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BFG RV/5100287/2013Grundsteuerbefreiung und der Unterschied zwischen Wohnung und Wohnräumen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.05.2016

…Rufhilfegerätes - Organisation von regelmäßigen Treffen (1 Nachmittag pro Monat) - Organisation von Freizeitangeboten - Information über Angebote für Senioren (Veranstaltungen, Reisen, Hilfsmittel etc.) - auf Anfrage bzw. nach Rücksprache mit den Mietern Vermittlung von mobilen Diensten - auf Anfrage bzw. nach Rücksprache mit den Mietern Kontaktaufnahme mit Ärzten - Durchführung…

BFG RV/7103773/2015Kein Vertreterpauschale für Key Account Manager eines Energieunternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.06.2016

…Photovoltaikanlagen, Energieausweis, Thermographie, … Rückgewinnung von fremdversorgten Kunden (Abschluss der Energielieferverträge für den Arbeitgeber) Führen von Vertragsverhandlungen und Verlängerungen Verkaufsunterstützende Tätigkeiten: Zentraler Ansprechpartner für den Kunden Aktive Kontaktaufnahme Regelmäßige, individuelle, persönliche und telefonische Beratung Informationen über Veränderungen am Energiemarkt, etc. Vereinbarung von Zahlungsmodalitäten Terminvereinbarung After…

BFG RV/7101458/2022Kein Schwerpunkt der beruflichen Tätigkeit eines leitenden Angestellten im häuslichen Arbeitszimmer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.04.2023

…begründet, dass der regelmäßige Kontakt mit den Programmpartnern vor Ort ermöglicht werden sollte (vgl. Eingabe an das Finanzamt vom 15.5.2019). Daraus lässt sich schließen, dass im Rahmen des Aufgabenkreises des Bf die regelmäßige persönliche Kontaktaufnahme zu Geschäftspartnern von nicht unwesentlicher Bedeutung war. In…

BFG RV/7102857/2024Keine Zwangsläufigkeit von Rechtsanwaltskosten im Sorgerechtsverfahren bei tatsächlichen Problemen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.12.2024

…dem BF die Kontaktaufnahme mit Mutter insbesondere auch in dessen eigene Wohnung untersagt werden sollte. Dagegen setzte sich der BF mit anwaltlicher Hilfe zur Wehr. Die alleinige Obsorge für das Kind kam im Jahr 2022 der Mutter zu, der BF hatte regelmäßige wöchentliche Kontakte mit…

BFG RV/5100032/2022Familienbonus Plus ?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.10.2024

…überhaupt regelmäßige Zahlungen zu erhalten. Im Erstbescheid ist angeführt: Anspruchsberechtigt ist neben dem Unterhaltszahler nur der Familienbeihilfenbezieher". Die Familienbeihilfe bezieht meine Lebensgefährtin, ***5*** ist jedoch mit mir mitversichert und hat kein Einkommen. Somit ist diese Argumentation nicht nachvollziehbar. Ich ersuche daher höflich um telefonische Kontaktaufnahme…

BFG RV/7400001/2026Teilweise Gewährung einer Nachsicht (Parkometerabgabe), weil sich der Beschwerdeführer nicht um die Entfernung des KFZ kümmern konnte (Inhaftierung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.05.2026

…beabsichtigtes Ergebnis darstelle. Der verfahrensgegenständliche Sachverhalt falle in den Kernbereich der Regelung. Es handle sich somit um eine regelmäßige und damit auch vorhersehbare Rechtsfolge, die jeden Abgabepflichtigen in allen gleichgelagerten Sachverhalten gleichermaßen treffe und daher für den Beschwerdeführer nicht habe unerwartet sein können. Somit sei…

BFG RV/7101841/2025Scheinunternehmen § 8 SBBG - Abweisung eines Wiedereinsetzungsantrages
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.02.2026Teil 1/2

…8.2021 erfolgt sei. Seitdem sei dieser auch telefonisch nicht mehr erreichbar. Eine telefonische Kontaktaufnahme sei auch seitens des FinPol-Team 08 nicht erfolgreich gewesen. Bei einer durchgeführten Abfrage des Zentralen Melderegisters hinsichtlich des handelsrechtlichen Geschäftsführers der Bf sei festgestellt worden, dass dieser aktuell über…

BFG RV/7106041/2019Familienbeihilfe bei erheblicher Behinderung und Erwerbsunfähigkeit nach Vollendung des 21. Lebensjahres, wobei sich das Kind nicht in Ausbildung befunden hat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.04.2022Teil 1/2

…herauszufinden, wer damals der unmittelbare Ausbildner gewesen sei. Eine weitere Kontaktaufnahme erfolgte jedoch nicht mehr. Der Bruder Bruder2 NN erklärte, SOHN habe nach einer sehr schweren Zeit bei seinem (zu ergänzen vermutlich Vater) immer wieder Probleme mit Muskel- und Gelenksschmerzen sowie psychische Probleme gehabt. Der…

BFG RV/4100027/2018Kein Vertreterpauschale für eine in einer Gesundheitsfirma, auch im Außendienst, tätige Angestellte
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2021

…Anbahnung und des Abschlusses von Geschäften und zur Kundenbetreuung für das Unternehmen tätig ist. Die "Aufgaben persönlich Bf." sind folgende: "Angebote erstellen, Erstkundengespräche, Neukundengewinnung und Vertragserstellung mit Abschluss, regelmäßige Kundenberatung und Kundenbesuche mindestens einmal /Monat in Gebiete aufgeteilt, wobei das Aufgabengebiet der Bf. Ort 1…

BFG RV/7102199/2012Dienstnehmereigenschaft von Poolärzten; SEG-Zulagen, SFN-Zuschläge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.05.2021Teil 1/2

…Patienten einen Behandlungsvertrag und wird als selbständiger Belegarzt (- also ohne jegliche Weisungsbindung -) tätig. Um eine rasche Kontaktaufnahme zu ermöglichen wird mit den Ärzten ihre Anwesenheit in der Krankenanstalt vereinbart. Damit ist auch schon die Verpflichtung des Arztes als Gegenleistung für das sogenannte "Abstandshonorar" laut Poolarztvereinbarung…

BFG RV/4100557/20111. Verpflegungsmehraufwand bei längerem Auslandsaufenthalt 2. Steuerliche Berücksichtigung von Verpflegungsmehraufwand durch Kaufkraftunterschiede
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2015

…Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer (Bf.) hat sich als Einzelunternehmer auf den Handel und Service von X-Maschinen spezialisiert. Diese Tätigkeit macht regelmäßige Auslandsaufenthalte, ua. in Singapur, erforderlich. Im Zuge einer abgabenbehördlichen…

BFG RV/7104028/2019Zurechnung der Einkünfte aus einem Gebrauchtwarenhandel
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020

…Typenschein vermerkten Daten der Vorbesitzer diese, ohne deren Wissen, übernommen haben und hat daher die Fahrzeuge unter falschem Namen und ohne Auftrag weiterverkauft. Durch die Steuerfahndung und AP erfolgten daher Kontaktaufnahmen mit den Vorbesitzern. Alle Nachfragen bei den Vorbesitzern, führten zum Ergebnis, dass ein Bf…

BFG RV/2100312/2026Erhöhungsbetrag Familienbeihilfe: Entwicklungseinschränkung / 2 übereinstimmende Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026Teil 1/2

…mit möglicher Bewertung verbunden sind, führen bei ihm zu Blockade, Verweigerung und Angst. Dieses Muster zeigt sich regelmäßig - insbesondere im sozialen und schulischen Kontext. Dass diese deutlichen Stressreaktionen im Gutachten nicht dokumentiert wurden, ist aus meiner Sicht ein erheblicher Mangel, da genau dieses Verhalten seine…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 1/7

…dem Gesellschafter-/ Geschäftsführerwechsel nicht tätig und auch nicht anzutreffen; mangels Erstellung eines Jahresabschlusses und Entrichtung von Ertragssteuern seien Überprüfungsmaßnahmen ab diesem Zeitpunkt in der Regel nicht mehr möglich. • Hinsichtlich formaler Erfordernisse würden durch die Auftraggeber regelmäßige & akribische Abfragen erfolgen, sodass formal keine Anhaltspunkte gegeben seien…

BFG RV/7100116/2020Bautagesberichte und deren Bedeutung als Beweismittel im Abgabenverfahren. Abgabenbehördliche Ermittlungsmöglichkeiten betreff Feststellung des Zeitpunkts der Betriebseinstellung. Betriebs-, Geschäftsgeheimnisse und Rechtsschutz. Vorsteuerabzug beim Rechnungsmerkmal §11 Abs. 1 Z 3 lit. a UStG 1994 (EuGH-Rechtsprechung).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025Teil 4/7

…Jahresabschlusses und Entrichtung von Ertragssteuern seien Überprüfungsmaßnahmen ab diesem Zeitpunkt in der Regel nicht mehr möglich. • Fehlen von formal Anhaltspunkten für die Einstufung der beauftragten Subfirmen als Scheinunternehmen als Folge der Einhaltung der formalen Erfordernisse durch die Auftraggeber: regelmäßige und akribische Abfragen: * Abfrage HFU-Liste…

BFG RV/5100816/2024Privatzimmmervermietung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.01.2025Teil 1/2

…hätte länger als 2 Wochen, und nur zwei länger als eine Woche gedauert. Eine Zusammenarbeit mit Onlineplattformen würde für sich schon zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand führen. So müsse regelmäßig überprüft werden, ob (insbesondere kurzfristige) Buchungen über die Plattform erfolgt sind, belegte Zimmer müssten auf der…

BFG RV/4100004/2025Erhöhte Familienbeihilfe: Einschätzung des Grades der Behinderung durch Sachverständigengutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.02.2025Teil 1/2

…kooperativ, altersentsprechende soziale Kontaktaufnahme Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: [Grafik] Gesamtgrad der Behinderung 50 v. H Begründung für den Gesamtgrad der Behinderung: nach Feststellung der komplexen Fehlbildung und hämodynamischer Relevanz wurde sofort OP geplant und im Jänner 2020 durchgeführt sowie HK im Jänner 2024 zur Rekanalisierung…

BFG RV/2100313/2021Diverse Betriebsausgaben eines selbständigen Unternehmensberaters: 1. Miete für eine Wohnung am (behaupteten) Beschäftigungsort 2. Nicht näher konkretisierter Provisionsaufwand 3. Beratungskosten (als vorbereitende bzw. vergebliche Betriebsausgaben?)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.02.2025

…der Wohnung in O sei erfolgt, da er im Zuge der Vermittlung der oa. Grundstücke in P regelmäßig in O zu tun gehabt hätte. Dem ist entgegen zu halten, dass die Anmietung der Wohnung erst mit 1.7.2017 begonnen hat; die Vermittlung der Grundstücke…

BFG RV/7102644/2016Kein Vorsteuerabzug gemäß §12 Abs.1 UStG 1994 wegen nichtgesetzter Überprüfungsmaßnahmen bei Verdacht der Steuerhinterziehung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.02.2024Teil 2/3

…entsprechen, jedoch bestanden auf Grund des festgestellten und in den Entscheidungsgründen dargestellten Sachverhaltes begründete Zweifel hinsichtlich des Vorliegens der materiell-rechtlichen Voraussetzungen: Tatsache ist, dass die persönliche Kontaktaufnahme in einem Unternehmen einer ladungsfähigen Adresse bedarf. Das durch die Angaben des Benutzers der Wohnung D.L…

BFG RV/6100213/2023Pfändung einer Geldforderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis16.02.2024

……). Eine telefonische bzw. schriftliche Kontaktaufnahme mit dem Bf ist nicht möglich. Schriftstücke, adressiert an die Wohnadresse (bzw. Geschäftsadressen) werden seit mehr als einem halben Jahr von der Österreichischen Post regelmäßig Jahr mit dem Vermerk "retour-Ortsabwesend" zurückgeschickt. Dem Auskunftsersuchen des BFG zufolge ist der…