…keine steuerrechtliche Maßnahme. Die Festlegung eines Preises schließt aber keineswegs aus, dass die Mitgliedstaaten den regulierten Sektor auch steuerlich erfassen. Insofern sind steuerliche Regelungen im Hinblick auf den Stromsektor schlechthin nicht von der Verordnung erfasst und laufen auch ihrem Vereinheitlichungsziel nicht zuwider, da eine unterschiedliche…

…kraft Gesetzes die Rechtsform der schlichten Miteigentumsgemeinschaft normiert und damit eine körperschaftliche Organisationsform von OGAW-Fonds ausdrücklich ausgeschlossen. Die Situation einer vermögensverwaltenden inländischen Kapitalgesellschaft - im Rahmen ihrer gesetzlich zulässigen Geschäftstätigkeit - ist mit jener eines regulierten inländischen OGAW-Fonds objektiv nicht miteinander vergleichbar (ebenso Bayer/Ortner, …

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Die Beschwerdeführerin ist eine regulierte Agrargemeinschaft in der Rechtsform einer Körperschaft öffentlichen Rechts im Gemeindegebiet GD1 im Gebiet . Zu ihrem Gebiet gehört auch eine Eigenjagd mit einer Fläche von 987,44 ha. Neben steuerpflichtigen Umsätzen aus…

…und habe ihren Firmensitz in A-1. Sie werde von der Malta Gaming Authority (Behörde für Lotterien und Glücksspiele) reguliert und sei Inhaberin mehrerer Lizenzen. Die Online - Glücksspielprodukte des Unternehmens seien unter der Website https://www.Bf..com erreichbar, welche unter anderem auch in Österreich…

…ZZZ auf. Die Bf. ist durch die G. Licensing Authority (Lizenzierungskommission von G.) lizensiert (Lizenz-Nr. xxx) von der sie auch reguliert wird. Der Firmensitz des Unternehmens befindet sich in G. unter der folgenden Postadresse: Adresse1. Die Bf. gehört zur NNGruppe an deren Konzernspitze die…

…gegeben. Das treffe nicht zu. Über das Vermögen der B-GmbH sei mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 20. August 2010 das Konkursverfahren eröffnet und SR zum Masseverwalter bestellt worden. Die angeführten Beträge resultierten offenkundig aus einer Prüfung, die im Rahmen des Konkursverfahrens stattgefunden habe…

…keine steuerrechtliche Maßnahme. Die Festlegung eines Preises schließt aber keineswegs aus, dass die Mitgliedstaaten den regulierten Sektor auch steuerlich erfassen. Insofern sind steuerliche Regelungen im Hinblick auf den Stromsektor schlechthin nicht von der Verordnung erfasst und laufen auch ihrem Vereinheitlichungsziel nicht zuwider, da eine unterschiedliche…

…mit ausländischer auszahlender Stelle erlitten. Bei den nicht verbrieften Derivaten handelt es sich konkret um Fremdwährungstermingeschäfte, die über einen in London ansässigen und von der britischen Finanzmarktaufsicht regulierten Broker (***1*** Ltd) abgewickelt worden sind. Die Verluste wurden durch den Bf. im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2016…

…Bei den nicht verbrieften Derivaten handelt es sich konkret um Fremdwährungstermingeschäfte, die über einen in London ansässigen und von der britischen Finanzmarktaufsicht regulierten Broker (…) abgewickelt worden sind. Die Verluste wurden im Rahmen der Einkommensteuererklärung 2015 unter Offenlegung der … unionsrechtlichen Bedenken von den positiven…

…sich bei den wissenschaftlichen Analysen um Forschungstätigkeit: Erstellung einer wissenschaftlichen Analyse "Möglichkeiten eines Regulators " (im Jahr 2011) „Zu Beginn werden Arten und Funktionsweisen verschiedener Regulierungskonzepte vorgestellt und die Effekte einer Regulierung auf die regulierten Unternehmungen sowie auf die Nutzer der zur Verfügung gestellten Infrastruktur aufgezeigt…

…zu bestimmen, ob die Tatbestandsvoraussetzung der "Teilnahme vom Inland aus" erfüllt sei und ob somit die Abgabenpflicht ausgelöst werde oder nicht. iii) Adresse des Teilnehmers ("Registrierungsadresse") Das Unternehmen wird von der Malta Gaming Authority (MGA) zertifiziert und reguliert und müsse daher höchsten Sicherheitsstandards entsprechen, um…

…nach maltesischem Recht registriertes Unternehmen und habe ihren Firmensitz in Malta. Sie werde von der Malta Gaming Authority (Behörde für Lotterien und Glücksspiele) reguliert. Die Online-Glücksspielprodukte des Unternehmens seien unter der Webseite www.Bf..com erreichbar, welche unter anderem auch in Österreich verfügbar sei. …

…motorbetriebenen Ventilator und Vorrichtungen zum Ändern der Temperatur und des Feuchtigkeitsgehalts der Luft, einschließlich solcher, bei denen der Luftfeuchtigkeitsgrad nicht unabhängig von der Lufttemperatur reguliert wird | | | 8415 10 | - von der zur Befestigung an Fenstern, Wänden, Decken oder am Boden verwendeten Art…

…aus dem in der Buchhaltungsabteilung 33 des Magistrates der Stadt Wien geführten Abgabenkonto. Der ursprünglich aushaftende Rückstand sei um die vom Masseverwalter einbezahlte 12,24263%ige Quote (um einen Betrag von € 935,29) reduziert worden. Die gesamte Konkursquote habe € 1.573,49 betragen…

…der restlichen 70 % seien diese mit der Zahlung der 14 %igen Quote erledigt worden. Pro 1 % seien eben 5 % der gesamten angemeldeten Forderung reguliert worden. Bei der zweiten Insolvenz sei sodann eine Quote von 25 % mit den Gläubigern vereinbart worden. Die Verbindlichkeiten seien dadurch entstanden…

…kohärente und systematische Begrenzung des Glücksspielwesens ausgerichtet (Rz 28). Im Rahmen dieser Prüfung habe das vorlegende Gericht auch zu untersuchen, ob rechtswidrige Spieltätigkeiten ein Problem darstellen könnten und ob eine Ausweitung der zugelassenen und regulierten Tätigkeiten geeignet sei, diesem Problem abzuhelfen (Rz 29). Das Ziel…

…Spieler zu schützen, indem das Angebot von Glücksspielen begrenzt wird, um Straftaten im Zusammenhang mit Glücksspielen zu bekämpfen, indem diese im Rahmen einer kontrollierten Expansion reguliert werden, zu den Zielen zählen, die nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs Beschränkungen von Grundfreiheiten rechtfertigen können (EuGH, 30.04…

…er sich in keinem Fall schuldeinsichtig zeige, denn er habe sein Fahrzeug am besagten Standort am 04.03.2021 abgestellt, im Wissen, dass die Parkometerabgabe durch das Parkpickerl reguliert und abgegolten werde. Die Bewertung der Behörde, dass er fahrlässig gehandelt habe, sei demnach nicht korrekt…

…der Bf. das gesamte Risiko eines Umsatzsteuerausfalles zuzuweisen. Die Mitgliedstaaten hätten es in der Hand gehabt, durch ein intelligenteres Design des CO2-Zertifikatehandels den Umsatzsteuermissbrauch zu regulieren. Schließlich sei der Umsatzsteuerkarussellbetrug schon 2003 kein gänzlich unbekanntes Thema gewesen. Die Mitgliedstaaten hätten genügend Zeit gehabt, auch…

…Haftungsbescheid in Abzug zu bringen. Diese Quoten erhalte das Finanzamt ja im Wege des Sanierungsplanes. Diese Schulden seien reguliert und an diese Schuldenregulierung sei auch das Finanzamt gebunden. Zusammenfassend werde der Antrag gestellt, den Haftungsbescheid vom 24.06.2015 aufzuheben, in eventu den Haftungsbescheid vom…