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BFG RV/2100410/2025Geschäftsführerhaftung (§ 9 BAO): Nachweis des Haftungspflichtigen, dass der Abgabengläubiger bei der Schuldenzahlung aus den vorhandenen Mitteln nicht schlechter behandelt wurde als andere Gläubiger, durch Vorlage einer Liquiditätsrechnung mit Quotenberechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.10.2025

…Jahr 2021 kurz vor bzw. nach Beendigung des Insolvenzverfahrens der GmbH für im Jahr 2018 fällig gewordene Abgabe bewirkt keine überlange Verfahrensdauer, zumal - auch wenn die Beschwerdevorlage verzögert war - eine diesbezüglich rasche Erledigung der Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht erfolgt ist. Relevante gegen die Heranziehung zur…

BFG RV/7102222/2021Schlüssige Gutachten des Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2023Teil 1/3

…sie um eine Erledigung durch das Finanzamt. Nach Aufforderung des Finanzamts vom 19.3.2020 übermittelte die Bf am 26.3.2020 ein Formular Beih 100-PDF. Die Antragstellerin sei österreichische Staatsbürgerin, geschieden, der Sohn wohne in ihrem Haushalt. Beantragt werde Familienbeihilfe ab November 2019…

BFG RV/2100781/2025Geschäftsführerhaftung (§ 9 Abs. 1 BAO): Haftung für Lohnsteuer (Gleichbehandlungsgrundsatz kommt nicht zum Tragen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.10.2025

…Jahr 2021 kurz vor bzw. nach Beendigung des Insolvenzverfahrens der GmbH für im Jahr 2018 fällig gewordene Abgabe bewirkt keine überlange Verfahrensdauer, zumal - auch wenn die Beschwerdevorlage verzögert war - eine diesbezüglich rasche Erledigung der Bescheidbeschwerde durch das Bundesfinanzgericht erfolgt ist. Relevante gegen die Heranziehung zur…

BFG RV/1100391/2022Verspätet eingebrachter Vorlageantrag nach Zustellung in Databox
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss30.01.2023

…seiner eingebrachten Erklärungen verfolge, sondern lediglich in Zeitabständen von mehreren Wochen. Deshalb habe er diese rasche Erledigung durch die Finanzbehörde nicht bemerkt. Zwecks Richtigstellung habe er die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt. Es habe in dieser Sache auch das Finanzamt Fehler gemacht, schließlich müsse es die…

BFG RV/1100165/2022Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens als Mittel, um vergessene, einkommensmindernde Aufwendungen nachträglich geltend zu machen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2023

…seiner eingebrachten Erklärungen verfolge, sondern lediglich in Zeitabständen von mehreren Wochen. Deshalb habe er diese rasche Erledigung durch die Finanzbehörde nicht bemerkt. Zwecks Richtigstellung habe er die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt. Es habe in dieser Sache auch das Finanzamt Fehler gemacht, schließlich müsse es die…

BFG RV/7100201/2013NoVA bei Firmenfahrzeug für Geschäftsführer mit Wohnung im Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2019

…EUR 19.131,60 sowie des damit in Zusammenhang stehenden Säumniszuschlages in Höhe von EUR 382,63. Wir danken bereits im Voraus für eine rasche Erledigung." Vorlagebericht Mit Vorlagebericht vom 10.1.2013 legte das Finanzamt Bruck Eisenstadt Oberwart (belangte Behörde) eine Beschwerde des Bf…

BFG RV/5100933/2017Erhöhte Familienbeihilfe (FB) - Nichterreichen der 50 %-Grenze (Grad der Behinderung) und keine dauernde Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2017

…vorlag. Bedenkt man die Anzahl von Anträgen auf erhöhte Familienbeihilfen, hätte es letztlich der Patient /die Patientin in der Hand, ein System von beantragten ärztlichen Untersuchungen zu behindern und auch Verwaltungsabläufe in ihrem Bemühen um rasche Erledigung (hier: Vorlage an das Gericht v.23.06…

BFG RV/1100354/20141) Steuerliche Behandlung einer aus dem Ausgleichsanspruch gemäß § 24 HVertrG resultierenden Zahlung 2) Repräsentationsaufwendungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2016Teil 1/2

…Rede stehenden Aufwendungen zurecht nicht aufwandswirksam berücksichtigt. Abgesehen davon, dass der Beschwerdeführer zwar die jeweiligen Empfänger durch Angabe von Familien- und Vorname auf den Belegen namhaft gemacht hat, ungeachtet der Ausführungen in der Beschwerdevorentscheidung aber nicht dargelegt hat, mit welchen konkreten Vertragsabschlüssen die jeweilige Einladung…

BFG RV/7102801/2020Familienbeihilfe - Studienbehinderung durch fachärztlich diagnostizierte und medikamentös behandelte psychische Erkrankung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.12.2023Teil 1/2

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Senatsvorsitzenden Dr. ***RR***, den Richter ***R.*** sowie die fachkundigen Laienrichter ***Beisitzer*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 1. Juli 2019 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22, nunmehr Finanzamt…

BFG RV/7105689/2016Deutung eines Anbringens als Urgenz der Erledigung eines bereits gestellten Anbringens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2017Teil 1/2

…Erledigungen durch deren Verkündung. § 98 Abs. 1 BAO lautet: § 98. (1) Soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, sind Zustellungen nach dem Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, ausgenommen Abschnitt III (Elektronische Zustellung), vorzunehmen. § 115 BAO lautet: § 115. (1) Die Abgabenbehörden haben die abgabepflichtigen Fälle…

BFG RV/7100623/2020Kein Anspruch auf Ausgleichszahlung der Familienbeihilfe bei einer Unionsbürgerin nach Anschlusskarenz, wenn kein Anspruch auf Wochengeld bestand
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 1/2

…Anspruchs auf Familienleistungen "GYES" in Ungarn beantragt. Die Prüfung dieses Antrags wird noch nicht durchgeführt, die Bearbeitung meines Antrags dauert bis dato. Ich habe die ungarische Behörde telefonisch in der letzten Woche kontaktiert, um eine rasche Erledigung zu ersuchen. Sobald eine Entscheidung durch die ungarische…

BFG RV/7101614/2020Nunmehr vorliegender Verzicht der haushaltsführenden Mutter auf Familienleistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2020Teil 1/3

…an das (damalige) Bundesministerium für Familien und Jugend weitergeleitet, dieses wiederum an das Finanzamt Baden Mödling. Eine Erledigung durch das Finanzamt erfolgte nicht. Die Mutter hat zugunsten des Vaters gemäß § 2a Abs. 2 FLAG 1967 auf die vorrangig zustehende (österreichische) Familienbeihilfe verzichtet. Beweiswürdigung Die getroffenen…

BFG RV/7103096/2014Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten oder Verlagerung des Familienwohnsitzes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2019Teil 2/3

…sich ebenfalls auf den Angaben des Beschwerdeführers, zumal diese Angaben mit den an die Finanzverwaltung übermittelten Lohnzetteln übereinstimmen. Auch bezüglich der Erkrankung und deren Behandlung durch (Fach)Ärzte in St. Pölten war den Angaben des Beschwerdeführers zu folgen. Der Bezug einer Berufsunfähigkeitspension ist auch aus…

BFG RV/7300061/2020Verfügung der Wiederaufnahme des Finanzstrafverfahrens; Unkenntnis von Rechnungen, die der Ex-Mann als faktischer Machthaber ausgestellt hat, als Grundlage für Abgabenhinterziehungen, als neue Tatsache
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2022

…12. November 2022 und dem Finanzstrafverfahren gegen den Ex-Ehemann wegen derselben Finanzvergehen ergeben hat, dass die Abgabenhinterziehung durch den faktischen Machthaber - den Ex-Ehemann - an der Antragstellerin vorbei bewirkt wurde. Wäre die Strafentscheidung gegen die Antragstellerin mit Beschwerde an das Bundesfinanzgericht bekämpft worden, hätte…

BFG RV/7101954/2016Anspruch des in Polen lebenden haushaltsführenden Vaters bzw. der in Polen lebenden haushaltsführenden Großmutter geht Anspruch der in Österreich lebenden Mutter auf Ausgleichszahlung vor, auch sehr niedrige Einkünfte können die Stellung als Arbeitnehmer vermitteln
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2018Teil 1/3

…um von Ihr beaufsichtigt zu werden. Er hat dann seinen Wohnsitz in Österreich und wir ersuchen höflich diesen Fall möglichst rasch positiv zu erledigen, da unsere Mandantin die Mittel dringend benötigt um die schwierige Situation nach dem Tod des früheren Ehemannes halbwegs durchstehen zu können…

BFG RV/5101092/2015Ausgleichszahlung bei Vorliegen einer ungarisch-serbischen Doppelstaatsbürgerschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2016

…sollten. Das habe etwas länger gedauert und deswegen habe er die Nachweise nicht rechtzeitig eingebracht. Er erwarte eine positive und rasche Erledigung seines Antrages. Dazu wurden (übersetzte) Zahlungsnachweise an die Tochter über 7.500 und 20.000 ungarische Forint, eine bezahlte Rechnung einer Buchhandlung, sowie…

BFG RV/7102654/2021Verspäteter Verlängerungsantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2021Teil 1/2

…5***!!! Ich bitte Sie um eine rasche Erledigung unserer Angelegenheit, da wir genug Strapazen erleben mussten, seit dem Einreichen des Visumsantrags am 23.12.2019. Beigefügt waren neben einer Beschwerde offenbar gegen einen Einkommensteuerbescheid vom 11.2.2021 die angeführten Unterlagen, und zwar Schulbesuchsbestätigungen vom…

BFG RV/7104149/2020Gemeinsamer Haushalt mit einem Kleinkind
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2022Teil 1/2

…9.2019 und gab an: Sämtliche von Ihnen gewünschten Unterlagen ( Karenzgeldbestätigung, Schulbesuchsbestätigung ) habe ich am 16.9.2019 beim Finanzamt abgegeben Ich ersuche um Gewährung der FB und bitte um eine rasche Erledigung. da ich den Nachweis bei der GKK benötige. Eine Kopie des angefochtenen…

BFG RV/7105408/2015Mehrjährige Ausbildung in einem Drittstaat
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2015

…die die gleiche Schule besucht haben und heute Priester und Religionslehrer in Österreich seien. Das Finanzamt werde um rasche Erledigung gebeten, da die Bf als alleinverdienende Mutter seit zwei Monaten keine Kinderbeihilfe bekommen und die Schule noch nicht bezahlt habe. Bestätigung des Priesterseminars vom 4…

BFG RS/7100019/2025Zurückweisung einer Säumnisbeschwerde betreffend eine Akteneinsicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenSäumnisbeschwerde - Einzel - Beschluss31.01.2025

…Rückforderung der Familienbeihilfe eingebracht. Bis dato ist Ihrerseits keinerlei Reaktion erfolgt. Wir ersuchen daher nunmehr um Erledigung unseres Antrags auf Akteneinsicht und Bearbeitung des Aktes, da wir uns anderenfalls mit einer Vorlageerinnerung an das Bundesfinanzgericht wenden müssten. Bereits vorweg vielen Dank für eine rasche Erledigung…