…diverse Beträge aus der Handkasse für den eigenen Bedarf zu entnehmen, anstatt diese an die Stadtkasse abzuführen. Diese Zugriffe erfolgen zumindest einmal, oder höchstens dreimal wöchentlich, wobei er Beträge von Euro 20 bis hin zu mehreren Euro Hundert entnahm. Größere Beträge entnahm der Beschuldigte bei…

…einem beruflichen Parteienvertreter)ob aus Straftaten erlangtes Geld oder einnahmen zu versteuern sind. Insoweit ist dem Spruchsenat zuzustimmen, dass es in Einzelfällen realitätsfremd ist, von einem Straftäter zu verlangen, sich beim Finanzamt über die Steuerpflicht für unterschlagendes Geld zu erkundigen. Der Beschuldigte war sich zwar…

…zu entnehmen, dass die genannten Haftungspflichtigen seit 18.01.2007 auch als neue Bauwerber nach der ursprünglichen Bauwerberin S KEG in das Bauprojekt eingetreten sind. Gegenstand dieser Einreichpläne und der nachfolgenden Planwechsel ist der bewilligte Dachgeschoßzubau mit Errichtung von 3 Wohnungen im Dachgeschoß. Aus diesem…

…nicht mehr erinnern, welche Beträge und zu welchen Zeitpunkten diese erfolgten. Betreffend der anderen Gläubigern ist es mir außer den bereits geschilderten Erinnerungen nicht möglich, genau zu sagen, wann Zahlungen bzw. in welcher Höhe an diese erfolgten. Ich gehe aber davon aus, dass keine Gläubigerbenachteiligung…

…den Erlass der Abgaben rechtfertigt (EuGH 18.01.1996, C-446/93, Rz. 44ff). Die Bf. trägt vor, ihr sei eine - wenn auch nicht für sie selbst, sondern für einen anderen Spediteur ausgestellte - verbindliche Zolltarifauskunft aus dem Jahr 2007 vorgelegen. Diesem Dokument sei zu entnehmen…

…würden, sodass es um Werbungskosten infolge Erwerbung der Einnahmen geht. Das Abgabenänderungsgesetz 2011, das in Absatz 1 Ziffer 5 lit e des § § 20 EStG 1988 explizit ein Abzugsverbot für Leistungen aus Anlass eines Rücktrittes von der Verfolgung nach der Strafprozessordnung oder dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (Diversion) regelt…

…direkt und unmittelbar die Staatskassen belaste und zugleich für eine frühere Tätigkeit im öffentlichen Dienst gezahlt werde (Hinweis auf Dommes, aaO, Seite 127 f). Dieses Kriterium könne daher nur im Sinne des Kausalitätsprinzips so verstanden werden, dass die Zahlung der Beiträge aus öffentlichen Mitteln erfolgt…

…2015, sei deshalb rechtswidrig, weil im Februar 2015 keine Einkommensteuer für das Jahr 2013 ausgehaftet habe, da die festgesetzte Einkommensteuer am 29. Dezember 2014 bezahlt worden sei und somit im Februar 2015 keine Abgabenschuld bestanden habe. Dies ergebe sich auch aus der Buchungsmitteilung vom 9…

…zuletzt aus Kostengründen in engen Grenzen bewegt und wäre ein weiterer Haftungspflichtiger gezwungen, seine Rechte unter größerem Aufwand, weil in zwei unterschiedlichen Verfahren, geltend zu machen. Unter diesen Gesichtspunkten stellt sich die Haftungsinanspruchnahme der Beschwerdeführerin auf Grund des dem Finanzamt unterlaufenen Ermessensfehler als rechtswidrig dar…

…dass aus der Firma B-GmbH über gelegte Rechnungen (Scheinrechnungen) Beträge entnommen bzw. an eine Firma namens N zur Überweisung gebracht worden seien. ... Die Firma N habe 70 % von den an sie gegangenen Zahlungen in bar an B-GmbH retourniert und seien von der Anzeigerin…

…Motivation für eine rechtswidrige Vorgehensweise beim Import von Schuhen mit chinesischem Ursprung gewesen sein. Erst ab 1. November 1997, durch die Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter Schuhe mit Oberteil aus Spinnstoffen mit Ursprung in der Volksrepublik China und Indonesien mit der Verordnung (EG…

…Finanzamt Österreich in der Stellungnahme vom 10.8.2022 vorgebracht wird, dass die Bf. von den von ***9*** getätigten Entnahmen gewusst hätte und ihr auch bekannt gewesen wäre, dass dafür weder nachvollziehbare Verwendungsnachweise noch Rückzahlungen erfolgt wären, ist festzuhalten, dass sich aus den vom Finanzamt…

…klar sei, dass sämtliche Einnahmen und Erträge in den Abgabenerklärungen offenzulegen sind, sei nach derzeitigem Ermittlungsstand zumindest von bedingt vorsätzlichem Handeln des Beschuldigten auszugehen. Aufgrund des Umstandes, dass ein Großteil der errechneten Unterdeckung aus den angenommenen Lebenshaltungskosten von € 1.500,00 / Monat herrühre, seien…

…Rechtslage etwa in der zitierten Entscheidung VwGH 19.9.2007, 2004/13/0108, aus wie folgt: "Gemäß § 8 Abs. 2 KStG 1988 ist für die Ermittlung des Einkommens ohne Bedeutung, ob das Einkommen im Wege offener oder verdeckter Ausschüttungen verteilt oder entnommen oder in anderer…

…unverzügliche Erfassung der Entnahmen als Forderungen an den Gesellschafter in einem Verrechnungskonto eine spätere Einstellung eines die verdeckten Ausschüttungen ausgleichenden Rückforderungsanspruches bis zum Bilanzstichtag (bis zum Jahresende) jenes Geschäftsjahres, in dem die verdeckten Ausschüttungen stattgefunden haben, ausreichend gewesen (vgl, Kirchmayr, Verdeckte Ausschüttungen aus Kapitalgesellschaften im…

…Rechtslage etwa in der zitierten Entscheidung VwGH 19.9.2007, 2004/13/0108, aus wie folgt: "Gemäß § 8 Abs. 2 KStG 1988 ist für die Ermittlung des Einkommens ohne Bedeutung, ob das Einkommen im Wege offener oder verdeckter Ausschüttungen verteilt oder entnommen oder in anderer…

…Juli 2018 eingebracht. Begründend wurde ausgeführt, dass Kapitaleinkünfte aus dem Ausland im Schätzungsweg ermittelt worden seien. Der Bescheidbegründung sei keinerlei Grundlage und Annahme zur Ermittlung der Höhe der geschätzten Kapitaleinkünfte zu entnehmen, es seien lediglich allgemeine Formulierungen verwendet worden. Es werde ausgeführt, dass die vorliegenden…

…festgestellt gewesen, welche nach der allgemeinen Lebenserfahrung den Verdacht von durch A begangene gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen indizieren - etwa wenn von der Prüferin durchaus überzeugend der Modus des rechtswidrigen Kapitalentzuges aus den von A kontrollierten Unternehmungen, die Weiterleitung der erbeuteten Geldmittel an dem Verdächtigen nahestehende Personen, deren…

…festgestellt gewesen, welche nach der allgemeinen Lebenserfahrung den Verdacht von durch A begangene gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen indizieren - etwa wenn von der Prüferin durchaus überzeugend der Modus des rechtswidrigen Kapitalentzuges aus den von A kontrollierten Unternehmungen, die Weiterleitung der erbeuteten Geldmittel an dem Verdächtigen nahestehende Personen, deren…

…Rechtslage etwa in der zitierten Entscheidung VwGH 19.9.2007, 2004/13/0108, aus wie folgt: "Gemäß § 8 Abs. 2 KStG 1988 ist für die Ermittlung des Einkommens ohne Bedeutung, ob das Einkommen im Wege offener oder verdeckter Ausschüttungen verteilt oder entnommen oder in anderer…