…Teilstrich 1 EStG 1988 zu besteuern ist. Neue Erkenntnisse in bezug auf die rechtliche Beurteilung der Sachverhaltselemente - gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage gewonnen werden - sind aber nicht "Tatsachen" (vgl…

…21ff). Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung der Sachverhaltselemente sind keine Tatsachen (VwGH 27.1.2011, 2007/15/0262). Die nachteiligen Folgen einer früheren unzutreffenden Würdigung des der Partei bekannten Sachverhaltes oder einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung lassen sich demnach bei unveränderter Tatsachenlage - eine…

…2017, Ro 2015/13/0020-5, ändere aber nicht die bisherige steuerliche Behandlung der Pensionsabfindung, sondern bestätige die bisherige Rechtsprechung des BFG. Auch die Begründung, dass neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen keine Tatsachen oder Beweismittel seien, die neu hervorkommen, sei…

…sich lediglich die rechtliche Beurteilung der Sachverhaltselemente durch den deutschen Prüfer geändert und sei hinsichtlich der Aufteilung des Betriebsergebnisses von der Profit-Split-Methode zur Cost-Plus-Methode gewechselt worden. Diese geänderte Beurteilung des deutschen Prüfers bei gleichem Sachverhalt sei aus Sicht der belangten Behörde…

…1988 zu besteuern sei. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung der Sachverhaltselemente - gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage gewonnen würden - seien aber nicht "Tatsachen" (vgl. VwGH 17.09…

…Sachverhalt hinsichtlich der Körperschaftssteuerbescheide 2007, 2008, 2009 und das Vorbringen zum Sachverhalt zu den Bescheiden über die Festsetzung von Anspruchzinsen 2007, 2008, 2009 zum hier darstellenden Sachverhalt erhoben. Ergänzend wird ausgeführt: Es liegen im Anlassfalle in Bezug auf die rechtliche Beurteilung der Sachverhaltselemente weder neue…

…erwiesen angenommen werden (dies ist bereits der Fall, wenn sie von allen in Betracht kommenden Möglichkeiten die größte Wahrscheinlichkeit für sich hat), dann stellt sie einen Wiederaufnahmsgrund dar (VwGH 14.11.1990, 86/13/0059). 3.1.2. RechtIiche Beurteilung In freier Beweiswürdigung stellt das…

…nach Österreich.   Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz haben, unbeschränkt steuerpflichtig. Aufgrund seines Wohnsitzes in A war der Beschwerdeführer in den Streitjahren in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Gemäß Art. 4 Abs…

…habe rechtlich in vergleichbarer Weise auch den Beschwerdeführer getroffen. Wären dessen Abgabenerklärungen die zur Beurteilung der in Anspruch genommenen Umsatzsteuerbefreiung erforderlichen Sachverhaltselemente der konkreten Gestaltung (...) nicht in einer eine rechtliche Beurteilung abschließend ermöglichenden Weise zu entnehmen gewesen, dann habe die belangte Behörde das Hervorkommen der…

…rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden (VwGH 19.05.1993, 91/13/0224). Maßgeblich ist, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der…

…übrigen unstrittig.   Rechtliche Beurteilung Zu Spruchpunkt I. (Abänderung) Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind natürliche Personen, die im Inland einen Wohnsitz haben, unbeschränkt steuerpflichtig. Aufgrund seines Wohnsitzes in Alpbach war der Beschwerdeführer in den Streitjahren in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig. Gemäß Art. 4 Abs…

…die ordentliche Revision nicht zulässig, da es nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Das Erkenntnis folgt der ständigen, einheitlichen und in diesem Erkenntnis zitierten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Dieses Erkenntnis bildet die rechtliche Beurteilung der festgestellten Sachverhaltselemente, die unter freier Beweiswürdigung…

…412). Auch der VwGH sieht keinen Zusammenhang zwischen den einzelnen Merkmalen (VwGH 20.1.1999, 96/13/0090). Aus Sicht der Beschwerdeführerin hat sich lediglich bei genauer Prüfung bereits vorgelegter Unterlagen (Steuererklärungen, Jahresabschlüsse) und bereits bekannter Sachverhaltselemente die rechtliche Beurteilung der Behörde geändert. Maßgebend für…

…Handelsspannen weichen der Höhe nach von jenen von A ab. B und C geben nur empfohlene Richtpreise ab (Vorhaltsbeantwortung). Rechtliche Beurteilung: A. Antrag auf Aufhebung gemäß § 299 BAO der Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2009: Die Abgabenbehörde kann gemäß § 299 Abs. 1 BAO auf Antrag der Partei…

…umfassende, nach außen hin erkennbare Verfügungsmacht des Sohnes über das Grundstück und umgekehrt die völlige Aufgabe der Verfügungsmacht des Beschwerdeführers zu belegen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1. Zu Spruchpunkt I. (Abweisung) Gemäß § 1 Abs. 1 UStG 1994 unterliegen der Umsatzsteuer die Lieferungen und sonstigen Leistungen…

…auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen, gleichgültig ob die späteren rechtlichen Erkenntnisse durch Änderung der Verwaltungspraxis oder der Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung ... eigenständig von der Abgabenbehörde gewonnen werden (Ritz, BAO5, § 303 Rz 23). Maßgebend ist, ob der Abgabenbehörde in dem wiederaufzunehmenden Verfahren der Sachverhalt…

…2013 nicht in der Sphäre der Bauwerberin lagen, ergibt sich für das Gericht aus der Zusammenschau der zuvor genannten Dokumente, (insbesondere Aktenvermerk vom 10. Mai 2013 (OZ 16), Aktenvermerk vom 13. Mai 2026 (OZ 46), Bericht des Ausschusses (OZ 24)). 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…

…3143 f/80). Auch neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von in ihrer Existenz unbestrittenen (bekannt gewesenen) Sachverhalten sind keine eine Wiederaufnahme rechtfertigenden neu vorgekommenen "Tatsachen" (VwGH 22.02.1982, 81/17/206). Genau so liegt aber der gegenständliche Fall. Die Behörde hätte…

…Bezug auf die rechtliche Beurteilung solcher Sachverhaltselemente - gleichgültig, ob diese späteren rechtlichen Erkenntnisse (neue Beurteilungskriterien) durch die Änderung der Verwaltungspraxis oder Rechtsprechung oder nach vorhergehender Fehlbeurteilung oder Unkenntnis der Gesetzeslage eigenständig gewonnen werden - sind keine Tatsachen. Maßgebend ist in diesem Zusammenhang, ob der Abgabenbehörde in…

…einen Verlustabzug iHv 75% des Gesamtbetrags der Einkünfte. Im Zuge der nachfolgenden Außenprüfung wurden die Sachverhaltselemente von der belangten Behörde rechtlich neu beurteilt und der Verlustabzug aufgrund des Mantelkauftatbestandes versagt. Neue Erkenntnisse in Bezug auf die rechtliche Beurteilung von Sachverhaltselementen stellen jedoch (selbst bei vorhergehender…