…von der belangten Behörde durchgeführten Außenprüfung für die Jahre 2008 bis 2013 - siehe Bericht vom 17.09.2015 - wurde festgestellt, dass der Betrieb bereits seit November 2008 ruhend gemeldet und bislang keine Betriebsaufgabe erfolgt sei. In den Jahren 2009 bis 2013 seien Verluste durch Afa…

…des Kindes ausgeübt wird. Da Sie bereits mit 28.2.2011 das Gewerbe ruhend gemeldet haben, unterliegen sie den Rechtsvorschriften Ihres Wohnortstaates." Die dagegen eingebrachte Beschwerde vom 7.3.2012 wird damit begründet, dass das Gewerbe noch nicht ruhend gemeldet worden sei. Die Tätigkeit sei…

…Dauer der Unterbrechung dieser selbständigen Erwerbstätigkeit während des Mutterschutzes weiterhin krankenversichert! In der Pensionsversicherung erwerben Sie Versicherungsmonate, wenn solche nicht bereits vorliegen. Die Ausnahme von der Pflichtversicherung nach dem GSVG bleibt für die Dauer der Ruhendmeldung aufrecht. Auch dann, wenn der Mutterschutz bereits beendet ist…

…des Bürobetriebes anzugeben. § 93 Abs. 1 GewO 1994 lautet: § 93. (1) Der Gewerbetreibende muß das Ruhen und die Wiederaufnahme der Gewerbeausübung binnen drei Wochen der Landeskammer der gewerblichen Wirtschaft anzeigen. § 85 GewO 1994 lautet: § 85. Die Gewerbeberechtigung endigt: 1. mit dem Tod der natürlichen Person…

…des Kalendermonates, in dem der Ausnahmegrund eintritt; bei Eintritt der Ausnahme nach § 4 Abs. 1 Z 1 auf Grund einer frühestens ab Eintritt des Versicherungsfalles der Mutterschaft wirksamen Ruhendmeldung mit dem letzten Tag des Kalendermonates, der dem Eintritt des Ausnahmegrundes vorangeht; 8. bei den in §…

…abgegeben und der weitere Verfahrensgang besprochen. Im Zuge dessen wurde vom Gerichtskommissär eine Amtsbestätigung zum Nachweis der Vertretungsbefugnis der Bfin ausgestellt. Am 20.1.2020 wurde zwischen 1. der ruhenden Verlassenschaft nach VN1 ***B*** (im Grundbuch: VN2 ***B***), …, diese vertreten durch Frau Bfin,……

…baldige Erledigung und folgenden Beilagen: - Mitwirkungsersuchen der SVS an die BF vom 13.11.2019 betreffend deren Antrag auf Kinderbetreuungsgeld - Anzeige der Ruhendmeldung des Gewerbes Personenbetreuung mit 8.1.2019 vom 28.1.2019 - Gewerberegisterauszug der Bezirkshauptmannschaft vom 20.11.2012 - Bestätigung der Nichtbetriebsmeldung von…

…Personenbetreuerin tätig. Die Berechtigung der Beschwerdeführerin zur Ausübung des freien Gewerbes der Personenbetreuung ist am 15.10.2013 entstanden. Die Gewerbeberechtigung war abgesehen von den Monaten Jänner und Februar 2014, in denen das Gewerbe ruhend gemeldet wurde, bis zum 31.7.2016 aufrecht. Die Beschwerdeführerin…

…Der Zustand der ruhenden Erbschaft dauert fort. Nach dem Tod des Steuerpflichtigen kann also beispielsweise ein Antrag auf Durchführung einer Arbeitnehmerveranlagung nach den geltenden Bestimmungen nach der Einantwortung der Erbe als Gesamtrechtsnachfolger des verstorbenen einbringen. Vor der Einantwortung (oder auch wenn es zu einer solchen…

…nach dem GSVG pflichtversichert und durchgehend als Geschäftsführerin tätig gewesen. Die Familienbeihilfe und der Kinderabsetzbetrag seien demnach rechtmäßig bezogen worden. Die rückwirkende Ruhendmeldung des Gewerbes sei erst im November 2012 erfolgt, eine Rückverrechnung der SV-Beiträge erst mit Kontoauszug vom 26. Jänner 2013. Die Bf…

…bestehenden Anspruches wird im aufgehobenen Erkenntnis unter Bezugnahme auf die zivilrechtliche Judikatur des OGH (OGH vom 5.8.2021, 2 Ob 65/21d) ausgeführt: Das zuständige Verlassenschaftsgericht sei alleine zuständig für die ordentliche Vertretung des ruhenden Nachlasses Sorge zu tragen. Eine gerichtliche Ermächtigung bewirke lediglich…

…keinen Gesamtrechtsnachfolger (Beschluss des Bezirksgerichtes, Aktenzahl AZl.). Bei der sog „Abtuung armutshalber“ (§ 153 AußStrG) sowie bei der Überlassung des Nachlass­vermögens an Zahlungs Statt (§ 154 AußStrG) unterbleibt eine Einantwortung (daher keine Gesamt­rechtsnachfolge); der Zustand der ruhenden Erbschaft dauert fort (vgl. Ritz, BAO6, § 19 Rz 13 mit…

…5. In Punkt 4) der Beschwerdeschrift wurde ausgeführt, dass die Bf ein ruhender Mantel sei, der bisher keine Geschäftstätigkeit entfaltet habe und aus der gegebenen Situation auch keine Tätigkeit wird vornehmen können. Sie verfüge über kein Gewerberecht (gemeint wohl: "Gewerbeberechtigung") und habe auch keinerlei Lokalitäten…

…mit einem anderen Partner lebe. Nach hM ruhe der Anspruch auf Unterhalt unabhängig davon, ob der Berechtigte vom Lebensgefährten alimentiert werde oder nicht. Das Ruhen könne zwar vertraglich wirksam ausgeschlossen werden, im Falle der Beschwerdeführerin sei dies nicht ausgeschlossen worden, weshalb sie seit Juni 2009…

…durch den mittleren Unternehmer bestimmt werden: Räumt er seinem Abnehmer bereits vor Beginn des Transports Verfügungsmacht ein, ist die erste Lieferung als ruhend zu betrachten (der mittlere kann nur dann an seinen Abnehmer die Verfügungsmacht übertragen, wenn er sie zuvor von seinem Lieferanten erhalten hat)…

… 531 ABGB der ruhende Nachlass (die "Verlassenschaft nach XY" als juristische Person) als Gesamtrechtsnachfolger und Träger der Rechte und Verbindlichkeiten des Verstorbenen dessen Rechtsposition fort. Diese "Verlassenschaft nach …." kann unstrittig durch einen bestellten Verlassenschaftskurator oder auch durch eine auf den Todesfall hinaus bevollmächtigte Person…

…nicht. Die Erwerbe fallen erst wieder weg (ex nunc), wenn die Erwerbsbesteuerung der gelieferten Waren in den jeweiligen Bestimmungsländern nachgewiesen wird. Bei den Lieferungen von S. an die jeweiligen Endkunden im EU-Gebiet handelt es sich um die ruhenden Lieferungen (§ 3 Abs. 7 UStG). Die…

…nicht. Die Erwerbe fallen erst wieder weg (ex nunc), wenn die Erwerbsbesteuerung der gelieferten Waren in den jeweiligen Bestimmungsländern nachgewiesen wird. Bei den Lieferungen von Bf. an die jeweiligen Endkunden im EU-Gebiet handelt es sich um die ruhenden Lieferungen (§ 3 Abs. 7 UStG). Die…

…nicht nachweisen kann, hat er einen innergemeinschaftlichen Erwerb in Deutschland zu besteuern (§ 3d Satz 2 UStG). Die zweite Lieferung D 1 an B 2 und die dritte Lieferung B 2 an B 1 sind ruhende Lieferungen. Für diese Lieferungen liegt der Lieferort nach § 3 Abs…

…Nach diesen setzt sich der „zu zahlende Gesamtbetrag EUR 952,00“ aus einem Fall Verwaltungsstrafe ruhender Verkehr iHv EUR 96,00 und acht Fällen Verwaltungsstrafen-Parkometerabgaben iHv EUR 856,00 zusammen. Der Bescheid vom 24.08.2017 ist offenbar unangefochten geblieben. Mit Verwaltungsstrafen-Teilzahlungsbescheid vom…