…somit EUR 208.629,51" ab, mit welchem "die wechselseitigen Forderungen und Ansprüche aus dem rechtserzeugenden Sachverhalt der Einlagenrückgewähr vom 03.01.2014 bereinigt und verglichen" wurden: Der Bf. leistete demnach an die Konkursmasse binnen 14 Tagen nach Abschluss des Vergleiches einen Betrag von EUR…

…nachträglich von sämtlichen Vertragsparteien unterfertigte Vereinbarungen erstellt wurden, kann von einer rechtserzeugenden Urkunde ausgegangen werden." 2. Beschwerde Innerhalb offener Frist wurde in einem Schriftsatz Beschwerde gegen die angefochtenen Bescheide erhoben und vorgebracht: Der Bf wurden durch schriftliche Anbote von den Ehegatten M sowie S und…

…gesetzlicher Bestimmungen (Betriebsübergang gemäß § 38 UGB) zustande kommende Rechtsverhältnisse keine Rechtsgeschäfte iSd GebG seien und somit keine Gebühren auslösen. Mit der Ergänzungsvereinbarung sei kein über den Unternehmensübergang hinausgehendes Rechtsverhältnis rechtsbezeugend beurkundet, sondern lediglich der gesetzliche Übergang des Pachtvertrages beschrieben worden. Im Hinblick auf die Anpassung…

…gesetzliche angeordnete Übergang gemäß § 38 UGB stellten ein gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft dar. Um dennoch ein gebührenpflichtiges Rechtsgeschäft auszulösen, bräuchte es zusätzlich eine rechtserzeugende oder rechtsbezeugende Urkunde iSd § 15 GebG. Beim Kaufvertrag vom 20.10.2020 handle es sich nicht um eine solche Urkunde, weil sie - insbesondere…

…der Sachverhalt, die Beschwerdepunkte und -gründe, als auch die begehrten Anträge ein und dieselben. Der rechtserzeugende Sachverhalt sei bei jedem Beschwerdeführer ident, weshalb auch die Beschwerde und die darin angeführten Beschwerdegründe aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund ableitbar seien. Die Beschwerdeführer würden bemängeln, dass kein UVP-Verfahren…

…2008) Laut VwGH 2.4.1990, 88/15/0007, löse nur ein tatsächlich zustande gekommenes Rechtsgeschäft, über welches eine rechtserzeugende oder rechtsbezeugende Urkunde errichtet worden sei oder in Ermangelung einer derartigen Urkunde, der Tatbestand einer Ersatzbeurkunden, die Gebührenpflicht aus. Eine solche Urkunde sei nicht errichtet…

…der Sachverhalt, die Beschwerdepunkte und –gründe, als auch die begehrten Anträge ein und dieselben. Der rechtserzeugende Sachverhalt sei bei jedem Beschwerdeführer ident, weshalb auch die Beschwerde und die darin angeführten Beschwerdegründe aus einem gemeinschaftlichen Rechtsgrund ableitbar seien. Die Beschwerdeführer würden bemängeln, dass kein UVP-Verfahren…

…24.03.2017, RV/7102419/2016, mwN). Eine Bindungswirkung ist also nur dann anzunehmen, wenn eine Identität sowohl der Parteien als auch des rechtserzeugenden Sachverhaltes besteht (VwGH 23.3.2006, 2004/07/0047 zu § 68 AVG unter Hinweis auf OGH 17.10.1995, 1 Ob…

…BFG 2016, RV/7100194/2008) Laut VwGH 2.4.1990, 88/15/0007 löse nur ein tatsächlich zustande gekommenes Rechtsgeschäft, über welches eine rechtserzeugende oder rechtsbezeugende Urkunde errichtet worden sei oder in Ermangelung einer derartigen Urkunde, der Tatbestand einer Ersatzbeurkundung, die Gebührenpflicht aus. Eine solche…

…die unternehmensbezogenen, nicht höchstpersönlichen Rechtsverhältnisse des Veräußerers mit den bis dahin entstandenen Rechten und Verbindlichkeiten. Im Beschwerdefall ist daher strittig, ob durch den auszugsweise zitierten Vertrag eine rechtsbe- oder rechtserzeugende Beurkundung einer über den § 38 UGB hinausgehenden Zession erfolgt ist. Die Gebührenpflicht setzt voraus, dass…

…In der Ergänzungsvereinbarung wurde die der Bf. bereits mit Unterzeichnung der "Grundnutzungs- und Dienstbarkeitsverträgen" eingeräumte Dienstbarkeit jeweils nochmals rechtsbezeugend festgehalten und die Höhe des Entgeltes auch betraglich konkretisiert. Zusätzlich wurde darin auch die durch die ***RECHTSNACHFOLGERIN5*** erfolgte Vertragsübernahme - die gebührenrechtlich wie eine Neubegründung des übertragenen…

…individualisierten und tragfähigen Begründung. Mangels dieser konstitutiven Elemente liegt somit ein sogenannter "Nichtbescheid" vor, welcher nicht geeignet ist, subjektive Rechte zu begründen, zu ändern oder aufzuheben und daher keine rechtserzeugende Wirkung im Sinne des § 92 BAO iVm §§ 58 ff AVG entfaltet. 6. Unvollständigkeit des Vorlageberichts…

…ob diese Forderungen bereits eingeklagt wurden bzw vom Drittschuldner anerkannt sind oder bestritten werden. Eine Forderung ist jedenfalls dann schon bedingt existent, wenn der Rechtsgrund feststeht und der rechtserzeugende Tatbestand zum Teil gegeben ist; nicht erforderlich ist, dass sich die Bedingung aus einer Parteienvereinbarung ergibt…

…ob diese Forderungen bereits eingeklagt wurden bzw vom Drittschuldner anerkannt sind oder bestritten werden. Eine Forderung ist jedenfalls dann schon bedingt existent, wenn der Rechtsgrund feststeht und der rechtserzeugende Tatbestand zum Teil gegeben ist; nicht erforderlich ist, dass sich die Bedingung aus einer Parteienvereinbarung ergibt…

…10.1989, 88/15/0086). Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Parteienvereinbarungen auch dann gebührenpflichtig, wenn der vereinbarte Erfolg auch ohne Vorliegen der Vereinbarung kraft Gesetz eingetreten wäre, sofern darüber eine rechtserzeugende oder rechtsbezeugende Urkunde errichtet wird (vgl. VwGH 11.9.2014, 2013/16/0221;…

…vom 2. April 1990, 88/15/0007, löse nur ein tatsächlich zustande gekommenes Rechtsgeschäft, über welches eine rechtserzeugende oder rechtsbezeugende Urkunde errichtet worden sei oder in Ermangelung einer derartigen Urkunde, der Tatbestand einer Ersatzbeurkundung, die Gebührenpflicht aus. Eine solche Urkunde sei nicht errichtet worden. Nicht…

…d.h. ohne vorangegangenen Bescheid, durch eine faktische Amtshandlung in subjektive Rechte des Betroffenen eingreifen. Einer ohne Bescheid erfolgten Amtshandlung kann nur rechtsfeststellende oder rechtserzeugende Wirkung beigemessen werden, wenn physischer Zwang ausgeübt wird oder die unmittelbare Ausübung physischen Zwanges bei Nichtbefolgung eines Befehls droht. Es…

…Rechtskraft gemäß § 411 ZPO auf den durch Klage oder Widerklage geltend gemachten "Anspruch" bezogen. Nach der zuvor genannten Theorie wird darunter das Tatsachenvorbringen als rechtserzeugender Sachverhalt (der Klagegrund) in Verbindung mit dem daraus abgeleiteten Klagebegehren verstanden (OGH 15.12.1997, 1Ob354/97h). Danach konstituieren Klagegrund…

…nach § 1346 Abs. 2 ABGB ist die Urkundenerrichtung Voraussetzung für das Zustandekommen des Rechtsgeschäftes. Die Urkunde über die Bürgschaftserklärung ist somit eine rechtserzeugende Urkunde (VwGH 22.4.1985, 84/15/0176). Die Bürgschaftserklärung ist ein einseitig verbindliches Rechtsgeschäft (VwGH 27.9.1995, 95/16/0016)…

…2008) Laut VwGH 2.4.1990, 88/15/0007, löse nur ein tatsächlich zustande gekommenes Rechtsgeschäft, über welches eine rechtserzeugende oder rechtsbezeugende Urkunde errichtet worden sei oder in Ermangelung einer derartigen Urkunde, der Tatbestand einer Ersatzbeurkunden, die Gebührenpflicht aus. Eine solche Urkunde sei nicht errichtet…