…seien nicht vorgelegen, sodass auch von einer Weisungsunterworfenheit gegenüber der Generalversammlung auszugehen gewesen sei. Es sei eine regelmäßige Entlohnung vorgelegen. Es seien Reisespesen ersetzt worden und auch jeweils ein PKW zur Verfügung gestanden. Die AP ging daher von einer sonstigen selbständigen Tätigkeit bzw. nichtselbständigen Tätigkeit…

…als Dienstnehmerin zu beurteilen sei. Es sei die Eingliederung in den betrieblichen Organismus der Bf. gegeben und es läge eine regelmäßige Entlohnung vor. Als Gesellschafter-Geschäftsführerin sei die Eingliederung durch jede nach außen erkennbare auf Dauer angelegte Tätigkeit, mit der der Unternehmenszweck der Gesellschaft verwirklicht…

…sachliches, nur auf den Arbeitserfolg abgestelltes Weisungsrecht des Auftraggebers; regelmäßige Rechnungslegung mit Umsatzsteuerausweis. Hingegen sprechen für ein Dienstverhältnis u.a. persönliche Gebundenheit und Leistungspflicht, wirtschaftliche Abhängigkeit, mangelnder unmittelbarer Einfluss auf das betriebliche Geschehen, langfristige Einbindung in den Arbeitsprozess, Anwesenheitspflicht am Arbeitsort, erfolgsunabhängige (Grund)Entlohnung, Spesenersatz…

…Der Dienstnehmer erklärt sich bereit, über Verlangen des Dienstgebers seine Dienste auch am neuen Arbeitsort zu leisten. 5. Arbeitszeit Die regelmäßige wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt 40 Stunden. Die Arbeitszeit ist dem Geschäftsverlauf und den notwendigen Arbeiten anzupassen. Der Dienstnehmer verpflichtet sich, vom Dienstgeber angeordnete Mehrarbeiten und…

…des Auftragnehmers (vgl dazu VwGH 15.09.1999, 97/13/0164). Betreffend den Umstand, dass Herr ***AA*** auf den Baustellen die Bauaufsicht ausübte und in dieser Funktion regelmäßige Kontrollen über den Baufortschritt durchführte, ist darauf zu verweisen, dass nicht schon jede Unterordnung unter den Willen…

…Bf.) verkauft Waren. Im Zuge einer abgabenbehördlichen Überprüfung hat das Finanzamt (laut gesonderter Bescheidbegründung) folgende Feststellung getroffen: "Aus der Buchhaltung, Gewinn- und Verlustrechnung - Sachkonto "Provisionen an Dritte" waren regelmäßige Zahlungen als Geschäftsführerbezüge mit dem Wortlaut: "Prov ***1***" zu entnehmen. Diese Zahlungen wurden von der Fa…

…die SachbezugswerteVO anzuwenden war. Dies sei aufgrund seiner Kostenbeiträge bei ihm aber gerade nicht der Fall. Dadurch sei die Nutzung des arbeitgebereigenen Kfz auch nicht Teil seiner Entlohnung. Vielmehr seien seine monatlichen Zuzahlungen mit der im VfGH-Beschluss vom 9.6.2016, E110/2016 zu…

…Lebensmittel, Körperpflege, usw: € 50, sonstige regelmäßige Ausgaben: € 370), die durch ein eigenes Einkommen von € 1.333 finanziert würden. Beigefügt war auch eine Kopie eines Sondervertrags gemäß § 36 VBG 1948 für die exekutivdienstliche Verwendung im fremden- und grenzpolizeilichen Bereich. Der Bf werde demnach…

…die SachbezugswerteVO anzuwenden war. Dies sei aufgrund seiner Kostenbeiträge bei ihm aber gerade nicht der Fall. Dadurch sei die Nutzung des arbeitgebereigenen Kfz auch nicht Teil seiner Entlohnung. Vielmehr seien seine monatlichen Zuzahlungen mit der im VfGH-Beschluss vom 9.6.2016, E110/2016 zu…

…Telefondienst, KFZ-An- und Abmeldeservice sowie die Angebotsaussendung. Die regelmäßige wöchentliche Normalarbeitszeit ist bei Teilzeitbeschäftigung mit neun Stunden und die Entlohnung mit einem Monatsgehalt von 366,00 € brutto vereinbart. Der vereinbarte Lohn wurde bar ausbezahlt. 2. Das Dienstverhältnis mit der Ehegattin war durch Übermittlung…

…einfache Gartenarbeiten) auf längstens 1 Monat befristet für die Dauer des jeweiligen Arbeitseinsatzes verrichten. Die Entlohnung werde mit Dienstleistungsscheck vereinbart. Eine freiwillige Versicherung in die Kranken- und Pensionsversicherung bewirke auch keine Gleichstellung einer Beschäftigung im Sinne des Art.ll Abs.2 der VO und sei…

…der Stiegenreinigung und dem Winterdienst", "Mithilfe bei der Müllplatzreinigung und Sonstiges", "regelmäßige Grünflächenbewässerung". Es liegen keine schriftlichen Vereinbarungen zwischen dem Beschwerdeführer und seinen Familienmitgliedern betreffend diese Tätigkeiten vor. Es wurden im Vorhinein weder konkrete Tätigkeiten noch Entlohnungen vereinbart. Die Entscheidung, welche Aufgaben die Familienmitglieder ausführen…

…Kündigung oder einvernehmliche Auflösung) und - Abrechnung und Auszahlung aller aus der Beendigung des Dienstverhältnisses resultierenden Ansprüche (einschließlich offener Urlaubsansprüche usw.) und - Abschluss eines neuen Dienstverhältnisses mit einer wesentlich verminderten Entlohnung (dauerhafte Bezugsreduktion um zumindest 25%) und - Wechsel in das Abfertigungssystem BMSVG für das neue Dienstverhältnis…

…allen Rechten und Pflichten nach Einbringung des Einzelunternehmens GG in die ***Bf1*** übernommen. … 6. Arbeitszeit: Die normale Arbeitszeit beträgt 40 Stunden wöchentlich … . Der Arbeitnehmer ist zur regelmäßigen Erfassung seiner Arbeitszeiten und zur monatlichen Abzeichnung durch den Arbeitgeber verpflichtet. … Der Arbeitnehmer ist verpflichtet…

…bereits eine eventuell in den nächsten sechs Monaten vorzunehmende kollektiv vertragliche Anpassung (Pkt. 5 des Dienstvertrages, Einstufung/Entlohnung). Neben dem laufenden Entgelt hat der Bf im Jahr 2019 insgesamt € 13.353,41 an nicht steuerbaren Bezügen gemäß § 26 Z 4 bzw. steuerfreien Bezügen gemäß …

…Gesundheit und Konsumentenschutz vom 6.8.2019 geht klar hervor, dass in die Bruttoentlohnung für die Blaue Karte EU nur regelmäßig gebührende Zulagen sowie Pauschalen und Sachbezüge, auf die ein arbeitsrechtlicher Anspruch besteht, miteinzurechnen sind, da diese als fixer Bestandteil der Entlohnung gelten. Daraus folgt…

…bzw € 197,27. Wie der Verwaltungsgerichtshof weiter ausgeführt hat, entspricht ein pauschaler Betrag dem Gedanken einer Abgeltung für Verschmutzung mehr, als von der Höhe der Entlohnung abhängige Beträge. Es ist daher davon auszugehen, dass die oben genannten Beträge in ihrer Bandbreite die Grundlage für…

…2002/15/0188) ausgesprochen habe, dass Vorteile, die der Dienstgeber im eigenbetrieblichen Interesse gewähre, nicht zur Entlohnung zählen. Die Abgabenbehörde verwies auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes zu derselben Sachlage, wonach das Gericht zu § 49 Abs. 3 Z 5 ASVG einen lohnwerten Vorteil in der überlassenen…

…erbracht wurden und somit nicht - wie es Werkverträgen entsprechen würde - von Zielschuld-verhältnissen, sondern von zeitraumbezogen Dauerschuldverhältnissen auszugehen ist. Nicht zuletzt lassen auch die monatlichen Abrechnungen auf eine regelmäßige Beschäftigung der slowakischen Arbeitnehmer bei der Bf und somit auf Dienstverhältnisse schließen. Dafür, dass Dienstverhältnisse vorliegen…

…retour als Arbeitszeit erfasst, ebenso wie die Fahrten von der jeweiligen Vermessungsstelle zum Unternehmensstandort, um die Systemaufzeichnungen vorzunehmen. Das sei der regelmäßige Ablauf der Tätigkeit des Dienstnehmers. Alle Fahrten mit dem arbeitgebereigenen Kfz seien somit einer konkreten Geschäftszahl zuordenbar und betrieblich bedingt. Eine private Nutzung…