…Anm. 5 zu § 209 BAO). Eine nach außen erkennbare Amtshandlung zur Geltendmachung des Abgabenanspruches muss nicht unbedingt ein rechtswirksamer Bescheid sein. § 209 Abs. 3 Satz 1 BAO bestimmt: "Das Recht auf Festsetzung einer Abgabe verjährt spätestens zehn Jahre nach Entstehung des Abgabenanspruches (§ 4)." Dies ist…

…rechtswirksamer Bescheid erlassen wurde, erweist sich die gegenständliche Beschwerde als gegen einen "Nichtbescheid" gerichtet, und war diese daher gemäß § 278 Abs. 1 lit. a BAO ohne weiteres Eingehen auf das inhaltliche Vorbringen als unzulässig zurückzuweisen. Gemäß § 260 Abs. 1 lit. a BAO ist die Bescheidbeschwerde…

…Nr Bf in Liquidation zu entnehmen ist, wurde diese Gesellschaft bereits am 13.12.2012 gelöscht. Ein rechtswirksamer Bescheid wäre somit an die vormaligen Gesellschafter dieser Gesellschaft zu adressieren gewesen. Dies ist jedoch nicht erfolgt. Wir beantragen daher, sämtliche Rechtswirkungen des Feststellungsbescheid 2006 unseres o…

…einen Schreibfehler iSd § 293 BAO handelt (siehe dazu die obigen Ausführungen). Dies bedeutet, dass im gegenständlichen Fall nur hinsichtlich des Jahres 2000 ein rechtswirksamer Bescheid vorliegt, nicht jedoch hinsichtlich der Jahre 1999 und 2001. Im Rechtsmittelschriftsatz vom 19.07.2013 wird u.a. auch Berufung …

…Darüber hinaus war der erlassene Umsatzsteuerbescheid gar nicht an BF gerichtet, weshalb dessen Rechtspositionen nicht berührt werden und kein Recht zur Erhebung einer Beschwerde besteht. Die Beschwerde war mangels Erlassung rechtswirksamer Bescheide gem § 260 Abs 1 lit a BAO als nicht zulässig zurückzuweisen. Zulässigkeit einer…

…der Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 2011 im Übrigen keinen Hinweis auf die Empfänger der gemeinschaftlichen Einkünfte, sie ist daher kein rechtswirksamer Bescheid. Da die Wiederaufnahme des Verfahrens nicht rechtswirksam verfügt wurde, kann die angefochtene Erledigung betreffend Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO…

…z.H." ist in den in Rede stehenden Erledigungen lediglich der Umstand einer Vertretung zur Zustellung gekennzeichnet, nicht aber eine nähere Beschreibung des Bescheidadressaten erfolgt (vgl. VwGH 15. 2. 2006, 2005/13/0179). Zurückweisung Mangels rechtswirksamer Bescheide ist daher die Beschwerde, soweit diese verfahrensgegenständlich ist…

…12.8.2011 Der Bescheidbeschwerde vom 30.12.2013 wird Folge gegeben und der angefochtene Zurückweisungsbescheid vom 29.10.2013 hinsichtlich seines Ausspruches des Zurückweisungsgrundes abgeändert: Die Einsprüche gegen die oben angeführten Strafverfügungen sind wegen Nichtvorliegens rechtswirksamer Bescheide als unzulässig zurückzuweisen. Eine ordentliche Revision an…

…an das Zustellorgan bewirkt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Fehlen im Spruch eines Bescheides nur die Angaben über die Fälligkeit der Abgabe, bedeutet dies noch nicht, dass kein rechtswirksamer Bescheid vorläge. Denn die Fälligkeit…

…Recht eine Sachentscheidung verweigert wurde. Zum Vorbringen des Bf im bisherigen Verfahren, wonach Zahlungen von ihm ohne Rechtsgrund geleistet wurden und auf dem Abgabenkonto der OEG mangels rechtswirksamer Bescheide keine Abgabenschuld entstanden ist, wird Folgendes ausgeführt: Bestehen zwischen einem Abgabenpflichtigen und der Abgabenbehörde Meinungsverschiedenheiten über…

…31. August 2009 wurden die Berufungen dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vorgelegt. Mit Bescheid vom 2. April 2012 wurde die Berufung gegen die Vergütung der Nova vom 28.4.2009 zurückgewiesen, da kein rechtswirksamer Bescheid vorliegt. Am 30. März 2012 wurde ein Bescheid erlassen, mit…

…bedeute dies nicht, dass kein rechtswirksamer Bescheid vorliege. Die Fälligkeit würde sich dann aus § 210 Abs. 1 BAO ergeben. Den angefochtenen Bescheiden würden die Angaben über die Fälligkeiten fehlen. Die Fälligkeit in der Buchungsmitteilung sei falsch. Die Bescheide seien am 27. Mai 2010 zugestellt worden…

…bedeute dies nicht, dass kein rechtswirksamer Bescheid vorliege. Die Fälligkeit würde sich dann aus § 210 Abs. 1 BAO ergeben. Den angefochtenen Bescheiden würden die Angaben über die Fälligkeiten fehlen. Die Fälligkeit in der Buchungsmitteilung sei falsch. Die Bescheide seien am 27. Mai 2010 zugestellt worden…

…haben. Der Bericht des Gemeindebundes Steiermark sei somit unvollständig. Ohne umfassende Sachverhaltsermittlung könne die Stellungnahme keine Grundlage für die rechtliche Beurteilung und die Erlassung eines rechtswirksamen Bescheids darstellen. Mangels bindender Beweisregeln seien Feststellungen nach den allgemeinen Bestimmungen der BAO (insbesondere des § 166 BAO) zu treffen…

…sein, zu denen (mangels wirksamer Zustellung) bis heute keine rechtswirksamen Bescheide erlassen wurden. Aus diesen Gründen stellt meine Mandantin den Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides zu den strittigen Fragen, welche der in der Buchhaltungsmitteilung Nr. 3/2017 angeführten Abgabenforderungen 1. tatsächlich rechtswirksam begründet wurden, 2…

…VwGH, OGH). Da die Zustellung des Haftungsbescheides im Februar 2002 nicht erfolgt ist, liegt bis dato kein rechtswirksamer Bescheid vor, sodass die Ausstellung des Rückstandsausweises samt Erklärung der Vollstreckbarkeit rechtswidrig war. Die belangte Behörde hätte daher dem Antrag auf Aufhebung der Vollstreckbarkeit und Behebung des…

…Unterlagen eine sachgemäße Schätzung vornehmen. ***VN4*** und ***VN5*** ***P*** erhoben im Wege ihrer steuerlichen Vertretung Beschwerde vom 19. Jänner 2011 gegen die Bescheide 2007 und 2008 mit der Begründung, dass kein rechtswirksamer Bescheid vorliegen kann, da der Geschäftsführer mittlerweile zurückgetreten sei. Mit Vorlageberichten vom 21…

…Beschwerden. Entsprechend kommt im anhängigen Verfahren § 252 (1) BAO nicht zum Tragen. Nachdem zur StNr 77-777/7777a bis zum Ergehen der gegenständlichen Entscheidung kein rechtswirksamer F-Bescheid 2011 mit geänderter Verlusttangente für den Bf erlassen wurde, wird der Verlustanteil 2011 aus der Beteiligung an…

…dass bislang kein rechtswirksamer Beschlagnahme-bescheid gegen sie ergangen sei, was für das Maßnahmenbeschwerdeverfahren von entscheidungserheblicher Bedeutung sei. Weder der als "Bescheid" bezeichnete Schriftsatz vom 11.8.2025 noch die angebliche frühere Beschlagnahmeanordnung vom 20.7.2023 (beide von der Landespolizeidirektion ***Ort1***) würden die gesetzlichen…

…0032). Die gegenständlichen Bescheide wurden nicht an den Zustellungsbevollmächtigten, sondern an die Vollmachtgeberin (die Beschwerdeführerin) zugestellt. Damit konnten die angefochtenen Bescheide mangels rechtswirksamer Zustellung keine Rechtswirksamkeit entfalten, womit sich die gegenständliche (als „Berufung“ bezeichnete) Beschwerde vom 19.10.2015 gegen nicht wirksame Bescheide richtete. Wenn…