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BFG RV/7102875/2012Schätzung der Bemessungsgrundlagen eines Taxiunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2016Teil 1/2

…Rechtsmittelverzichtes sei für 2006 ein relativ hoher Abschlag von 30% betreffend Stehzeiten von Fahrzeugen als glaubhaft gemacht angesehen worden, d.h. es hätten keinerlei konkreten Nachweise vom Bf. erbracht werden können, und es bestehe ohne weiteres die Möglichkeit, dass die Stehzeiten weit geringer gewesen seien. …

BFG RV/7100626/2025Unterhaltszahlungen an geschiedene Gattin nicht als Sonderausgabe bei der Erbin absetzbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026

…Im besagten Testament wurde auch ausgeführt, dass mindestens die Hälfte der Zahlungen durch Lebensversicherungen abgedeckt seien. So gesehen wäre die relativ geringe Zahlung für 2018 und 2019 von jeweils Euro 15.000,-- p.a. noch nachvollziehbar, wobei die fast doppelt so hohen Renten für 2017…

BFG RV/7102633/2019Fahrtkosten als Betriebsausgaben beim Vorliegen von zwei Wohnsitzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.09.2024

…bereits abgemeldet gewesen sei. Außerdem erscheine es wenig glaubhaft, dass für relativ geringe Einnahmen von € 4.400,00 in einem Zeitraum von ca. 10 Monaten 6.160 km zurückgelegt würden. Am 4.5.2019 erhob der BF dagegen einen Vorlageantrag, in dem er ausführte…

BFG RV/2300004/2022Finanzordnungswidrigkeit, Selbstberechnungsabgaben wurden bei Fälligkeit nicht entrichtet
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis29.09.2022Teil 2/2

…seine Motive, die Lohnabgaben nicht zu entrichten, im Vergleich zum Zweitbeschuldigten ***2*** deutlich höher waren. Der Rechtfertigung des Beschuldigten ***1***, es habe sich bei den Lohnabgaben um relativ geringe Beträge gehandelt, die jederzeit entrichtet werden hätten können, und die Umsatzsteuer sei ja entrichtet worden, ist…

BFG RV/7100024/2017Bewertung des Sachbezugs für private KFZ-Nutzung bei wesentlich beteiligtem Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…wurde. Die Höhe des Privatanteils sei (wie auch bereits bei früheren Prüfungen) von der Prüferin zu keinem Zeitpunkt beanstandet worden. Der relativ geringe Privatanteil ergebe sich daraus, dass der Gesellschafter-Geschäftsführer überwiegend im Vertrieb für die Beschwerdeführerin tätig sei und dabei viele Auslandsreisen anfielen, weshalb…

BFG RV/7103958/2014Verspätungszuschlag - Einbeziehung eines am Abgabenkonto bestehenden Guthabens in die Ermessensübung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis31.08.2016

…ersichtlich ist, wurde mit diesem Prozentsatz das mögliche Höchstausmaß bei weitem nicht erreicht. Durch Ansatz dieses geringen Verspätungszuschlages wurde einerseits der Tatsache Rechnung getragen, dass im Wesentlichen gegenüber den Vorauszahlungen eine relativ geringe Nachzahlung zur Vorschreibung gelangte, andererseits wurde auch der Tatsache Rechnung getragen, dass…

BFG RV/7104784/2019Voraussetzungen für die Gewährung eines Zuzugsfreibetrages gemäß § 103 Abs. 1a EStG - hohe wissenschaftliche Qualifikation nach § 2 Abs. 1 Z 4 ZBV 2016
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2019

…Betreffend die, im Abweisungsbescheid vom 4. Februar 2019 genannte, relativ geringe Forschungserfahrung des Bf., wies dieser darauf hin, dass er bereits lange Zeit vor seinem Zuzug nach Österreich auf seinem Forschungsgebiet höchst aktiv und international erfolgreich tätig gewesen sei. Während seines Studiums an der National…

BFG RV/5100362/2021Liegt eine private Nutzung eines dem Gesellschafter-Geschäftsführer zur Verfügung gestellten KFZ vor und, wenn ja, in welchem Ausmaß
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.06.2026

…BFG zur Entscheidung vorgelegt. Im Vorlagebericht wird zum Vorbringen in den Vorlageanträgen wie folgt Stellung genommen: "Vom Bf. wird die relativ geringe Kilometerleistung von rund 15.000 km pro Jahr als Argument dafür eingebracht, dass eine private Verwendung des Fahrzeuges nicht nachvollziehbar begründet werden kann…

BFG RV/7100552/2020Liegen nachvollziehbare wirtschaftliche Gründe vor - keine verdeckte Ausschüttung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.05.2025Teil 1/2

…Die Kosten wären um 90% höher gewesen. Erst im Jahr 2014 gab es aufgrund eines wirtschaftlichen Abschwungs in China einen Lieferanten aus China, der zu einem adäquaten Preis die relativ geringe Menge liefern konnte. Die Bf. hält fest, dass die Einflussnahme auf die MT über…

BFG RV/5100236/2024Ertragsteuerliche Beurteilung von Beratungskosten im Zusammenhang mit dem Kauf und Vermietung einer Vorsorgewohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.07.2024Teil 2/2

…jener am 13.1.2020 darauf zurückzuführen ist, dass am 21.5.2020 neben dem Investment in eine Vorsorgewohnung nur mehr jene in Immobilienaktien im Raum gestanden ist. Der relativ geringe Prozentsatz ist darauf zurückzuführen, dass dem Bf. bei diesen Besprechungen nur Unterlagen betreffend den…

BFG RV/3100374/2019Schätzung aufgrund fehlender Grundaufzeichnungen in einem Gastronomiebetrieb mit Spielautomaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.05.2024Teil 1/2

…ansonsten näherungsweise monatlichen Verbuchung von Umsätzen aus den eigenen Spielautomaten des Bf. wurden im Zeitraum vom 1.1.2013 bis zum 31.3.2014 nur dreimal - zudem relativ geringe - Umsätze aus den Spielautomaten verbucht. In all diesen Fällen liegen die nach den jeweiligen Lücken erfassten…

BFG RV/7105812/2015Wiederaufnahme des Verfahrens – verdeckte Ausschüttungen - Scheinrechnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.09.2023Teil 1/2

…was einer Menge von 42.510 Stück entspricht. Diese mengenmäßig höhere Zurechnung konnte von der Betriebsprüfung mit den Unschärfen der Mengenrechnung und dem Umstand, dass 2008 in Relation zur Fehlmenge eine relativ geringe Wertzurechnung erfolgte, begründet werden. Aufgrund der schätzungsweisen Inventurermittlung ist eine periodengenaue Ermittlung…

BFG RV/7400095/2014Haftung des Verpächters für Vergnügungssteuerschulden des Pächters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.03.2023

…schwächere Indizien, die isoliert betrachtet für eine bloße Geschäftsraummiete sprächen (beispielsweise der fixe, relativ geringe Bestandzins) nicht ausschlaggebend und bedürfen daher keiner näheren Würdigung durch die Abgabenbehörde." In einer Gesamtabwägung aller Kriterien komme die belangte Behörde zum Ergebnis, dass insbesondere wegen der vereinbarten Betriebspflicht, der…

BFG RV/6100260/2013Vermietung einer Luxusimmobilie an nahestehende Personen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.12.2022Teil 1/2

…Wänden bzw. Marmorplatten, Design-Sanitäranlagen und verglaster Dusche; Tiefgarage: (EG-Ebene) In den Hang gebaut; breite Einfahrt durch die Konglomeratwand an der ***Adr1*** (4m), relativ geringe Raumhöhe, Metall-Sektionaltor elektrisch betrieben, 144m²-Garage für 4-5 PKW mit innen Umkehrmöglichkeit, beschichteter Estrichboden, Betonwände und -decke;…

BFG RV/7102848/2021Ablehnung eines Außenprüfers wegen Befangenheit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2022Teil 6/8

…ein steuerlich effizientes Ergebnis. Eine missbräuchliche Rechtsausübung liegt vor, wenn zwischen den seitens der Finanzverwaltung verfolgten eigenen Interessen und meinen beeinträchtigten Interessen ein krasses Missverhältnis besteht Selbst relativ geringe Zweifel reichen bereits für die Annahme eines Rechtsmissbrauches aus. Ob ein Rechtsmissbrauch vorliegt, ist grundsätzlich nach…

BFG RV/7102838/2021Befugnisse eines Finanzamts bzw bestimmter Organwalter bei Durchführung einer Außenprüfung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.02.2022Teil 7/11

…ein steuerlich effizientes Ergebnis. Eine missbräuchliche Rechtsausübung liegt vor, wenn zwischen den seitens der Finanzverwaltung verfolgten eigenen Interessen und meinen beeinträchtigten Interessen ein krasses Missverhältnis besteht Selbst relativ geringe Zweifel reichen bereits für die Annahme eines Rechtsmissbrauches aus. Ob ein Rechtsmissbrauch vorliegt, ist grundsätzlich nach…

BFG RV/7102380/2021Kunstgewerbliche Tätigkeit iZm Werbegeschenke als Liebhaberei iSd § 1 Abs 2 Z 2 LVO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.12.2021Teil 1/2

…10-12 Stunden wöchentlich tätig. Sein Verdienst betrage EUR 500,00 x 14 jährlich. Davon sei der weit überwiegende Anteil (70% bis 90%) Reisezeiten zu Verhandlungen außerhalb Wiens, woraus sich der relativ geringe Durchschnittssatz erkläre. Etwas atypisch für 2021: 2x Feldkirch, 5x Innsbruck, 3x Salzburg…

BFG RV/1100175/2020Keine Anerkennung der Kosten für Essen auf Rädern als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.12.2021

…Pension der Bf. um eine "relativ geringe Pension" im Sinne der Rechtsprechung des VwGH handle. Maßstab für die Beurteilung der Außergewöhnlichkeit auch der Aufwendungen für "Essen auf Rädern" seien - nach dem Gesetzeswortlaut und der Rechtsprechung des VwGH - die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Steuerpflichtigen. Zu berücksichtigen…

BFG RV/7400155/2014Abwassergebühr unter Berücksichtigung einer durch ein Gutachten eines Amtssachverständigen anerkannten Nichteinleitungsmenge.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.12.2021

…Angemerkt wird, dass sich darüber hinaus die natürlichen Schwankungen beim Wasserverbrauch, die aus der Aktenlage ersichtlich sind (wie bspw. auch der relativ geringe Wasserverbrauch im Jahr 2013), auch naturgemäß bei den Nichteinleitungsmengen niederschlagen. Dem kann mit einem Subwasserzähler gegengesteuert werden, welchen die Bf einbauen ließ…

BFG RV/7102576/2016Deckungsrechnungen im Baugewerbe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.09.2021Teil 1/2

…der Bf. an, dass er nunmehr aufgrund des zeitlichen Abstandes keine diesbezüglichen Äußerungen stellen könne und ergänzte, dass sich unter diesen Barrechnungen eine erhebliche Anzahl von solchen befunden habe, die über relativ geringe Beträge, sprich ca. Euro 2.000,--, Euro 2.500,-- bzw. Euro 3…