RIS AI
10 669 Treffer372 msnur geltende Fassungen
BFG RV/7100455/2016Nicht zur Fortsetzung im Studium gemeldet - trotzdem Berufsausbildung?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.06.2016

…daher nicht schädlich im Sinne des § 17 Studienförderungsgesetz 1992. Insgesamt ergibt sich: L. hat - entgegen der Annahme der Erstbehörde - die Fortsetzung des Studiums im Sommersemester 2014 rechtzeitig gemeldet. Danach hat sie - nahtlos - ein neues Studium, welches ebenfalls den Kriterien des § 2 Familienlastenausgleichsgesetzes i.V.m…

BFG RV/7102904/2021WiEReG - Zwangsstrafe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024

…von sechs Wochen nicht abschließend möglich gewesen. Wäre der Beschwerdeführerin eine angemessene Frist eingeräumt worden, hätte der wirtschaftliche Eigentümer rechtzeitig gemeldet werden können. Die Strafbestimmungen des WiEReG würden auch nicht nur die Nichtmeldung pönalisieren, sondern auch die Falschmeldung, weshalb der Beschwerdeführerin eine überhastete und damit…

BFG RV/7106276/2019Lehre nach der Unterbrechung wegen Geburt eines Kindes nicht wieder fortgesetzt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.10.2020

…dem Folgemonat April 2016 kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht." Der daraufhin eingebrachte Vorlageantrag wurde wie folgt begründet: "Bin mir keiner Schuld bewusst, dass ich was falsches damals getan habe. Habe rechtzeitig gemeldet, dass ich keine Familienbeihilfe damals bekommen hätte dürfen. Ihre Kollegin hat damals gesagt…

BFG RV/7105884/2019Geschäftsführerhaftung, Gleichbehandlungsnachweis
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.06.2020

…Landesgerichtes Wiener Neustadt vom D-1 sei über das Vermögen der Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet und dieses mit Beschluss vom D-2 nach Schlussverteilung rechtskräftig aufgehoben worden. Den Ausführungen des Haftungsbescheides sei zu entnehmen, dass die Umsatzsteuer zwar rechtzeitig gemeldet, jedoch nicht entrichtet worden sei…

BFG RV/2300001/2017Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.04.2017

…zeigte sich der Bf. geständig, die Vorauszahlungen nicht rechtzeitig entrichtet und die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht rechtzeitig gemeldet zu haben. Er sei ein "kleiner" Unternehmer und die Kunden und die Auftragslage seien einfach wichtiger als das Finanzamt. Seitens der Finanzstrafbehörde wurde darauf hingewiesen, dass für die Voranmeldungszeiträume…

BFG RV/6300017/2016Beschwerde gegen Erkenntnis des Einzelbeamten wegen Finanzordnungswidrigkeit gem. § 49 FinStrG betreffend Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.01.2017

…wird, so nehme er ernstlich in Kauf, dass Lohnabgaben nicht rechtzeitig gemeldet und auch nicht an die Abgabenbehörde bezahlt werden. Diese Vorgangsweise sei auf der subjektiven Tatseite eindeutig unter den Eventualvorsatz zu subsumieren, dazu genügt das Wissen um die Möglichkeit der eventuellen Verwirklichung (VwGH v…

BFG RV/6100784/2014Zahlungserleichterung; Raten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2016

…Abgabenkonto ergibt nun, dass bei Stellung des Zahlungserleichterungsansuchens vom 15.Juli 2014 ein fälliger Abgabenrückstand in Höhe von € 124.454,03 aushaftete. Dieser Rückstand bestand zur Gänze aus der zwar rechtzeitig gemeldeten, aber nicht abgeführten Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Mai 2014. Für die Folgemonate…

BFG RV/7300057/2025Grob fahrlässige Abgabenverkürzungen, Tatenprüfung, Nichtabgabe von Umsatzsteuerjahreserklärungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis07.10.2025Teil 1/2

…537,45, welche den strafbestimmenden Wertbetrag ausmacht. In dem bereits vorgeschriebenen Betrag von € 58.871,13 ist die rechtzeitig gemeldete UVA 11/19 iHv € 8.769,50 inkludiert. Der Restbetrag iHv 50.101,63 stellt eine FSU 01-10/2019 dar. Diesbezüglich erging…

BFG RV/6100250/2023Abweisung Antrag gem. § 217 Abs. 7 BAO mangels Nachweises des Fehlens eines groben Verschuldens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2024

…ihre Sorgfaltspflicht, sodass alle Abgaben der Finanzbehörde vollständig und rechtzeitig gemeldet (und) entrichtet werden. In den letzten Jahren seien diese immer pünktlich gemeldet und vollständig entrichtet worden. Die UVA für April 2023 sei am 15. Juni 2023 fällig gewesen und habe zu einer Zahllast iHv…

BFG RV/7300001/2023Nichterfassung einer Rechnung in der Umsatzsteuervoranmeldung, Tatentdeckung durch die Prüferin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2023Teil 2/2

…aufs Firmenkonto. F: Herr ***18***, Sie haben eine finanzstrafrechtliche Vorstrafe wegen nicht rechtzeitig gemeldeter und bezahlter Umsatzsteuer vom 04.08.2015. Weshalb haben Sie nicht genauer drauf geachtet, dass die UVA künftig richtig und rechtzeitig abgegeben werden? A: Es ging sich zeitlich einfach nicht aus…

BFG RV/5101033/2019Verhängung einer Zwangsstrafe, weil keine Meldung gemäß § 5 WiEReG erstattet wurde.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2021

…BAO erzwingen. Die Androhung der Zwangsstrafe sei mit Setzung einer Frist von drei Monaten vorzunehmen (siehe § 16 WiEReG). Da die Daten nicht rechtzeitig gemeldet worden seien, wäre mit Erinnerung vom 29.8.2018 eine Zwangsstrafe in Höhe von € 1.000,00 angedroht worden. Mit…

BFG RV/7100252/2016Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag - kein Mittelpunkt der Lebensinteressen im Bundesgebiet und ständiger Aufenthalt der Kinder im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2016

…September 2007 bis August 2014 bzw. Februar 2014 ersatzlos aufzuheben. Keinesfalls sei davon auszugehen, dass sie (die Bf) oder ihr Ehemann bewusst oder absichtlich falsche Angaben gemacht hätten oder Änderungen nicht rechtzeitig gemeldet hätten, sodass es zu einer Hinterziehung von Abgaben (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag) gekommen sei…

BFG RV/7300092/2014Selbstanzeige, Verfolgungshandlung, Tatentdeckung, Terminverlust, Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis08.09.2015Teil 2/2

…mich auch die Frage - unabhängig von der Verfehlung meiner Mandanten, die UVAs aus Gründen der persönlichen Überlastung nicht rechtzeitig gemeldet zu haben - ob hier mein Vertrauen auf die getroffenen Vereinbarungen mit dem Prüforgan bewusst mißbraucht wurde? Um hier auch auf die finanziellen Konsequenzen hinzuweisen: Wir…

BFG RV/7104923/2014Grobes Verschulden - Fehler im Management
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.12.2014

…nimmt in Kauf, dass Fehler unterlaufen bzw. Abgabenschuldigkeiten nicht rechtzeitig gemeldet und entrichtet werden. Weiters erscheint es auch nicht nachvollziehbar, weshalb der Posten des Assistent Controllers – obwohl kein Business Controller vorhanden war und der „Vertreter“ nicht permanent in Österreich aufhältig war, erst im Jänner 2014…

BFG RV/1300003/2024Vorgeworfene Abgabenhinterziehung bei Beauftragung eines steuerlichen Vertreters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.06.2026

…Ausgehend von seinen Angaben, wonach es einzig und allein sein Verschulden war, dass die Umsatzsteuervorauszahlungen nicht rechtzeitig gemeldet und demzufolge auch nicht entrichtet worden sind, war nicht feststellbar, ob der Beschuldigte bedingt vorsätzlich handelte und bei ihm zugleich eine Wissentlichkeit betreffend Abgabenverkürzungen vorlag. Ob allenfalls…

BFG RV/7100043/20251. Kraftfahrzeugsteuer: widerrechtliche Verwendung 2. Festsetzungsverjährung: Verlängerungshandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2026

…gemäß § 201 BAO erforderlich. Selbstbemessungsabgaben, die nicht rechtzeitig gemeldet und auch abgeführt werden, sind festzusetzen da andernfalls eine Verletzung der steuerrechtlichen Gleichbehandlung vorliegen würde." Mit Schreiben vom 11.12.2024 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde zur neuerlichen Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht. Er führte…

BFG RV/7300058/20251. Finanzordnungswidrigkeiten 2. Behaupteten Selbstanzeigen fehlt die Täternennung 3. Aliquote Anrechnung von Gutschriften aus Jahresumsatzsteuerbescheiden bei den Voranmeldungszeiträumen mangels anderer Zuordenbarkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis02.12.2025Teil 1/2

…gekommen, darum konnten die Lohnabgaben weder rechtzeitig gemeldet noch abgeführt werden. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass sämtliche offene Beträge bereits vor Einleitung des Verfahrens freiwillig bezahlt wurden. Bezüglich der Umsatzsteuer gab der Erstbeschuldigte an, die UVA's jeden Monat rechtzeitig gemeldet haben zu wollen, jedoch…

BFG RV/7102592/2018Geschäftsführerhaftung trotz schweren Verkehrsunfall?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.03.2025

…und 6-12/2014, wurden dem Beschwerdeführer als Anhang zum bekämpften Haftungsbescheid zur Kenntnis gebracht. Die angeführten Lohnabgaben wurden von der ***Firma1*** rechtzeitig gemeldet. Die Primärschuldnerin verfügte im Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit des Beschwerdeführers über ausreichende liquide Mittel. Die Geschäfte der ***Firma1*** wurden vom Beschwerdeführer und…

BFG RV/7100499/2024Geschäftsführerhaftung, Verjährungseinrede, lange Dauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2024Teil 1/2

…zumal die Rückstände, für die der Bf. zur Haftung herangezogen werde, aus nicht abgeführten (Lohnsteuer 03/2011) bzw. nicht rechtzeitig gemeldeten und abgeführten (Lohnsteuer 08/2009) Lohnsteuern bzw. auf verdeckten Gewinnausschüttungen, die aufgrund der zu wenig abgeführten Erträge stammten, herrührten. Der Abgabenanspruch bezüglich der Kapitalerträge…

BFG RV/7300001/2023Nichterfassung einer Rechnung in der Umsatzsteuervoranmeldung, Tatentdeckung durch die Prüferin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.06.2023Teil 1/2

…rechtzeitig gemeldet werden können, da diese Zahlen dem Beschuldigten bekannt waren und er wusste, wann UVAen abzugeben sind. Er wusste aber laut eigener Aussage nicht seine genauen Fixkosten, da die Unterlagen dazu im Büro mit dem Wasserschaden waren. Er hätte die Umsätze mittels UVA rechtzeitig…