…aus, es sich handle sich um eine nicht verlängerbare Fallfrist, die eine Ausschlussfrist sei. Eine rechtzeitige Antragstellung setze voraus, dass der Antrag ordnungsgemäß dem Portal übermittelt werde und die Einbringung eines mangelhaften Antrages die Antragsfrist nicht hemme. Im Vorlageantrag führte die Bf. u.a. aus…

… 22 Abs. 6 UstG 1994 beurteilen würde, läge keine rechtzeitige Antragstellung für das Veranlagungsjahr 2009 vor. Diese Umstände wären der Aktenlage eindeutig zu entnehmen gewesen. Der bescheidmäßig festgestellte Vorsteuerüberhang sowie die Vorsteuern aus ig Erwerben seine daher nicht anzuerkennen. Gegen diesen Bescheid brachte der Bf…

…habe gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 für das Jahr 2010 mit 31.12.2015 geendet. Eine rechtzeitige Antragstellung durch die Bf. sei aus den von ihr vorgelegten Unterlagen nicht erkennbar. Gegen die Beschwerdevorentscheidung erhob die Bf. einen – als Vorlageantrag zu wertenden – Einspruch. Sie führte…

…Berufung (nunmehr: Beschwerde), in welcher sie ergänzend zu ihren Ausführungen im Antrag vom 28.2.2013 und im Schreiben vom 8.3.2013 Folgendes ausführte: Durch die rechtzeitige Antragstellung zur Verlängerung sei die Wirkung der Aufenthaltstitel perpetuiert worden (VwGH 30.8.2011, 2008/21/0552)…

…211 Abs. 2 BAO keine Säumnisfolgen nach § 217 BAO ausgelöst hätte, könne auch eine rechtzeitige Antragstellung auf Aussetzung der Einhebung innerhalb der genannten Frist zu keinen Säumnisfolgen führen. Säumniszuschläge seien zu entrichten, sofern eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden sei. Säumniszuschläge seien nach §…

…Bestimmungen nach dem FPG, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Über die rechtzeitige Antragstellung kann dem Fremden auf begründeten Antrag eine einmalige Bestätigung im Reisedokument angebracht werden, die keine längere Gültigkeitsdauer als drei Monate aufweisen darf. Diese Bestätigung berechtigt…

…der Änderung folgt. Es ist jedoch zu beachten, dass ein Anspruch auf die Durchführung einer Fortschreibung nur besteht, wenn eine rechtzeitige Antragstellung erfolgte. Allen Fortschreibungen einschließlich der Zurechnungsfortschreibungen sind die Verhältnisse zu Beginn des Kalenderjahres zugrunde zu legen, das auf die Änderung folgt (Fortschreibungszeitpunkt; Twaroch…

…als damit der Gruppenträger seine Antragstellung eine Gruppe mit dem angeführten Gruppenmitglied bilden zu wollen. In formaler Weise wurde lediglich ein vom Gruppenträger nicht unterfertigtes Formular des Gruppenantrages am 22. Dezember 2022 überreicht. Somit liegt eine formalrechtlich noch rechtzeitige Antragstellung des Gruppenträgers mit dem Gruppenmitglied…

…2005/14/0013). Zudem hat sich der Bf. (zunächst) Rechtshilfe bei der GÖD eingeholt, sodass eine rechtzeitige Antragstellung jedenfalls möglich und zumutbar gewesen wäre. Der Bf. legt auch nicht dar, dass - und allenfalls aus welchen Gründen - ihm durch die Entscheidung durch den Einzelrichter im bloß…

…den Tatzeitraum eine Bewilligung zu erlangen und die monatlich fälligen Abgaben zu entrichten. Bei Beachtung der gebotenen und dem Bf. zumutbaren Sorgfalt wäre eine rechtzeitige Antragstellung auf Gebrauchserlaubnis, die für Vorzeiträume durchaus erfolgt ist, jedenfalls möglich und auch zumutbar gewesen. Die angezeigten Übertretungen waren daher…

…Tag der nachweislichen Antragstellung, frühestens jedoch am Tag der Entstehung des Guthabens als entrichtet gilt, wäre es Sache der Beschwerdeführerin gewesen, sich bei der ***1*** durch Rückfrage über den Bestand eines der Überrechnung zugänglichen Guthabens und vor allem über die erfolgte rechtzeitige Antragstellung zu vergewissern…

…unbeschadet fremdenpolizeilicher Bestimmungen, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Über die rechtzeitige Antragstellung kann dem Fremden auf begründeten Antrag eine einmalige Bestätigung im Reisedokument angebracht werden, die keine längere Gültigkeitsdauer als drei Monate aufweisen darf. Diese Bestätigung berechtigt zur…

…Dokumente sprechen. Sofern die belangte Behörde im Rahmen des Erstbescheides darauf verweist, dass die späte Urgenz der Bf. (Telefonat vom 24.08.2018) gegen eine rechtzeitige Antragstellung spräche, genügt es darauf hinzuweisen, dass die belangte Behörde zur Entscheidung über den Antrag grundsätzlich sechs Monate Zeit…

…BGBl. II Nr. 308/2003. Voraussetzung dafür ist eine rechtzeitige Antragstellung durch das liefernde Unternehmen."   Zu Spruchpunkt 1: Stattgabe und Aufhebung der Bescheide betreffend Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für die Zeiträume 01-06/2015, 09-12/2015 und 02-03/2017   Mit den angefochtenen…

…I Nr. 20/2009, für die Zukunft weggefallen. Für davor eingebrachte Anträge ist dies nicht zwingend der Fall. Vielmehr kann eine vor dem 1. September 2019 durch rechtzeitige Antragstellung eingetretene Erfüllung des Tatbestandes des § 48 BAO, BGBl. I Nr. 20/2009 , nicht durch den Entfall…

…Arbeitsbelastung die Verlängerung der Gebrauchserlaubnis nicht rechtzeitig beantragt zu haben. Die belangte Behörde ist somit zu Recht von einer fahrlässigen Verkürzung der Gebrauchsabgabe im Bezug auf die subjektive Tatseite ausgegangen. Bei Beachtung der gebotenen und dem Bf. zumutbaren Sorgfalt wäre eine rechtzeitige Antragstellung auf Gebrauchserlaubnis …

…Bezeichnung mit Kuli eingefügt) vorgelegt. In diesem wurden u.a. folgende Passagen auf dem in der Folge kopierten Exemplar angestrichen: Seite 1: Wechsel zwischen den Elternteilen Vor einem Wechsel ist eine rechtzeitige Antragstellung (ca. 1 Monat vorher) durch den anderen Elternteil bei dessen zuständigem Krankenversicherungsträger…

…2003. Voraussetzung dafür ist eine rechtzeitige Antragstellung durch das liefernde Unternehmen. Da der Beschwerdeführer selbst keine Sperre in der Genehmigungsdatenbank veranlassen kann, könnte für den vorliegenden Fall analog zu § 8 der VO in einem rechtzeitig gestellten Antrag auf Sperre ein geeigneter Nachweis erblickt werden. Da…

…Ritz, Aufhebung von Nichtbescheiden abgeleiteter Bescheide, AFS 2021, 2) verfassungsrechtliche Bedenken hinsichtlich der de-facto rückwirkenden Anwendung der Jahresfrist auf solche im Zeitpunkt der Antragstellung rechtzeitigen Anträgen geäußert. Er beziehe die Bedenken zwar auf jenen Zeitraum, der zwischen Außerkrafttreten der alten Frist am 31. Dezember…

…Zeitraum November 2017 bis Jänner 2018 zustehe. Die Bf. stellte am ab eine Antrag auf Verlängerung des Aufenthaltstitels. Am ef stellte sie den Antrag auf Bestätigung der rechtzeitigen Antragstellung für die Verlängerung des Aufenthaltstitels, die ihr im gesetzlich zulässigen Ausmaß von drei Monaten gewährt wurde…