…ob die Abgabe der Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 durch die Bf. rechtzeitig (bis zum 31.12.2019) erfolgte. A. Verfahrensgang 1.) Die Beschwerdeführerin (im Folgenden kurz Bf.) zog im Laufe des Jahres 2013 nach Österreich und begründete unterjährig den Mittelpunkt der Lebensinteressen…

…zur rechtzeitigen Abgabe von Steuererklärungen und gibt somit im Rahmen der Ermessensentscheidung der Zweckmäßigkeit den Vorrang gegenüber der Billigkeit, da auch das bisherige, unbescholtene Verhalten des Abgabepflichtigen und das vor dem Senat des Bundesfinanzgerichts glaubhaft gemachte geringe Versehen bei der Abgabe seiner ersten Erklärung betreffend…

…Zwangsstrafe erzwungene Einreichung der Abgabenerklärungen ermittelt werden können. Ob durch die nicht rechtzeitige Abgabe der Erklärungen ein wesentlicher Steuernachteil entstanden ist oder nicht, ist für die Festsetzung einer Zwangsstrafe daher grundsätzlich nicht relevant. In Hinblick auf die Umsatzsteuer ist jedoch im Rahmen der Ermessensübung mildernd…

…Hinderungsgründe, die die rechtzeitige Abgabe der richtigen Formulare zur Steuererklärung unmöglich gemacht hätten oder unzumutbar gewesen wäre, hat die Bf. im Verfahren nicht vorgebracht. Unstrittig ist, dass die mit Bescheid vom 17.7.2023 festgesetzte Zwangsstrafe zuvor bescheidmäßig angedroht und diese Androhung auch der Bf…

…mit € 300,00 der Zwangsstrafenbetrag ohnehin sehr niedrig sei. Bei der Festsetzung der Zwangsstrafe sei jedoch nicht nur das steuerrechtliche Verhalten (wiederholte Aufforderung für 2015, einmalige Erinnerung für 2014) berücksichtigt worden, sondern auch die Tatsache, dass die rechtzeitige Abgabe von Erklärungen für das Abgabenaufkommen…

…des Gesetzes ausgeübt worden ist. Bei Anwendung der Bestimmung des § 111 BAO auf den gegenständlichen Fall ergibt sich, dass nach Zusendung einer Steuererklärung, einer Erinnerung und einer weiteren Erinnerung zur Abgabe einer Erklärung unter Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe in Höhe von € 200,00…

…in Höhe von € 15.164,77 bewirkt worden. Die Verantwortung der Beschuldigten, wonach ihr lediglich Irrtümer wiederfahren wären bzw. sie lediglich fahrlässig infolge Arbeitsüberlastung den Termin für die rechtzeitige Abgabe der Voranmeldung für Dezember 2008 übersehen habe und die Umsatzsteuerschuld für diesen Monat lediglich…

…zählt die rechtzeitige Abgabe der Umsatzsteuervoranmeldung) auf andere Mitarbeiter aufgeteilt werden. Den wirtschaftlichen Verhältnissen des Abgabepflichtigen wurde mit dem 8 % -igen Verspätungszuschlag entsprochen, da gemäß § 135 BAO ein Zuschlag bis zu 10% festgesetzt werden kann." Die Bf begehrte darauf hin die Vorlage der Beschwerden an…

…insb in der Führung des Wareneingangsbuches) festgestellt worden, die eine Hinzuschätzung zu den erklärten Umsätzen und Gewinnen notwendig gemacht habe. Die Bf sei der Verpflichtung zur Abgabe von Erklärungen nicht mehr regelmäßig und rechtzeitig nachgekommen. In den Jahren 2015 und 2016 seien keine Erklärungen übermittelt…

…fast durchgehend) Steuererklärungen eingereicht. Daher musste der Beschuldigte wissen, dass sowohl für die Einzelfirma, als auch für die Verbände, Steuererklärungen rechtzeitig einzureichen sind. Dem Beschuldigten (Einzelfirma) und den Verbänden wurden auch folgende Erinnerungen zur Abgabe der Steuererklärungen zugesandt: Jahr Erklärungen Versand Erinn-auto Erinn-ZO *…

…Steuererklärungen rechtzeitig einzureichen sind. Der Beschuldigten (Einzelfirma) und den Verbänden wurden auch folgende Erinnerungen zur Abgabe der Steuererklärungen zugesandt: Jahr ErklärungenVersand Erinn-auto Erinn-ZO ***Name1*** ***BF1StNr2*** 2013 E1 18.12.2013 04.09.2014 23.10.2014 2014 E1 18.12.2014 13.10…

…nicht oder nicht rechtzeitig abgegeben. Die Frist zur Abgabe von Steuererklärungen ist der 30.04. des folgenden Jahres bzw. der 30.6., wenn die Erklärungen elektronisch eingereicht werden (§ 21 UStG iVm. § 119 BAO und § 43 EStG iVm. § 119 BAO). Aufgrund der Nichtabgabe der Steuererklärungen wurden…

…Ansuchen stattgegeben worden war und infolge Nichtabgabe der Erklärungen die Umsatz- und Einkommensteuer zwischenzeitlich (Bescheide vom 10. Juni 2013) im Schätzungsweg gemäß § 184 BAO festgesetzt worden sei. Der Bescheid vom 23. April 2013 über die Festsetzung einer Zwangsstrafe erwuchs mangels rechtzeitig eingebrachter Beschwerde in Rechtskraft. …

…Nachdem eine internationale Schachtelbeteiligung erst mit Ablauf des Monats Juni 2009 entstanden sei, könne die Optionserklärung auch erst mit der Steuererklärung für das Jahr 2009 abgegeben werden. Alternativ führt die Berufungswerberin ins Treffen, dass der Gesetzgeber nur bei Abgabe der Körperschaftsteuererklärung die Erklärung, dass Gewinne…

…der Bestimmung des Art. 21 UStG 1994 stellt ein geeignetes Mittel dar, um die rechtzeitige Abgabe der Zusammenfassenden Meldungen und damit die Erfüllung des Normzweckes sicherzustellen. Wie schon oben ausgeführt, kann die Abgabenbehörde nicht erkennen, warum das Einbringen von gesetzlich vorgeschriebenen, fehlerhaften Umsatzsteuervoranmeldungen (ohne Erklärung…

…Verpflichtung zur rechtzeitigen Abgabe von UVAs nicht nachgekommen ist. Die UVAs dieser Monate mussten trotz bzw. nach Erinnerung des Abgabepflichtigen im Schätzungsweg festgesetzt werden. Vom Beschuldigten wurden erst im Zuge von Beschwerdeverfahren gegen die geschätzten UVAs eigene Voranmeldungen bekanntgegeben. Bei der Nichtabgabe der Umsatzsteuervoranmeldungen unter…

…weiters: "Da die Frist zur Abgabe der Körperschaftsteuererklärung 2022 bis zur Frist vom 01.07.2024 nicht eingebracht wurde, wurde mit Bescheid vom 18.09.2024 eine Zwangsstrafe in Höhe von 500,00 EUR angedroht und eine Nachfrist zur Erklärungsabgabe bis 28.10.2024 gesetzt…

…diese Erklärung am 18.11.2025 tatsächlich ein. Es war daher in freier Beweiswürdigung festzustellen, dass es die Bf. unterlassen hat, die Einkommensteuererklärung 2024 rechtzeitig einzubringen, obwohl dies durchaus leicht möglich gewesen wäre. Dass die Bf. vor Verhängung der Zwangsstrafe zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung 2024…

…Abgabe einem abgabenrechtlich Haftungspflichtigen obliegt. Verspätungszuschläge, die den Betrag von 50 Euro nicht erreichen, sind nicht festzusetzen. Für Landes- und Gemeindeabgaben gilt dieser letzte Satz des § 135 jedoch nicht (§ 135a BAO). 3.1.2. Allgemeines zum Verspätungszuschlag Zweck des Verspätungszuschlages ist, den rechtzeitigen Eingang der…

…deshalb nicht eintreten, weil der amtliche Vordruck zur Erklärung der Neugründung noch nicht aufgelegt war, so treten bei nachträglicher Vorlage (Abs. 1) oder bei Ausstellung (Abs. 2) des amtlichen Vordrucks die Wirkungen des § 1 nachträglich (rückwirkend) ein. Abgaben und Gebühren im Sinne des § 1 Z…