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BFG RV/5200018/2013Angabe des unzutreffenden Warenortes bei der Beendigung des Versandscheinverfahrens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2014

…einen hohen Arbeitsanfall als Erklärung für eine erhöhte Fehleranfälligkeit nicht zu exkulpieren, denn einem überdurchschnittlich hohen Arbeitsanfall wäre zur Vermeidung vermeidbarer Arbeitsfehler durch eine sachgerechte Organisation und Personalausstattung Rechnung zu tragen. Festzustellen ist auch, dass in Beantwortung eines Vorhaltes des Zollamtes Linz Wels zum Ergebnis…

BFG RV/2200019/2019Nacherhebung von Antidumpingzoll
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.02.2020Teil 2/2

…der erforderlichen Sorgfalt und selbst bei sachgerechter Organisation und Personalausstattung nicht immer vermieden werden könnten (vgl. Witte, ZK6, Art. 204, Rz 40). Im vorliegenden Fall ist der ab 19. Dezember 2013 geänderte TARIC (namentlich sind es die Positionen "7019 4000 50 und 7019 4000 99…

BFG RV/7200149/2013Abweisung eines Antrags auf Erlass einer Zollschuld; Zollschuld ist durch grob fahrlässiges Verhalten der Bf. entstanden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.12.2017

…204,). Arbeitsfehler sind nach Witte solche, die auch bei Anwendung der erforderlichen Sorgfalt und selbst bei sachgerechter Organisation und Personalausstattung nicht immer vermieden werden könnten. Im vorliegendem Fall ergibt sich aus den Bestimmungen des Art.69 bis 75 ZK, dass die Zollbehörde, nach Annahme einer…

BFG RV/4100578/2011DB- und DZ-Pflicht von Bezügen des Vorstandes/AG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014

…Vereinbarungen über die Aufteilung des Marktes und über die Kooperation zwischen der Bf. und DI Dr. KHH Bereits bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit hat die Gesellschaft mit DI Dr. KHH die Vereinbarung getroffen, der zufolge bestimmte Geschäftsfelder, insbesondere Aufträge, die einer größeren Personalausstattung zur Durchführung bedürfen…

BFG RV/4100579/2011DB-und DZ-Pflicht für Bezüge des Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.06.2014

…Vereinbarungen über die Aufteilung des Marktes und über die Kooperation zwischen der Bf. und DI Dr. KHH Bereits bei Aufnahme der Geschäftstätigkeit hat die Gesellschaft mit DI Dr. KHH die Vereinbarung getroffen, der zufolge bestimmte Geschäftsfelder, insbesondere Aufträge, die einer größeren Personalausstattung zur Durchführung bedürfen…

BFG RV/2300014/2020Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG, Barzahlungen an Aushilfen, keine Lohnkonten für Aushilfen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.01.2021Teil 1/2

…unbescholten. Zur Rechtfertigung wurde das Vorbringen aus der Rechtfertigung für den beschuldigten Geschäftsführer wiederholt und darauf verwiesen, dass unverzüglich eine sachgerechte Einführung einer betrieblichen Organisation und Kontrolle erfolgt sei und wegen der erstmaligen Begehung einer Finanzstraftat durch den Entscheidungsträger ersucht eine Mindeststrafe für ein Finanzvergehen…

BFG RV/7102712/2013Einbringung von Mitunternehmeranteilen einer GmbH und Stille in eine Kapitalgesellschaft: War der Verkehrswert des Unternehmens positiv?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.11.2016Teil 2/3

…auslaufend" und daher mit sinkendem Erlöspotential bewirtschaftet werden; zu beiden Varianten fehlen im GA jedwede nachvollziehbaren Feststellungen. Es drängte sich dem Außenprüfer wie auch dem SysPr der im gesamten Verfahren nicht widerlegte Eindruck auf, dass der GAer - wie angenommen wird, aus Zeitgründen - für eine sachgerechte…

BFG RV/7100962/2023Wiederaufnahme des Verfahrens im Zusammenhang mit einer Unternehmensbewertung und lückenhaftem BP-Bericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.07.2023Teil 1/3

…der ***GH*** und der Finanzbehörde ein Einvernehmen darüber, dass dieser mit 5% angesetzt werden soll, welche als Renditevorgabe dem langfristig anzunehmenden Zinssatz entsprechen soll. Diese Festlegung erscheint insofern gerechtfertigt, als der von der Arbeitsgruppe Unternehmensbewertung des Fachsenats für Betriebswirtschaft und Organisation der Kammer der Wirtschaftstreuhänder…

BFG RV/7100866/2014KESt-Haftungsbescheid
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.11.2022Teil 1/5

…der ***GH*** und der Finanzbehörde ein Einvernehmen darüber, dass dieser mit 5% angesetzt werden soll, welche als Renditevorgabe dem langfristig anzunehmenden Zinssatz entsprechen soll. Diese Festlegung erscheint insofern gerechtfertigt, als der von der Arbeitsgruppe Unternehmensbewertung des Fachsenats für Betriebswirtschaft und Organisation der Kammer der Wirtschaftstreuhänder…

BFG RV/7102888/2022Einkünfte aus der Teilnahme an einem virtuellen Börsenspiel und aus der Spekulation mit Fremd- und Kryptowährungen stellen keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb dar.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2024Teil 1/2

…für die Ausübung der Tätigkeit unterhalten und eine Organisation (L Partner Programm) zur Durchführung der Geschäfte genutzt sowie einen Markt unter Einsatz beruflicher Erfahrung als Handelsvermittler der L-Plattform ausgenutzt habe. Weiters untermaure die Anzahl der getätigten An- und Verkäufe die als Voraussetzung für Gewerblichkeit…

BFG RV/2100059/2019Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Unzulängliche FinanzOnline-Eingaben durch einen Kanzleimitarbeiter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.10.2021Teil 1/3

…von uns als Parteienvertreter die Organisation unseres Kanzleibetriebes so eingerichtet, dass die richtige Vormerkung von Terminen und damit die fristgerechte Wahrnehmung von Fristen sichergestellt sind. In unserer Kanzlei wurde somit wie vom VwGH gefordert ein internes Kontrollsystem eingerichtet, dass die sachgerechte Erledigung der uns auferlegten…

BFG RV/5200039/2020Frachtbrief und Beförderungskosten im Zollrecht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…standardisierten Frachttarifs als sachgerechte Lösung. Ergänzend wurde auf Kommentar Nr. 9 des Zollwertkompendiums Bezug genommen, der sich mit besonderen Fallkonstellationen bei der Aufteilung von Luftfrachtkosten befasst. Daraus leite sich ab, dass bei einem Wechsel des Beförderungsmittels eine differenzierte Betrachtung der jeweiligen Beförderungsabschnitte und gegebenenfalls eine…

BFG RV/7106017/2018Sind bei einer sonstigen Nummernlotterie Bemessungsgrundlage der Glücksspielabgabe gemäß § 58 Abs. 1 GSpG die tatsächlich erzielten Einsätze (die Summe der tatsächlich verkauften Lose) oder alle erzielbaren Einsätze (iSd Summe der aufgelegten Lose)?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis18.02.2019Teil 1/2

…Bemessungsgrundlage eine nicht sachgerechte Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Antragstellers. Es werde daher der Antrag gestellt, die Glücksspielabgabe auf Grund der erzielten Umsätze aus dem Losverkauf zu berechnen, da dies gleichzusetzen sei mit den erzielbaren Einsätzen. Die bescheidmäßige Festsetzung der Glücksspielabgabe und Rückzahlung der Lotterie…

BFG RV/3100399/2023Selbständige oder nichtselbständige Tätigkeiten von Prostituierten in einem Saunaclub
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2026Teil 1/2

…zusätzlich. Unter Abwägung dieser Aspekte erscheint es sachgerecht, weder von den höchsten genannten Tageswerten auszugehen noch die Selbstauskünfte ungeprüft zu übernehmen. Vielmehr ist im Rahmen einer vorsichtigen, aber realitätsnahen Schätzung davon auszugehen, dass sich Tage mit höherer Auslastung und Tage ohne Freier insgesamt auf einem…

BFG RV/7103530/2023Keine Steuerfreiheit für Bildungsleistungen iZm ein- bis zweiwöchigem Sprachunterricht als allgemeinbildende Maßnahme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2025Teil 1/4

…die Organisation der täglichen Abläufe bei dem in Wien ansässigen Kursleiter erfolgen. Alle Abläufe in Wien werden durch den vor Ort in Wien ansässigen Kursleiter geplant, organisiert, vorgenommen und veranlasst. Hingegen werden in ***7*** (Sitz der Bf.) im Wesentlichen folgende ausgelagerte Funktionen ausgeführt: Betreuung der…

BFG RV/2100841/2019Selbständige Prostituierte - Zurechnung der Prostitutionserlöse an den Bordellinhaber
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.05.2021Teil 1/3

…Ein umfassendes Auftreten der Bf. als Bordellbetreiberin und der Aufbau einer Organisation zur Ermöglichung des Zusammentreffens von PP und Kunden sei im vorliegenden Fall offensichtlich. Die Übernahme des Unternehmerrisikos durch die Bf. ergebe sich vor allem aus der Zurverfügungstellung stellen von Räumen samt entsprechender Ausstattung…

BFG RV/2100381/2013Begrenzung der Gültigkeit der UID-Nummer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2015

…32 Monaten (U 5/10 letztmalig) keine gemeldeten Umsätze (d.h. Null Umsatz 2011, 2012 - und bisher auch 2013). Laut Berufung würden höchstwahrscheinlich wieder Umsätze durch Organisation von Tagungen in Österreich erzielt werden. Da somit ein Anwendungsfall des Art. 28 Abs. 1 BMR nicht vorliege…

BFG RV/7103892/2019Eingabengebühren für wiederholte Anträge an die BH
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.11.2020Teil 1/2

…Erlassung eines konsolidierten Genehmigungsbescheides auf Antrag einer Organisation vor. Nachbarn komme ein solches Antragsrecht aber nicht zu. Das AVG sehe die Zusammenziehung von Verfahren nur für anhängige Verfahren vor. Die Anträge des Bf. auf Gewährung von Akteneinsicht und Anberaumung einer mündlichen Verhandlung seien bereits im…

BFG RV/5100346/2018Vorsteuerabzug - Arztpraxis mit Hausapotheke
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2018

…im Rahmen der Schätzung durch sachgerechte Aufteilung der auf die gemischt genutzten Räume entfallenden Vorsteuern Rechnung zu tragen. Diese Aufteilung muss – wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 30. September 2015, 2012/15/0129, ausgeführt hat – gemäß § 12 Abs. 5 und 6 UStG 1994 nicht nach…

BFG RV/1100103/2016Besteuerung ausbezahlter Pensionskassenguthaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2016

…wenn sie bei der freiwillig gewählten Barauszahlung der bisher unversteuerten Pensionskassengelder (steuerfreie Einzahlung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie in der Ansparphase steuerfreier Zinsertrag) grundlos in den Genuss einer Drittelbegünstigung kämen. Ein Normenprüfungsverfahren beim Verfassungsgerichtshof erschiene dann die logische Konsequenz. Gebe es doch keine sachgerechte Begründung…