…somit [der Umstand], dass die im Unionsgebiet ansässige Person, welche das Beförderungsmittel in das Gemeinschaftsgebiet verbringt, Angestellte einer außerhalb des Zollgebiets ansässigen Person ist oder "von ihr anderweitig zur Verwendung ermächtigt wurde". Die Verwendung zum eigenen Gebrauch im Sinne des Art. 561 Abs. 2 [ZK…

…welches Verschulden an der rechtswidrigen Verbringung des Fahrzeuges in das Zollgebiet der Union nun dem Beschuldigten zur Last zu legen ist: Zumindest im Zweifel zu Gunsten für Dr.A ist laut gegebener Akten- und Beweislage mangels entsprechender belastbarer Sachverhaltsfeststellungen mit der für ein Finanzstrafverfahren erforderlichen…

…dass die vollständige Befreiung von den Einfuhrabgaben u.a. für "im Straßenverkehr eingesetzte Beförderungsmittel" gewährt wird. Zum Zeitpunkt des Verbringens in das Zollgebiet der Union muss die vorübergehende Verwendung des Beförderungsmittels in der Union beabsichtigt sein. Dies war hier nicht der Fall. ***Bf1*** hat die…

…hat. Unmittelbarer Täter ist daher nur diejenige (natürliche) Person, die eine Ware selbst vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbringt oder die selbst Verpflichtungen bis zur (weiteren) Gestellung (zB im Versandverfahren) übernommen hat. Dieses unmittelbar zuordenbare Handeln wird im Regelfall die Innehabung des Gewahrsams an…

…hat. Unmittelbarer Täter ist daher nur diejenige (natürliche) Person, die eine Ware selbst vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbringt oder die selbst Verpflichtungen bis zur (weiteren) Gestellung (zB im Versandverfahren) übernommen hat. Dieses unmittelbar zuordenbare Handeln wird im Regelfall die Innehabung des Gewahrsams an…

…Pflichteninhaber bzw. Zollschuldner ist regelmäßig das drittländische Fuhrunternehmen und zwar selbst dann, wenn der Fahrer den Binnentransport eigenmächtig durchgeführt haben sollte. Denn beim Verbringen des Beförderungsmittels in das Zollgebiet führt der Fahrer regelmäßig für Zwecke seines vorgesetzten Spediteurs und nicht für eigene Zwecke ein. Die…

…Pflichteninhaber bzw. Zollschuldner ist regelmäßig das drittländische Fuhrunternehmen und zwar selbst dann, wenn der Fahrer den Binnentransport eigenmächtig durchgeführt haben sollte. Denn beim Verbringen des Beförderungsmittels in das Zollgebiet führt der Fahrer regelmäßig für Zwecke seines vorgesetzten Spediteurs und nicht für eigene Zwecke ein. Die…

…eine etwaige Pflichtverletzung auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt. Denn die Zugmaschine sei wieder aus Österreich ausgeführt worden und daher nicht in Österreich verblieben. Diese habe das Zollgebiet der Europäischen Union verlassen. Selbst bei Vorliegen eines Binnenverkehrs sei die vorgesehene Bewilligung vorgelegen…

…der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union, auf das Entziehen dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung oder auf die Beförderung, Veredelung, Lagerung, vorübergehende Verwahrung, vorübergehende Verwendung oder Verwertung dieser Waren in diesem…

…auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union, auf das Entziehen dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung oder auf die Beförderung, Veredelung, Lagerung, vorübergehende Verwahrung, vorübergehende Verwendung oder Verwertung dieser Waren in diesem Gebiet, nicht erfüllt wird. Die Zollschuld entsteht in dem…

…der in den zollrechtlichen Vorschriften festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union, auf das Entziehen dieser Waren aus der zollamtlichen Überwachung oder auf die Beförderung, Veredelung, Lagerung, vorübergehende Verwahrung, vorübergehende Verwendung oder Verwertung dieser Waren in diesem…

…schuldig, der eingangsabgabenpflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht. Bezogen auf den zu beurteilenden Fall bedeuten die o.a. rechtlichen Ausführungen, dass es für das BFG.-unabhängig von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung- als erwiesen anzusehen ist…

…in einem anderen Mitgliedstaat in das Zollgebiet der Union gelangt sind". Über die Erhebungskompetenz iSd Art 87 Abs 4 UZK (hier noch Art 215 ZK) hat der EuGH nicht abgesprochen. Der EuGH hat dazu aber, soweit bedingt erhellend, ausgeführt, dass zwar schon bei dem Verbringen…

…Pflichtverletzung habe sich auf die ordnungsgemäße Abwicklung des Zollverfahrens nicht wirklich ausgewirkt. Denn die Zugmaschine sei wieder aus Österreich ausgeführt worden und daher nicht in Österreich verblieben. Diese habe das Zollgebiet der Europäischen Union verlassen. Selbst bei Vorliegen eines Binnenverkehrs sei die vorgesehene Bewilligung vorgelegen…

…Gemäß § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG macht sich des Schmuggels schuldig, wer eingangsabgabepflichtige Waren vorsätzlich vorschriftswidrig in das Zollgebiet der Union verbringt oder der zollamtlichen Überwachung entzieht. Der Hinterziehung von Eingangs- oder Ausgangsabgaben macht sich gemäß § 35 Abs. 2 FinStrG schuldig, wer, ohne den…

…Verbringung der Fahrzeuge in die Schweiz durch die X-GmbH, deren (hier gegenständliche) vorschriftswidrige Wiedereinfuhr in das Zollgebiet der Union – welche einen notwendigen Bestandteil dieses Ablaufs darstellte – und der letztendlichen Veräußerung eingebunden war. Es ist nicht feststellbar, ob der Beschwerdeführer diese Fahrzeuge selbst wieder in…

…auf das T1-Antragsverfahen entziehen könne. Der Bf durfte deshalb davon ausgehen, dass spätestens nach Beendigung des Versandverfahrens sowie des Verfahrens der aktiven Veredelung die gezahlten Einfuhrabgaben erstattet werden. Unstrittig sei, dass der Bf beim Verbringen der Ware in das Zollgebiet der Gemeinschaft weder in…

…Pflichteninhaber bzw. Zollschuldner ist regelmäßig das drittländische Fuhrunternehmen und zwar selbst dann, wenn der Fahrer den Binnentransport eigenmächtig durchgeführt haben sollte. Denn beim Verbringen des Beförderungsmittels in das Zollgebiet führt der Fahrer regelmäßig für Zwecke seines vorgesetzten Spediteurs und nicht für eigene Zwecke ein. Die…

…Strafe verhängt worden: Dem wesentlichen Inhalt und Geist des Carnets, nämlich Waren nur vorübergehend in das Zollgebiet zu verbringen, ohne auch die Zollbehörden mit der umfangreichen Eingangsabgabenabfertigung und deren Inkasso zu belasten und das Ganze dann bei Ausfuhr wieder neuerlich rückabzuwickeln, wäre nämlich entsprochen worden…

…le.g.cit.). Nach Art. 4 Nr. 8 ZK verlieren Gemeinschaftswaren ihren zollrechtlichen Status mit dem tatsächlichen Verbringen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft. Bei ihrer Wiedereinfuhr (in das Zollgebiet) sind Rückwaren (Art. 185 ZK) nicht automatisch von den Einfuhrabgaben befreit, sondern genießen lediglich eine Vorzugsbehandlung…