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45 856 Treffer1391 msnur geltende Fassungen
BFG RV/3100398/2012Steuerpflicht einer Leibrente iZm der Übertragung eines Mitunternehmeranteils (samt Sonderbetriebsvermögen) mit negativem Verkehrswert
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.10.2019

…Im Übrigen wäre es Sache des Beschwerdeführers gewesen, zeitgerecht für eine Dokumentation der zum 1.12.1996 vorgenommenen Bewertungen zu sorgen. 5. Wird ein real überschuldeter Betrieb gegen Übernahme der Betriebsschulden übertragen, stellen diese Schulden den Veräußerungserlös dar; es entsteht ein Veräußerungsgewinn in Höhe des…

BFG RV/7102904/2014Berücksichtigung eines Gewinnfreibetrags und eines investitionsbedingten Gewinnfreibetrags
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.03.2019

…dar, dass ihr Betrieb per 31. Dezember 2011 real und nicht bloß buchmäßig überschuldet gewesen sei, da dessen stille Reserven und dessen Firmenwert nicht zur Deckung des Negativkapitals ausreichten. Andererseits sei bei der Tochter der Bf. eine eindeutige betriebliche Motivation vorgelegen, den überschuldeten Betrieb weiterzuführen…

BFG RV/7101109/2020Kein Abzug nachträglicher Betriebsausgaben, da kein Veranlassungszusammenhang mehr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2024

…führen die nach Betriebsaufgabe aufgrund dieser Verbindlichkeiten anfallenden Zinsen zu nachträglichen (negativen) Einkünften iSd Z 2 (VwGH 30.9.99, 99/15/0106). Im Ergebnis bedeutet dies, dass Schuldzinsen nur dann als nachträgliche Betriebsausgaben abzugsfähig sind, wenn der veräußerte Betrieb real überschuldet ist (s Kanduth…

BFG RV/5100616/2011Bei Ausscheiden von Mitunternehmern einer KG und Vorliegen von negativen Kapitalkonten, die die stillen Reserven übersteigen, sowie Nichtauffüllung dieser Kapitalkonten liegen bei den übrigen Gesellschaftern abzugsfähige Betriebsausgaben vor.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.02.2014

…Ausscheiden eines Mitunternehmers aus einer real überschuldeten Gesellschaft ist der Gesamtbetrag des negativen Kapitalkontos als Veräußerungsgewinn zu erfassen. Soweit das negative Kapitalkonto bei realer Überschuldung die anteiligen stillen Reserven übersteigt und auch nicht aufgefüllt werden muss, liegen bei den verbleibenden Gesellschaftern abzugsfähige Betriebsausgaben vor.“ Auch…

BFG RV/5100353/2017Negative Kapitalkonten ohne Auffüllung durch scheidende Gesellschafter sind bei Überschuldung als Veräußerungsgewinn anzusetzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024

…167). Im vorliegenden Fall wird daher in freier Beweiswürdigung festgestellt, dass dem Gutachten bzw. der Einschätzung des Finanzamts bezüglich real überschuldeten Kapitalkonten gegenüber dem Gutachten des Beschwerdeführers der Vorzug zu geben ist. Dies deshalb, da die Unternehmenswerte der Jahre 2013 - 2022 erheblich von der Prognose…

BFG RV/7100778/20131. Sind gebührenrechtlich dem Wechsel gleichgestellte unternehmerische Verpflichtungsscheine von der Rechtsgeschäftsgebühr gemäß § 33 TP 4 Abs. 2 Z 2 GebG befreit? Entsteht die Gebührenschuld gemäß § 16 Abs. 3 GebG mit dem Akzept (Unterschrift) des Unternehmers oder Nehmers? 2. Wird die Wechselgebühr gemäß § 33 TP 22 Abs. 6 GebG nicht selbstberechnet und entrichtet, ist mit Bescheid gemäß § 201 BAO vorzugehen. 3. Hat die Gesellschafterin die Zuschüsse an die Bf. aufgrund einer Verpflichtung, die sie vor Eintritt der Verluste einging, oder aufgrund der Ergebnisse der wirtschaftlichen Tätigkeit der Bf. geleistet?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.02.2021Teil 2/2

…(***16***, electronic document, 19.1.2021; ***17***.). Die Bf. betreibt den Geschäftszweig der Verwaltung von Unternehmensbeteiligungen sowie Vermietung und Verpachtung von Liegenschaften, Einrichtungen und Infrastruktur. Das Geschäftsjahr dauert von 1.1. bis 31.12., der Jahresabschluss wurde jeweils zwischen Mai und Oktober des Folgejahres vom…

BFG RV/3100058/2018nicht belegte nachträgliche Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.03.2018

…Im Ergebnis bedeutet dies, dass Schuldzinsen nur dann als nachträgliche Betriebsausgaben abzugsfähig sind, wenn der veräußerte Betrieb real überschuldet ist (Kanduth-Kristen/Breschan, taxlex 09, 4). Die betriebliche Veranlassung bleibt aber aufrecht, solange der Schuldentilgung Auszahlungshindernisse hinsichtlich des Veräußerungserlöses oder Verwertungshindernisse hinsichtlich der zurückbehaltenen Aktiv­werte…

BFG RV/7100317/2013Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2018Teil 1/2

…beim besten Willen kein Hindernisgrund für die Anerkennung erblickt werden. Die Dokumentation nach außen hin ist damit jedenfalls erfüllt Herr Hö***** Mario hat außerdem keinen überschuldeten Betriebsanteil übernommen und es wäre daher ohnehin von einer unentgeltlichen Übergabe auszugehen und falls keine Zahlungsvereinbarung getroffen worden ware…

BFG RV/5300013/20111. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines KFZ-Händlers, welcher mehrfach seine Betriebsaufgabe vortäuscht, tatsächlich aber weiterhin Umsätze und Erlöse aus dem Vertrieb von Selbstbau-Sets und Ersatzteilen einer britischen Automarke erzielt; 2. Berechnung der Umsätze und Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.08.2014Teil 1/2

…getätigt habe: 2003 € 39.974,49 + 2004 € 164.805,37 + 2005 € 181.293,58. Unter Berücksichtigung eines Rohaufschlages im Ausmaß von 20 % (geschätzt im Zuge der seinerzeitigen Betriebsprüfung) für den Verkauf von Y Cars und diesbezüglichen Ersatzteilen würden sich dadurch Einnahmen bzw…

BFG RV/5300008/20201.Teilweise hinsichtlich der gesuchten Beweismittel überschießende Anordnung von Hausdurchsuchungen 2. Im Übrigen Zurückweisung der Beschwerden gegen Durchsuchungsanordnungen mangels Verletzung eines eigenen Hausrechtes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2021Teil 2/2

… vgl. die Unternehmenskennwerte laut KSV-Auskunft). Aus der oben dargestellten Aktenlage erschließt sich daher auch für das Bundesfinanzgericht der - objektiv begründete - Verdacht, dass der mittellose und überschuldete XC im Auftrag des XA, welchem er aufgrund seiner finanziellen Unterstützung sehr verpflichtet gewesen ist, für diesen mit…

BFG RV/5300011/2020Zurückweisung einer Beschwerde gegen Anordnungen von Hausdurchsuchungen eines Spruchsenatsvorsitzenden, soweit nicht das eigene Hausrecht des Beschwerdeführers betroffen war; im Übrigen teilweise Stattgabe infolge einer überschießenden Anordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021Teil 2/2

…3). Er, XC, habe die bulgarische Firma auch deswegen - ergänze wohl: formal und handelsrechtlich im Außenverhältnis - gegründet und betrieben, "weil Herr XA mich nach meinem Ausscheiden aus dieser Firma bei der Firma YB-GmbH angestellt hat" (Aussage XC aaO). Dies beruhe auf der mündlichen Vereinbarung…

BFG RV/5300009/2020Zurückweisung einer Beschwerde gegen Anordnungen von Hausdurchsuchungen durch einen Spruchsenatsvorsitzenden, soweit nicht das eigene Hausrecht des Beschwerdeführers betroffen war; im Übrigen teilweise Stattgabe infolge einer überschießenden Anordnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2021Teil 2/2

…3). Er, XC, habe die bulgarische Firma auch deswegen - ergänze wohl: formal und handelsrechtlich im Außenverhältnis - gegründet und betrieben, "weil Herr XA mich nach meinem Ausscheiden aus dieser Firma bei der Firma YB-GmbH angestellt hat" (Aussage XC aaO). Dies beruhe auf der mündlichen Vereinbarung…

BFG RV/5300010/2020Zurückweisung erhobener Beschwerden gegen die Anordnung von Hausdurchsuchungen durch einen Spruchsenatsvorsitzenden, soweit nicht ein Hausrecht der Beschwerdeführerin davon betroffen gewesen ist; im Übrigen teilweise Stattgabe infolge überschießender Anordnungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2021Teil 2/2

…3). Er, XC, habe die bulgarische Firma auch deswegen - ergänze wohl: formal und handelsrechtlich im Außenverhältnis - gegründet und betrieben, "weil Herr XA mich nach meinem Ausscheiden aus dieser Firma bei der Firma YB-GmbH angestellt hat" (Aussage XC aaO). Dies beruhe auf der mündlichen Vereinbarung…

BFG RV/5100284/2011Einbringung eines Einzelunternehmens in eine GmbH - Anwendungsvoraussetzungen des Art. III UmgrStG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.06.2017Teil 1/2

…2006, 18.6.2007); ebenso wurde die Umsatzsteuer 2004 erklärungsgemäß festgesetzt (Bescheid vom 9.5.2006). Im Zuge einer abgabenbehördlichen Prüfung über den Zeitraum 2003 bis 2008 ging die Betriebsprüferin mangels Vorliegens eines positiven Verkehrswertes gemäß § 12 UmgrStG nicht von einer begünstigten Einbringung nach Art…

BFG RV/5100775/2015Verbindlichkeiten bilden keinen Bestandteil des Abwicklungs-Endvermögens einer Körperschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2016Teil 3/4

…Gläubiger nach den Vorschriften des Insolvenzrechts. Eine Reduktion der Verteilung des Abwicklungs-Endvermögens auf eine Verteilung an die Gesellschafter im Fall eines real positiven Eigenkapitals ist seiner Ansicht nach im Gesetzeswortlaut nicht gedeckt. Offene Verbindlichkeiten erlöschen nach einem Insolvenzverfahren nicht. Kommt nach Abschluss einer Liquidation…

BFG RV/5300038/2020Anordnungen von Auskunftsersuchen an Bankinstitute, Voraussetzungen und Zuständigkeit; teilweise Stattgabe einer Beschwerde infolge einer in den Anordnungen zu weit reichenden Zeitangabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.03.2021Teil 1/2

…Höhe bewirkt und hiedurch jeweils Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 1 FinStrG begangen habe. Um ein umfassendes Bild von den betrieblichen Tätigkeiten zu erhalten, "scheine" eine Einsichtnahme in die Konten von A [und wohl auch von C] erforderlich. E. Gegen diese Anordnungen hat A durch seinen…

BFG RV/7103341/2012Zeitpunkt der Betriebseinstellung (mit Verkauf eines Flugzeuges)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2017Teil 1/2

…sondern als Veräußerungsvorgang. Begründet wird dies damit, dass zu diesem Zeitpunkt bereits eine reale Überschuldung vorlag (keine positive Betriebserwartung mehr: die stillen Reserven waren geringer als die negativen Buchwerte). Eine Schenkung setzt aber begrifflich ein positives Vermögen voraus. Das negative Kapital Bet1 wird daher diesem…

BFG RV/7102940/2013Unentgeltliche Übertragung des Kommanditanteils verbunden mit einem negativen Kapitalkonto (fortgesetztes Verfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2019

… 24 EStG einsetze. Damit werde in jeder denkmöglichen Fallgestaltung (buchmäßige oder reale Überschuldung) keine Veräußerungsgewinnbesteuerung ausgelöst. In seiner Stellungnahme zur Beschwerde vom 29. Februar 2008 wies der Betriebsprüfer darauf hin, dass bei der durchgeführten Betriebsprüfung festgestellt worden sei, dass die Kommanditistin A im Rahmen eines…

BFG RV/7104424/2017Einnahmen aus einem Betrug unterliegen nicht der Einkommensteuer und (hier) auch nicht der Umsatzsteuer (ua Anlegerbetrug)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.02.2024Teil 1/3

…Spruches dieses Erkenntnisses. Die ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art 133 Abs 4 B-VG ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer ist am **.**.2023 verstorben. Die Verlassenschaft ist überschuldet, die gesetzlichen Erben haben die Erbschaft ausgeschlagen. Die Verlassenschaft wird durch die im Spruch genannte…

BFG RV/7200026/2021Erlass von Einfuhrumsatzsteuer gemäß § 83 ZollR-DG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024Teil 1/2

…irrtümlich erfolgt sei, da die Bf nur zur direkten Vertretung beauftragt wurde. Die Bf treffe zudem keine grobe Fahrlässigkeit, es handle sich um ein zulässiges Reihengeschäft. Die Bf sei zudem buchmäßig überschuldet. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 6. April 2017, Zl. 100000/65012/2015-40, hat das…