…daher nicht schädlich im Sinne des § 17 Studienförderungsgesetz 1992. Insgesamt ergibt sich: L. hat - entgegen der Annahme der Erstbehörde - die Fortsetzung des Studiums im Sommersemester 2014 rechtzeitig gemeldet. Danach hat sie - nahtlos - ein neues Studium, welches ebenfalls den Kriterien des § 2 Familienlastenausgleichsgesetzes i.V.m…
…von sechs Wochen nicht abschließend möglich gewesen. Wäre der Beschwerdeführerin eine angemessene Frist eingeräumt worden, hätte der wirtschaftliche Eigentümer rechtzeitig gemeldet werden können. Die Strafbestimmungen des WiEReG würden auch nicht nur die Nichtmeldung pönalisieren, sondern auch die Falschmeldung, weshalb der Beschwerdeführerin eine überhastete und damit…
…dem Folgemonat April 2016 kein Anspruch auf Familienbeihilfe besteht." Der daraufhin eingebrachte Vorlageantrag wurde wie folgt begründet: "Bin mir keiner Schuld bewusst, dass ich was falsches damals getan habe. Habe rechtzeitig gemeldet, dass ich keine Familienbeihilfe damals bekommen hätte dürfen. Ihre Kollegin hat damals gesagt…
…Landesgerichtes Wiener Neustadt vom D-1 sei über das Vermögen der Gesellschaft das Konkursverfahren eröffnet und dieses mit Beschluss vom D-2 nach Schlussverteilung rechtskräftig aufgehoben worden. Den Ausführungen des Haftungsbescheides sei zu entnehmen, dass die Umsatzsteuer zwar rechtzeitig gemeldet, jedoch nicht entrichtet worden sei…
…zeigte sich der Bf. geständig, die Vorauszahlungen nicht rechtzeitig entrichtet und die Umsatzsteuervoranmeldungen nicht rechtzeitig gemeldet zu haben. Er sei ein "kleiner" Unternehmer und die Kunden und die Auftragslage seien einfach wichtiger als das Finanzamt. Seitens der Finanzstrafbehörde wurde darauf hingewiesen, dass für die Voranmeldungszeiträume…
…wird, so nehme er ernstlich in Kauf, dass Lohnabgaben nicht rechtzeitig gemeldet und auch nicht an die Abgabenbehörde bezahlt werden. Diese Vorgangsweise sei auf der subjektiven Tatseite eindeutig unter den Eventualvorsatz zu subsumieren, dazu genügt das Wissen um die Möglichkeit der eventuellen Verwirklichung (VwGH v…
…Abgabenkonto ergibt nun, dass bei Stellung des Zahlungserleichterungsansuchens vom 15.Juli 2014 ein fälliger Abgabenrückstand in Höhe von € 124.454,03 aushaftete. Dieser Rückstand bestand zur Gänze aus der zwar rechtzeitig gemeldeten, aber nicht abgeführten Umsatzsteuervorauszahlung für den Voranmeldungszeitraum Mai 2014. Für die Folgemonate…
…537,45, welche den strafbestimmenden Wertbetrag ausmacht. In dem bereits vorgeschriebenen Betrag von € 58.871,13 ist die rechtzeitig gemeldete UVA 11/19 iHv € 8.769,50 inkludiert. Der Restbetrag iHv 50.101,63 stellt eine FSU 01-10/2019 dar. Diesbezüglich erging…
…ihre Sorgfaltspflicht, sodass alle Abgaben der Finanzbehörde vollständig und rechtzeitig gemeldet (und) entrichtet werden. In den letzten Jahren seien diese immer pünktlich gemeldet und vollständig entrichtet worden. Die UVA für April 2023 sei am 15. Juni 2023 fällig gewesen und habe zu einer Zahllast iHv…
…aufs Firmenkonto. F: Herr ***18***, Sie haben eine finanzstrafrechtliche Vorstrafe wegen nicht rechtzeitig gemeldeter und bezahlter Umsatzsteuer vom 04.08.2015. Weshalb haben Sie nicht genauer drauf geachtet, dass die UVA künftig richtig und rechtzeitig abgegeben werden? A: Es ging sich zeitlich einfach nicht aus…
…BAO erzwingen. Die Androhung der Zwangsstrafe sei mit Setzung einer Frist von drei Monaten vorzunehmen (siehe § 16 WiEReG). Da die Daten nicht rechtzeitig gemeldet worden seien, wäre mit Erinnerung vom 29.8.2018 eine Zwangsstrafe in Höhe von € 1.000,00 angedroht worden. Mit…
…September 2007 bis August 2014 bzw. Februar 2014 ersatzlos aufzuheben. Keinesfalls sei davon auszugehen, dass sie (die Bf) oder ihr Ehemann bewusst oder absichtlich falsche Angaben gemacht hätten oder Änderungen nicht rechtzeitig gemeldet hätten, sodass es zu einer Hinterziehung von Abgaben (Familienbeihilfe, Kinderabsetzbetrag) gekommen sei…
…mich auch die Frage - unabhängig von der Verfehlung meiner Mandanten, die UVAs aus Gründen der persönlichen Überlastung nicht rechtzeitig gemeldet zu haben - ob hier mein Vertrauen auf die getroffenen Vereinbarungen mit dem Prüforgan bewusst mißbraucht wurde? Um hier auch auf die finanziellen Konsequenzen hinzuweisen: Wir…
…nimmt in Kauf, dass Fehler unterlaufen bzw. Abgabenschuldigkeiten nicht rechtzeitig gemeldet und entrichtet werden. Weiters erscheint es auch nicht nachvollziehbar, weshalb der Posten des Assistent Controllers – obwohl kein Business Controller vorhanden war und der „Vertreter“ nicht permanent in Österreich aufhältig war, erst im Jänner 2014…
…Ausgehend von seinen Angaben, wonach es einzig und allein sein Verschulden war, dass die Umsatzsteuervorauszahlungen nicht rechtzeitig gemeldet und demzufolge auch nicht entrichtet worden sind, war nicht feststellbar, ob der Beschuldigte bedingt vorsätzlich handelte und bei ihm zugleich eine Wissentlichkeit betreffend Abgabenverkürzungen vorlag. Ob allenfalls…
…gemäß § 201 BAO erforderlich. Selbstbemessungsabgaben, die nicht rechtzeitig gemeldet und auch abgeführt werden, sind festzusetzen da andernfalls eine Verletzung der steuerrechtlichen Gleichbehandlung vorliegen würde." Mit Schreiben vom 11.12.2024 beantragte der Bf. die Vorlage der Beschwerde zur neuerlichen Entscheidung durch das Bundesfinanzgericht. Er führte…
…gekommen, darum konnten die Lohnabgaben weder rechtzeitig gemeldet noch abgeführt werden. Ausdrücklich wird darauf hingewiesen, dass sämtliche offene Beträge bereits vor Einleitung des Verfahrens freiwillig bezahlt wurden. Bezüglich der Umsatzsteuer gab der Erstbeschuldigte an, die UVA's jeden Monat rechtzeitig gemeldet haben zu wollen, jedoch…
…und 6-12/2014, wurden dem Beschwerdeführer als Anhang zum bekämpften Haftungsbescheid zur Kenntnis gebracht. Die angeführten Lohnabgaben wurden von der ***Firma1*** rechtzeitig gemeldet. Die Primärschuldnerin verfügte im Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit des Beschwerdeführers über ausreichende liquide Mittel. Die Geschäfte der ***Firma1*** wurden vom Beschwerdeführer und…
…zumal die Rückstände, für die der Bf. zur Haftung herangezogen werde, aus nicht abgeführten (Lohnsteuer 03/2011) bzw. nicht rechtzeitig gemeldeten und abgeführten (Lohnsteuer 08/2009) Lohnsteuern bzw. auf verdeckten Gewinnausschüttungen, die aufgrund der zu wenig abgeführten Erträge stammten, herrührten. Der Abgabenanspruch bezüglich der Kapitalerträge…
…rechtzeitig gemeldet werden können, da diese Zahlen dem Beschuldigten bekannt waren und er wusste, wann UVAen abzugeben sind. Er wusste aber laut eigener Aussage nicht seine genauen Fixkosten, da die Unterlagen dazu im Büro mit dem Wasserschaden waren. Er hätte die Umsätze mittels UVA rechtzeitig…