…dass sie rechtzeitig einen Verlängerungsantrag bei der MA 35 gestellt habe. Weiters führte die Bw. aus, dass gemäß § 24 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes (NAG) ihr Niederlassungsrecht durch die Antragstellung verlängert worden sei und damit halte sie sich rechtmäßig im Bundesgebiet auf. Im Akt liegt…

…wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Befreiung, zum Zeitpunkt der - rechtzeitigen - Antragstellung vorliegen. Eine spätere Vorlage kann den Befreiungstatbestand nicht mehr erfüllen, weil dieser eben die rechtzeitige Vorlage verlangt. Die Vorlage des amtlichen Vordruckes im Berufungsverfahren bedeutet keine für die Befreiung relevante…

…rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung darstelle. Dieses müsse wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Befreiung im Zeitpunkt der - rechtzeitigen - Antragstellung vorliegen. Eine spätere Vorlage könne den Tatbestand nicht mehr erfüllen, weil dieser eben die rechtzeitige Vorlage verlange. Eine diesbezügliche Vorlage im Berufungsverfahren…

…der Antragstellung noch auf eine verspätete Einbringung. Da nämlich § 201 Abs. 2 Z 5 BAO keine Frist vorsieht, binnen derer ein entsprechender Antrag einzubringen ist, und Verjährung der betreffenden Lohnabgaben im Zeitpunkt der ursprünglichen Antragstellung noch nicht eingetreten ist, liegt eine zulässige und rechtzeitige Antragstellung…

…derartiger Antrag rechtzeitig gestellt worden wäre. Die steuerliche Vertretung der Bw hielt dem entgegen, dass gesetzlich keine Fallfrist für die Antragstellung auf Eigenkapitalzuwachsverzinsung vorgesehen sei. Ein derartiger Antrag könne wirksam nach Rechtskraft des Bescheides gestellt werden. Die Feststellungsbescheide seien durch die nunmehrige Antragstellung rechtswidrig geworden…

…aus, es sich handle sich um eine nicht verlängerbare Fallfrist, die eine Ausschlussfrist sei. Eine rechtzeitige Antragstellung setze voraus, dass der Antrag ordnungsgemäß dem Portal übermittelt werde und die Einbringung eines mangelhaften Antrages die Antragsfrist nicht hemme. Im Vorlageantrag führte die Bf. u.a. aus…

… 22 Abs. 6 UstG 1994 beurteilen würde, läge keine rechtzeitige Antragstellung für das Veranlagungsjahr 2009 vor. Diese Umstände wären der Aktenlage eindeutig zu entnehmen gewesen. Der bescheidmäßig festgestellte Vorsteuerüberhang sowie die Vorsteuern aus ig Erwerben seine daher nicht anzuerkennen. Gegen diesen Bescheid brachte der Bf…

…habe gemäß § 41 Abs. 2 EStG 1988 für das Jahr 2010 mit 31.12.2015 geendet. Eine rechtzeitige Antragstellung durch die Bf. sei aus den von ihr vorgelegten Unterlagen nicht erkennbar. Gegen die Beschwerdevorentscheidung erhob die Bf. einen – als Vorlageantrag zu wertenden – Einspruch. Sie führte…

…Berufung (nunmehr: Beschwerde), in welcher sie ergänzend zu ihren Ausführungen im Antrag vom 28.2.2013 und im Schreiben vom 8.3.2013 Folgendes ausführte: Durch die rechtzeitige Antragstellung zur Verlängerung sei die Wirkung der Aufenthaltstitel perpetuiert worden (VwGH 30.8.2011, 2008/21/0552)…

…211 Abs. 2 BAO keine Säumnisfolgen nach § 217 BAO ausgelöst hätte, könne auch eine rechtzeitige Antragstellung auf Aussetzung der Einhebung innerhalb der genannten Frist zu keinen Säumnisfolgen führen. Säumniszuschläge seien zu entrichten, sofern eine Abgabe nicht spätestens am Fälligkeitstag entrichtet worden sei. Säumniszuschläge seien nach §…

…gestellt und der Aufenthaltstitel für die Tochter sei daher erst am 4. Mai 2012 ausgestellt worden. Die Kindesmutter habe sich nach bestem Gewissen um eine rechtzeitige Antragstellung bemüht. Allerdings sei ihr ein Fehler unterlaufen, wobei auch die Mitarbeiter der MA 35 die Kindesmutter innerhalb des…

…rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung darstelle. Dieses müsse wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Befreiung im Zeitpunkt der - rechtzeitigen - Antragstellung vorliegen. Eine spätere Vorlage könne den Tatbestand nicht mehr erfüllen, weil dieser eben die rechtzeitige Vorlage verlange. Eine diesbezügliche Vorlage im Berufungsverfahren…

…rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung darstelle. Dieses müsse wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Befreiung im Zeitpunkt der - rechtzeitigen - Antragstellung vorliegen. Eine spätere Vorlage könne den Tatbestand nicht mehr erfüllen, weil dieser eben die rechtzeitige Vorlage verlange. Eine diesbezügliche Vorlage im Berufungsverfahren…

…rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung darstelle. Dieses müsse wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Befreiung im Zeitpunkt der - rechtzeitigen - Antragstellung vorliegen. Eine spätere Vorlage könne den Tatbestand nicht mehr erfüllen, weil dieser eben die rechtzeitige Vorlage verlange. Eine diesbezügliche Vorlage im Berufungsverfahren…

…rechtliches Tatbestandsmerkmal für die Befreiung darstelle. Dieses müsse wie die übrigen vom Gesetz geforderten Voraussetzungen für die Befreiung im Zeitpunkt der - rechtzeitigen - Antragstellung vorliegen. Eine spätere Vorlage könne den Tatbestand nicht mehr erfüllen, weil dieser eben die rechtzeitige Vorlage verlange. Eine diesbezügliche Vorlage im Berufungsverfahren…

…versehenen Auszuges aus dem Anlageverzeichnis erhobenen Berufung wendet der steuerliche Vertreter ein, die Voraussetzungen für eine Wiedereinsetzung (Versäumung einer Frist, rechtzeitige Antragstellung, Nachholung der versäumten Handlung) lägen vor und es habe die Behörde daher zuerst über Bewilligung oder Nichtbewilligung der Wiedereinsetzung abzusprechen. Sollte der Wiedereinsetzungsantrag…

…wie rechtzeitige Zahlungserleichterungs- und/oder Aussetzungsanträge, die Säumniszuschlagsvorschreibung hintangehalten würde. Da für die Umsatzsteuer 1997 - 05/2002 die zugehörigen Fälligkeiten verstrichen seien (vgl. Buchungsmitteilung vom 27. August 2002) und eine rechtzeitige Antragstellung im Sinne der eingangs zitierten Maßnahmen nicht mehr möglich erscheine, bestünden die Säumniszuschläge…

…Bestimmungen nach dem FPG, bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Antrag weiterhin rechtmäßig im Bundesgebiet aufhältig. Über die rechtzeitige Antragstellung kann dem Fremden auf begründeten Antrag eine einmalige Bestätigung im Reisedokument angebracht werden, die keine längere Gültigkeitsdauer als drei Monate aufweisen darf. Diese Bestätigung berechtigt…

…Es sei grundsätzlich erforderlich, dass die Rechnungen im Original sofort bei Antragstellung beigelegt würden. Zur Wahrung der Antragsfrist seien diese Originaldokumente jedoch spätestens innerhalb der Sechsmonatsfrist vorzulegen. Dagegen brachte der Bw. rechtzeitig das Rechtsmittel der Berufung ein und führte aus, dass die Begründung zur Abweisung…

…rechtzeitige Antragstellung zählte. Einem Wirtschaftsbeteiligten ist es unbenommen, ein oder mehrere in Frage kommende Rechtsinstrumente in Anspruch zu nehmen, um seine Rechtsinteressen zu verfolgen. Die Zollverfahren sind grundsätzlich vom Antragsprinzip beherrscht und es obliegt dem Wirtschaftbeteiligten darüber zu entscheiden, welche zulässigen Verfahrensschritte durch entsprechende Antragsstellungen…