…diverse Beträge aus der Handkasse für den eigenen Bedarf zu entnehmen, anstatt diese an die Stadtkasse abzuführen. Diese Zugriffe erfolgen zumindest einmal, oder höchstens dreimal wöchentlich, wobei er Beträge von Euro 20 bis hin zu mehreren Euro Hundert entnahm. Größere Beträge entnahm der Beschuldigte bei…

…einem beruflichen Parteienvertreter)ob aus Straftaten erlangtes Geld oder einnahmen zu versteuern sind. Insoweit ist dem Spruchsenat zuzustimmen, dass es in Einzelfällen realitätsfremd ist, von einem Straftäter zu verlangen, sich beim Finanzamt über die Steuerpflicht für unterschlagendes Geld zu erkundigen. Der Beschuldigte war sich zwar…

…ist. Aufgrund der oben angeführten Ausführungen erweisen sich die angefochtenen Abgabenbescheide als rechtswidrig. Wir beantragen die erklärungsgemäße Veranlagung zur Umsatzsteuer für die Jahre 2000 bis 2002 ..." In der Stellungnahme zur Berufung führte das FA iW aus: "A. Vorbemerkungen Das geprüfte Unternehmen ist Bestandteil der von…

…Aufgrund der oben angeführten Ausführungen erweisen sich der angefochtene Abgabenbescheid als rechtswidrig. Wir beantragen die erklärungsgemäße Veranlagung zur Umsatzsteuer für die Jahre 1999 und 2002 ..." In der Stellungnahme zur Berufung führte das FA iW aus: "A. Vorbemerkungen 1999 Das geprüfte Unternehmen ist Bestandteil der von…

…Scheingeschäftes ist. Aufgrund der oben angeführten Ausführungen erweist sich der angefochtene Abgabenbescheid als rechtswidrig. Wir beantragen die erklärungsgemäße Veranlagung zur Umsatzsteuer für das Jahr 2001. ..." In der Stellungnahme zur Berufung führte das FA iw aus: "A. Vorbemerkungen Das geprüfte Unternehmen ist Bestandteil der von Mag…

…Organisators vorgegebenes Haus gebunden, dann ist es nicht rechtswidrig, den Kauf eines Grundstückes mit - einem herzustellenden (hier fertig zu stellenden) - Haus anzunehmen, selbst wenn über dessen Herstellung ein gesonderter Werkvertrag (hier: Generalunternehmerauftrag) geschlossen wird." In diesem Erkenntnis stellt der VwGH also fest, dass es möglich…

…der oben angeführten Ausführungen erweisen sich die angefochtene Abgabenbescheid als rechtswidrig. Wir beantragen die erklärungsgemäße Veranlagung zur Umsatzsteuer für das Jahr 2002 ..." Die erwähnten Beilagen waren angeschlossen. In der Stellungnahme zur Berufung führte das FA iW aus: "A. Vorbemerkungen Das geprüfte Unternehmen ist Bestandteil der…

…Organisators vorgegebenes Haus gebunden, dann ist es nicht rechtswidrig, den Kauf eines Grundstückes mit - einem herzustellenden (hier fertig zu stellenden) - Haus anzunehmen, selbst wenn über dessen Herstellung ein gesonderter Werkvertrag (hier: Generalunternehmerauftrag) geschlossen wird." In diesem Erkenntnis stellt der VwGH also fest, dass es möglich…

…zu entnehmen, dass die genannten Haftungspflichtigen seit 18.01.2007 auch als neue Bauwerber nach der ursprünglichen Bauwerberin S KEG in das Bauprojekt eingetreten sind. Gegenstand dieser Einreichpläne und der nachfolgenden Planwechsel ist der bewilligte Dachgeschoßzubau mit Errichtung von 3 Wohnungen im Dachgeschoß. Aus diesem…

…nicht mehr erinnern, welche Beträge und zu welchen Zeitpunkten diese erfolgten. Betreffend der anderen Gläubigern ist es mir außer den bereits geschilderten Erinnerungen nicht möglich, genau zu sagen, wann Zahlungen bzw. in welcher Höhe an diese erfolgten. Ich gehe aber davon aus, dass keine Gläubigerbenachteiligung…

…den Erlass der Abgaben rechtfertigt (EuGH 18.01.1996, C-446/93, Rz. 44ff). Die Bf. trägt vor, ihr sei eine - wenn auch nicht für sie selbst, sondern für einen anderen Spediteur ausgestellte - verbindliche Zolltarifauskunft aus dem Jahr 2007 vorgelegen. Diesem Dokument sei zu entnehmen…

…würden, sodass es um Werbungskosten infolge Erwerbung der Einnahmen geht. Das Abgabenänderungsgesetz 2011, das in Absatz 1 Ziffer 5 lit e des § § 20 EStG 1988 explizit ein Abzugsverbot für Leistungen aus Anlass eines Rücktrittes von der Verfolgung nach der Strafprozessordnung oder dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz (Diversion) regelt…

…ZK die Überführung in ein Zollverfahren (a), die Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager (b), die Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft (c), die Vernichtung oder Zerstörung (d) oder die Aufgabe zugunsten der Staatskasse (e). Alle Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen…

…ZK die Überführung in ein Zollverfahren (a), die Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager (b), die Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft (c), die Vernichtung oder Zerstörung (d) oder die Aufgabe zugunsten der Staatskasse (e). Alle Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen…

…ZK die Überführung in ein Zollverfahren (a), die Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager (b), die Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft (c), die Vernichtung oder Zerstörung (d) oder die Aufgabe zugunsten der Staatskasse (e). Alle Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen…

…ZK die Überführung in ein Zollverfahren (a), die Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager (b), die Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft (c), die Vernichtung oder Zerstörung (d) oder die Aufgabe zugunsten der Staatskasse (e). Alle Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen…

…Verkaufsrechnung, etc.) irgendein diesbezüglicher Hinweis entnehmen. Aus dem genannten Fall lässt sich somit ableiten, dass das Anbringen eines Aufsatzes nicht mit dem Zweck erfolgte, diesen gemeinsam mit dem Fahrzeug zu verkaufen, sondern diese Vorgangsweise lediglich die Abfertigung zu einem geringeren Zollsatz bezweckte. Aus der Befürchtung…

…ZK die Überführung in ein Zollverfahren (a), die Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager (b), die Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft (c), die Vernichtung oder Zerstörung (d) oder die Aufgabe zugunsten der Staatskasse (e). Alle Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen…

…ZK die Überführung in ein Zollverfahren (a), die Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager (b), die Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft (c), die Vernichtung oder Zerstörung (d) oder die Aufgabe zugunsten der Staatskasse (e). Alle Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen…

…ZK die Überführung in ein Zollverfahren (a), die Verbringung in eine Freizone oder ein Freilager (b), die Wiederausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft (c), die Vernichtung oder Zerstörung (d) oder die Aufgabe zugunsten der Staatskasse (e). Alle Waren, die in ein Zollverfahren übergeführt werden sollen…