…81 und I8 133 f). Dies hat auch für die rechtsgeschäftliche Verpfändung zu gelten. Auf den vorliegenden Fall angewendet, bedeutet das, daß die in Rede stehenden Urkunden, die Titel- und Verfügungsgeschäft beinhalten, in ihrer rechtsgeschäftlichen Gültigkeit davon unabhängig sind, ob die dort genannten Pfandbestellerinnen eine…

…Dienstbarkeiten, etc. wird auf den Vorvertrag verwiesen. Die Einheiten BLNR 4 und BLNR 12 (Top W 4 und Top AP 3) sind hinsichtlich der zu CLNR 3 und 15 einverleibten Rangordnungen für die Verpfändung lastenfrei zu stellen bzw. jedenfalls lastenfrei zu übergeben. Insbesondere wird festgehalten…

…n) ist es nicht gestattet. Rechte aus dem Einzelpachtvertrag an Dritte zu übertragen oder den Pachtgegenstand teilweise oder gänzlich Dritten zu überlassen. 5.2. Die vertragliche Verpfändung des Einzelpachtrechtes ist dem (den) Pächter(n) untersagt. 5.3. Die auf der Kleingartenparzelle befindlichen, dem (den) Pächter…

…n) ist es nicht gestattet. Rechte aus dem Einzelpachtvertrag an Dritte zu übertragen oder den Pachtgegenstand teilweise oder gänzlich Dritten zu überlassen. 5.2. Die vertragliche Verpfändung des Einzelpachtrechtes ist dem (den) Pächter(n) untersagt. 5.3. Die auf der Kleingartenparzelle befindlichen, dem (den) Pächter…

…000,00 Euro beschlossen und zur Übernahme ausschließlich die Beschwerdeführerin zugelassen. Zudem wurden diverse Änderungen des Gesellschaftsvertrages beschlossen. Unter anderem wurde der mit der Überschrift "rechtsgeschäftliche Verfügungen über Geschäftsanteil" versehene Punkt 10. dahingehend geändert, dass die Abtretung von Geschäftsanteilen bzw von Teilen von Geschäftsanteilen der…

…2. gestundeten Forderungen ob der der ***11*** gehörigen Liegenschaft gemäß gesonderten Pfandbestellungsurkunden vom heutigen Tag. Zur Sicherstellung des Pfandranges werden Rangordnungsgesuche der beabsichtigten Verpfändung unterfertigt. Die Sicherheitenbestellerin verpflichtet sich, die Liegenschaft - mit Ausnahme zugunsten einer Bank im Rahmen einer Umschuldung - ansonsten nicht zu belasten, über…

…2. gestundeten Forderungen ob der der ***11*** gehörigen Liegenschaft gemäß gesonderten Pfandbestellungsurkunden vom heutigen Tag. Zur Sicherstellung des Pfandranges werden Rangordnungsgesuche der beabsichtigten Verpfändung unterfertigt. Die Sicherheitenbestellerin verpflichtet sich, die Liegenschaft - mit Ausnahme zugunsten einer Bank im Rahmen einer Umschuldung - ansonsten nicht zu belasten, über…

…KStG3 2022. RZ 119 zu § 8). Werden ohne zugrundeliegende rechtsgeschäftliche Vereinbarung Aufwendungen im unmittelbaren oder mittelbaren Interesse des Gesellschafters (zB Kosten der privaten Lebensführung des Anteilseigners) getätigt, liegt eine vA vor. Aufgrund des fehlenden betrieblichen Interesses sind die Aufwendungen zur Gänze als vA zu qualifizieren…

…BFG-Akt S. 52). Unter Pt. 2) Besicherte Forderungen ist Folgendes festgehalten: "Die Verpfändung dient zur Sicherstellung aller Forderungen und Ansprüche aus Haupt- und Nebenverbindlichkeiten aller Art bis zum Höchstbetrag von € 2.860.000,00, die der J Ltd. als Kreditgeber gegen B und…

…bzw. sämtliche Bezugnahmen auf den "Betreiber" auf den betreffenden Rechtsnachfolger des heutigen Betreibers. 8.2 Der Grundeigentümer stimmt hiermit unwiderruflich einer gänzlichen oder teilweisen Verpfändung oder sonstigen Belastung sowie auch einer Übertragung der Dienstbarkeit und/oder einzelner oder aller Rechte aus diesem Vertrag an Dritte…

…31. Dezember 2008 ausgewiesene und für das Jahr 2008 steuermindernd dotierte Rückstellung für Bürgschaften iHv 220.000,00 € berücksichtigt keine ungewisse Verbindlichkeit der Beschwerdeführerin. Rückstellungsgrund war der voraussehbare Aufwand aus der Verpfändung des Wertpapierdepots Nr. 001 bei der A-Bank samt dazugehörigem Verrechnungskonto Nr…

…3. Zur Rückstellung für Bürgschaften 3.1. Strittig ist die Frage, ob die Beschwerdeführerin aufgrund der Verpfändung des in Punkt II.4. angeführten Wertpapierdepots samt den zugehörigen Konten zum Bilanzstichtag 31.12.2008 mit einem Aufwand rechnen musste, der das abgelaufene Jahr 2008 betraf, sodass…

…Mit Kreditvertrag (Ausstellungsdatum vom 7.9.2012) räumte die ****Bank**** AG der ****Firma 3 **** GmbH einen Kredit über 250.000,00 Euro ein. Als Sicherheiten wurden bestellt: Verpfändung der Rechte und Ansprüche aus einer Lebensversicherung mit der versicherten Person Herrn ***GF7***, zwei Deckungswechsel samt Widmungserklärung…

Die Hypothekarurkunde besteht aus insgesamt vierundzwanzig Seiten und regelt neben der der Verpfändung und der Aufsandungserklärung weiters Zusicherungen der Hypothekarschuldnerinnen, Verpflichtungen der Hypothekarschuldnerinnen, Schadloshaltungen der Hypothekargläubigerin durch die Hypothekarschuldnerinnen, die "Freihändige Verwertung", die Verteilung des Verwertungserlöses etc. Aus einem vom FAG am 10. Oktober 2007…

…Urkunde) maßgebend. Zum Urkundeninhalt zählt auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird. Wenn aus der Urkunde die Art oder Beschaffenheit eines Rechtsgeschäftes oder andere für die Festsetzung der Gebühren bedeutsame Umstände nicht deutlich zu entnehmen sind, so wird auf…

…Versicherungspolizze an den Versicherungsnehmer. Hat das VU diese Leistung nie erfüllt, befindet es sich im verschuldeten Verzug. Ein daraus resultierender Rücktritt des Versicherungsnehmers vom Vertrag hat nach allgemeiner rechtsgeschäftlicher Lehre zur Folge, dass der Vertrag rückabgewickelt wird. Jede Vertragspartei wird so gestellt, als ob der…

…eines begünstigten Kredites bei der ***A*** GmbH gewertet worden seien. Die Darlehensgeber (der Bf und die ***BA*** AG) hätten auch auf die ihnen rechtsgeschäftlich eingeräumten Pfandrechte an diversen Patenten der AH verzichtet, zu welchem Schritt ein dritter Darlehensgeber keinesfalls bereit gewesen wäre. Aus den übermittelten…

…Zur Bankenkorrespondenz nahm die belangte Behörde wie folgt Stellung: In der Beschwerde vom 07. Juni 2018 werde angegeben, die Bf. habe der rechtsgeschäftlichen Übertragung der Liegenschaft von Y. an die Z. GmbH zugestimmt, da ihr "als wirtschaftlicher Eigentümerin" der Kaufpreis zugeflossen sei und dadurch die…

…Band I, § 15 Rz 42). Für die Festsetzung der Gebühren ist der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend. Zum Urkundeninhalt zählt auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird (§ 17 Abs. 1 GebG 1957). § 19 Abs. 2…

…Festsetzung der Gebühren der Inhalt der über das Rechtsgeschäft errichteten Schrift (Urkunde) maßgebend. Zum Urkundeninhalt zählt auch der Inhalt von Schriften, der durch Bezugnahme zum rechtsgeschäftlichen Inhalt gemacht wird. Nach § 17 Abs. 4 GebG 1957 ist auf die Entstehung der Gebührenschuld ist es ohne Einfluss…