…dass in der Beschwerde vom 30.6.2020 der Antrag auf Entscheidung durch den Senat sowie jener auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt wurde. Rechtsunwirksamkeit der Nichtfeststellungbescheide für die Jahre 2016 bis 2018 Wie an oberer Stelle ausgeführt wurden sämtliche an ***7*** gerichtete negative Feststellungbescheide…

…vom 12.6.2017 der Antrag auf Entscheidung durch den Senat sowie jener auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung gestellt wurde. Rechtsunwirksamkeit der Nichtfeststellungbescheide für die Jahre 2008 bis 2015 Wie an oberer Stelle ausgeführt wurden sämtliche an ***1*** gerichtete negative Feststellungbescheide für die Jahre 2008…

…fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag wurde unter Verweis auf das bisherige Beschwerdevorbringen ein Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem gesamten Senat gestellt. Im Vorlagebericht vom 15. November 2023 wurde auf die mangelnde Rechtswirksamkeit der Beschwerdevorentscheidung wegen Fehlens eines Verweises auf die Zustellfiktion des § 101 Abs…

…vom 10.2.2023, da die ***1*** KG am ***8*** amtswegig im Firmenbuch gelöscht wurde. Beweismittel: siehe vorgelegte Aktenteile Stellungnahme: Nach Ansicht der vorlegenden Behörde ist der Feststellungsbescheid 2021 rechtswirksam ergangen. Im Firmenbuch eingetragene Personengesellschaften verlieren ihre Rechtsfähigkeit erst mit ihrer Vollbeendigung, dh nach Abwicklung…

…der Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer 2016 in Höhe von 226.546,00 € verfügt wurde, der Bf. zugestellt worden. Es ist daher vorab die Rechtswirksamkeit der genannten Bescheide zu prüfen. Gemäß § 97 Abs. 1 BAO werden Erledigungen dadurch wirksam, dass sie demjenigen bekanntgegeben werden…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Sonja Stradner in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Mag. Marianne Glawischnig, Technologiepark 4, 8786 Rottenmann, betreffend Beschwerde vom 19. März 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf (nunmehr…

…Aufhebung des abgeleiteten Bescheides kann gewartet werden, bis die Abänderung oder Aufhebung des Feststellungsbescheides oder der nachträglich erlassene Feststellungsbescheid rechtskräftig geworden ist. Der Feststellungsbescheid muss allerdings rechtswirksam erlassen worden sein. Es ist unzulässig, einen Feststellungsbescheid an eine Gemeinschaft zu richten, die nicht mehr besteht (vgl…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht fasst durch den Richter Mag. Günter Narat in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** Steuernummer: ***BF1StNr1***, vertreten durch die Breinbauer & Partner Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH, Bockgasse 2a, 4021 Linz über die Beschwerde vom 4. Mai 2021, gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom…

…angefochtener "Bescheide" vom 29. Juli 2016 an *V* LL.M. rechtsunwirksam. Die Heilung eines derartigen Zustellmangels ist nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung aber nur in den Fällen möglich, in denen die Partei selbst in der Zustellverfügung als Empfänger angeführt wird. Nur diesen Fall der Heilung einer…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Finanzstrafsache gegen den belangten Verband "Bf., AdresseBf., vertreten durch Uni-Account Wirtschaftstreuhand, Steuer- und Unternehmensberatung Ges.m.b.H., Obere Weißgerberstraße 5/Lokal A, 1030 Wien, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung gemäß…

…Reiseticket u. dgl. vorzulegen. Widrigenfalls sei von einer rechtswirksamen Zustellung der Strafverfügung auszugehen und der Einspruch wegen Verspätung zurückzuweisen. Der Bf. machte in seiner Stellungnahme vom 26. August 2021 (E-Mail) keinen Zustellmangel betreffend die Zustellung der in Rede stehenden Strafverfügung geltend, sondern brachte - soweit…

…2006. Beide Bescheide weisen als Bescheidadressaten die KEG aus. Die gegen den geänderten Feststellungsbescheid erhobene Beschwerde wurde mit der Begründung, dass der Bescheid mit der Adressierung an die KEG einen rechtsunwirksamen Nichtbescheid darstelle vom Bundesfinanzgericht als unzulässig zurückgewiesen. 1.2.2. Einkommensteuerveranlagungen des Bf. für…

…BAO, § 86a BAO und die beiden genannten Verordnungen die Einbringung von Anbringen mittels E-Mail nicht vorsehen, kommt einer E-Mail nicht die Eigenschaft einer rechtswirksamen Eingabe zu, wobei es sich hier nicht einmal um eine einem Formgebrechen unterliegende, der Mängelbehebung zugängliche Eingabe handelt (vgl…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Mag. Erich Frenner, Lofererstraße 46, 5760 Saalfelden, betreffend Beschwerde vom 7. Mai 2024 gegen die Haftungsbescheide des Finanzamtes Österreich vom 15. April 2024 betreffend Umsatzsteuer, Kammerumlage, Lohnsteuer, Dienstgeberbeitrag und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Rudolf Wanke als Vorsitzenden, den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. als beisitzenden Richter, Kommerzialrat Ing. Friedrich Nagl als fachkundigen Laienrichter und Mag. Johannes Denk als fachkundigen Laienrichter über die Beschwerde des ***Bf1***, vertreten…

…Gläubiger gegenüber dem Bund als Abgabengläubiger begünstigt worden sind, ist nicht bedeutsam, ob oder inwieweit vom Abgabepflichtigen geleistete Zahlungen nach den Bestimmungen der Insolvenzordnung rechtsunwirksam oder anfechtbar gewesen wären (VwGH 22.12.2015, Ra 2015/16/0128), da in einer Gleichbehandlung der Abgabenschulden nach der…

…wäre der Bescheid an die ausgewiesene Vertreterin zuzustellen gewesen. Eine Adressierung und Zustellung einer Erledigung an den Vollmachtgeber, obwohl eine aufrechte Zustellvollmacht besteht, hat die Wirkung, dass die Zustellung rechtsunwirksam ist (vgl. VwGH 01.07.2008, 2007/16/0032). Eine Sanierung ist nach § 9 Abs…

…selbst durchzuführen, und dem Mieter Ersatz beschafft wird. (3) Eine Vereinbarung, wonach dem Vermieter das Kündigungsrecht unbeschränkt oder in einem weiteren als dem vorstehend bestimmten Maß zustehen soll, ist rechtsunwirksam. Überdies kann der Vermieter, der das Miethaus durch Rechtsgeschäft unter Lebenden erworben hat, aus dem…

…Verletzung der Entscheidungspflicht durch das ***FA*** betreffend die Anträge vom 3.5.2018 auf Zustellung des Bescheides vom 24.4.2018 betreffend Pfändung eines Kontos an die bestellte Sachwalterschaft (nunmehr: Erwachsenenvertretung), Rückzahlung der gepfändeten Beträge wegen rechtsunwirksamer Bescheidzustellung und daher rechtswidriger Kontopfändung, Gewährung der Akteneinsicht…

…Zustellung eines Bescheides über die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte von Personengesellschaften gem. § 188 BAO an den Masseverwalter sei rechtsunwirksam. Ebenso eine Zustellung eines Einkommensteuerbescheides an den Masseverwalter. Das Verfahren / die Außenprüfung wäre ohne Beiziehung der tatsächlichen Steuersubjekte - nämlich u.a. ohne die Bf…