wichtigen Punkten eine abweichende Meinung vertreten. Die sachlich bedingte Unbilligkeit ergebe sich u.a. richtig bei einem vom Gesetzgeber unbeabsichtigten Ergebnis. Im gegenständlichen Fall seien die Auswirkungen der erlassenen Bescheide von der Bf…

…die Einhebung nach der Lage des Falles unbillig wäre. Eine sachliche Unbilligkeit des Einzelfalles liege aber nicht vor, wenn die Abgabennachforderung ganz allgemein die Auswirkung genereller Rechtsnormen sei, die alle Wirtschaftstreibenden in ähnlicher Lage treffe. Materiell-rechtlich legislatorisch bedingte Unzulänglichkeiten ("Ungerechtigkeiten") seien keine Unbilligkeiten iSd …

…Abgabenverzichte) zu korrigieren. Vorliegend kann daher keine zur Nachsicht der USt 2008 führende, sachlich bedingte Unbilligkeit erkannt werden." Zur begehrten Nachsicht von Aussetzungszinsen habe der VwGH schon wiederholt ausgesprochen, dass deren Einhebung nicht sachlich unbillig erscheine (vgl. etwa VwGH 22.04.2004, 2000/15/0196…

…vom 4.4.2019) vorgesehen hat. Auch der Verwendung des Veräußerungserlöses (Punkt 5 dieser Eingabe) kommt im gegenständlichen Zusammenhang keine rechtliche Bedeutung zu. Da somit insgesamt gesehen auch keine sachlich bedingte Unbilligkeit der Einhebung im eingangs dargestellten Sinn vorliegt, fehlt es an den tatbestandsmäßigen Voraussetzungen…

…um gesetzliche Regelungen und Rechtsfolgen handelt, die jeden Abgabepflichtigen in der Lage der Bf. in gleicher Weise berühren, wird durch die angesprochene Steuerschuldentstehung keine sachlich bedingte Unbilligkeit der Einhebung begründet. Die Bf. stützt ihren Antrag u.a. auf das Vorbringen, sie sei seinerzeit von Organen…

…setze Unbilligkeit der Einhebung im Allgemeinen voraus, dass die Einhebung in keinem wirtschaftlich vertretbaren Verhältnis zu jenen Nachteilen stünde, die sich aus der Einziehung für den Steuerpflichtigen oder für den Steuergegenstand ergeben würden. Die Unbilligkeit könne „persönlich“ oder „sachlich“ bedingt sein. Eine persönliche Unbilligkeit liege…

…zu gewähren (VwGH 30.9.1992, 91/13/0225). Eine sachliche Unbilligkeit liegt nicht vor, wenn sie ganz allgemein die Auswirkung genereller Normen ist (VwGH 30.9.2004, 2004/16/0151). Materiellrechtlich legislatorisch bedingte Unzulänglichkeiten („Ungerechtigkeiten“) sind keine Unbilligkeiten im Sinne des § 236 BAO (Stoll…

…einer sachlichen Unbilligkeit nicht erfolgversprechend. Da eine sachliche Unbilligkeit nicht vorliegt, war nunmehr zu prüfen, ob im gegenständlichen Fall die Entrichtung der nachsichtsgegenständlichen Abgaben persönlich unbillig sein könnte. Hierbei ist jedoch noch keine Ermessensentscheidung zu treffen, sondern ein unbestimmter Gesetzesbegriff auszulegen. Eine persönlich bedingte Unbilligkeit…

…die Unbilligkeit der Einhebung ergibt, so ist es allein schon aus diesem Grund ausgeschlossen, eine Abgabennachsicht zu gewähren (VwGH 30.9.1992, 91/13/0225). Sachlich bedingte Unbilligkeit liegt nur dann vor, wenn sie in den Besonderheiten des Einzelfalles begründet ist. Eine derartige Unbilligkeit des…

…am 16.1.2026, ab. Eine sachlich bedingte Unbilligkeit der Einhebung liege nicht vor, da § 20 Abs. 1 Z 9 EStG alle von dieser Bestimmung erfassten Abgabepflichtigen in gleicher Weise treffe. Auch eine persönliche Unbilligkeit wurde verneint. Eine Existenzgefährdung liege nicht vor, weil "vorerst keine…

…Beschwerde führte die Bf. aus, dass ihrer Meinung nach jedenfalls eine sachliche Unbilligkeit vorliege, da das bei ihr abgehaltene Abgabenverfahren nicht als „allgemeine Auswirkung einer generellen Rechtsnorm und legislatorisch bedingte Unzulänglichkeit“ angesprochen (betitelt) werden könne. Zu beachten sei vielmehr, dass die Bf. durch völlig ungerechtfertigte…

…die Unbilligkeit der Einhebung ergibt, so ist es allein schon aus diesem Grund ausgeschlossen, eine Abgabennachsicht zu gewähren (VwGH 30.9.1992, 91/13/0225). Eine sachlich bedingte Unbilligkeit liegt nur dann vor, wenn sie in den Besonderheiten des Einzelfalles begründet ist. Eine derartige Unbilligkeit…

…da sachlich bedingte Unbilligkeit nur dann vorliegt, wenn sie in den Besonderheiten des Einzelfalles begründet ist. Eine derartige Unbilligkeit des Einzelfalles ist aber nicht gegeben, wenn lediglich eine Auswirkung der allgemeinen Rechtslage vorliegt, also die vermeintliche Unbilligkeit für die davon Betroffenen aus dem Gesetz selbst…