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BFG RV/2100801/2017Rückwirkende Sanierung eines missglückten Dreiecksgeschäftes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2019

…Erwerber) nachweist, dass ein Dreiecksgeschäft vorliegt und dass er seiner Erklärungspflicht gemäß Abs. 6 nachgekommen ist. Kommt der Unternehmer seiner Erklärungspflicht nicht nach, fällt die Steuerfreiheit rückwirkend weg. Gemäß Abs. 6 leg.cit. hat der Unternehmer zur Erfüllung seiner Erklärungspflicht im Sinne des Abs. 2…

BFG RV/7105236/2018Keine rückwirkende Sanierung von Dreiecksgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 2/3

…Dreiecksgeschäft vorliegt und dass er seiner Erklärungspflicht gemäß Abs.6 nachgekommen ist. Kommt der Unternehmer seiner Erklärungspflicht nicht nach, fällt die Steuerfreiheit rückwirkend weg. Wie der EuGH festgestellt hat, können formelle Voraussetzungen für die Anerkennung eines Dreiecksgeschäftes auch nachträglich erbracht werden. Dies war der Fall…

BFG RV/7105236/2018Keine rückwirkende Sanierung von Dreiecksgeschäften
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.09.2026Teil 1/3

…6 nachgekommen ist. Kommt der Unternehmer seiner Erklärungspflicht nicht nach, fällt die Steuerfreiheit rückwirkend weg. Da die Zusammenfassende Meldung für September, Oktober und November 2015 zu spät eingereicht wurde (in einem Fall wurde übrigens nicht einmal verspätet das Vorliegen eines Dreiecksgeschäftes gemeldet), ist der Unternehmer…

BFG RV/2100889/2019Werbungskosten und Spenden eines emeritierten Universitätsprofessors Keine rückwirkende Feststellung des Behinderungsgrades durch das Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026

…Verordnung über außergewöhnlichen Belastungen beantragt. Die Einkommensteuerbescheide ergingen am 12.06.2018, wobei folgende Gutschriften festgesetzt wurden: 2014: - 457 Euro 2015: - 457 Euro 2016: - 438 Euro. In der Begründung wurde auf die Beschwerdevorentscheidung betreffend das Jahr 2013 verwiesen. Darin wurde ausgeführt, dass Werbungskosten eines emeritierten…

BFG RV/7101097/2022Rückforderung rechtsgrundlos ausbezahlter KESt-Erstattungen Rückwirkende Anwendung des § 241a BAO und Verjährung des Rückforderungsanspruches
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis09.01.2023Teil 1/2

…2020) und beantragte diese wegen Rechtswidrigkeit ersatzlos aufzuheben. In der Begründung der Beschwerde wurde Folgendes vorgebracht: "Für eine Rückforderung gemäß § 241a BAO ist entscheidend, ob 1. die Bestimmung rückwirkend für die Rückforderung von KESt-Erstattungen, die vor dem 23. Oktober 2019 erfolgten, anwendbar ist, 2…

BFG RV/7103463/2023Eine entrichtete Selbstbemessungsabgabe (hier: DB), hinsichtlich derer dem (beantragten) Begehren, den DB mit Null festzusetzen, Rechnung getragen wurde - hier: keine Festsetzung von Beschwerdezinsen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.12.2023

… 205a Abs. 3 BAO nicht erfüllt seien. Den vor dem Bundesfinanzgericht angefochtenen Bescheiden seien aber Anträge auf Festsetzung des DB mit Null und Rückzahlung der sich daraus ergebenden Gutschriften zugrunde gelegen. Diesen Anträgen habe das Finanzamt nicht stattgegeben, womit ein Abweichen von den zugrundeliegenden Anbringen…

BFG RV/6100547/2015Anwendbarkeit der Vereinfachungsregel für Dreiecksgeschäfte bei mangelhafter Rechnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023Teil 1/2

…der Unternehmer seiner Erklärungspflicht nicht nach, fällt die Steuerfreiheit rückwirkend weg. Steuerbefreiung beim innergemeinschaftlichen Erwerb von Gegenständen (3) Der innergemeinschaftliche Erwerb ist unter folgenden Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit: a) Der Unternehmer (Erwerber) hat keinen Wohnsitz oder Sitz im Inland, wird jedoch im Gemeinschaftsgebiet zur…

BFG RV/2100710/2024Formalfehler des Umsatzsteuererstattungsantrages führen nicht zum Verlust des Vorsteuerabzuges
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2025

…gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Vorsteuererstattung für den Zeitraum 1-12/2022 wird mit (-) 4.466,73 € (Gutschrift) festgesetzt. Die Höhe der festgesetzten Abgaben sind der am Ende der Entscheidungsgründe dargestellten Tabelle zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses…

BFG RV/7102632/2024Rückwirkend festgesetzte ag Belastung; Wiederaufnahmegrund; verfrühter Vorlageantrag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.12.2024

…00 | -4.331,00 | -4.450,00 | Einkommen | 55.233,66 | 53.820,50 | 54.120,30 | Festgesetzte Einkommensteuer nach anrechenbarer Lohnsteuer und Rundung (Gutschrift) | -1.045,00 | -2.072,00 | -2.132,00 II…

BFG RV/7100423/2022Selbstanzeige, Abgabenerhöhung nach § 29 Abs. 6 FinStrG, Festsetzungsverjährung, Entstehung des Abgabenanspruches bei unrichtiger Geltendmachung von Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.06.2022Teil 3/4

…entstehen; und zwar unabhängig davon, ob es sich um eine Zahllast oder eine Gutschrift handelt. Mit seiner Aussage "Abgabenanspruch ist auch der Rückforderungsanspruch eines zu Unrecht in Anspruch genommenen Vorsteuerüberhangs" brachte der VwGH in seinen Entscheidungen vom 17.10.2001 und vom 4.6.2009…

BFG RV/6100248/2012Zuflusszeitpunkt einer Pensionsnachzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2020

…Jahr 2010 vorerst keine steuerpflichtigen Bezüge erhalten habe. In weiterer Folge wäre seiner Gattin seitens der Pensionsversicherungsanstalt rückwirkend die Pension für das gesamte Jahr 2010 zuerkannt und ein diesbezüglicher Lohnzettel seitens der PVA an das Finanzamt übermittelt. In diesem Zusammenhang verweise er auf die Lohnsteuerrichtlinie…

BFG RV/6100657/2013Zuflusszeitpunkt einer Pensionsnachzahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.12.2020

…die Monate Jänner bis März 2011 erhalten habe. In weiterer Folge wäre seiner Gattin seitens der Pensionsversicherungsanstalt rückwirkend die Pension für das gesamte Jahr 2011 zuerkannt und ein diesbezüglicher Lohnzettel seitens der PVA an das Finanzamt übermittelt worden. In diesem Zusammenhang verweise er auf die…

BFG RV/5100826/2015Pendlerpauschale und Pendlereuro 2013
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.10.2019

…Rundung gem.§ 39 Abs.3 EStG 1988 | - € 3.397,05 € 0,35 | ergibt folgende festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift) | - € 75,00 Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten Abgabe sind dem am Ende der Entscheidungsgründe als Beilage angeschlossenen Berechnungsblatt, das einen…

BFG RV/2100150/2025(Ausländische) Unterhaltszahlungen als außergewöhnliche Belastung mangels Familienbeihilfebezugs; kein Nachweis oder Glaubhaftmachung von außergewöhnlichen Belastungen, Sonderausgaben und Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.08.2026

…könnten keine relevanten Belege für Behandlungen, Arztbesuche und Krankenhausaufenthalte beschafft werden. Mit Bescheid vom 5. Februar 2024 wurde die Gutschrift aus der Arbeitnehmerveranlagung 2018 mit € 1.255,00 festgesetzt. Die beantragten außergewöhnlichen Belastungen wurden vom Finanzamt nicht anerkannt, weil keine Belege oder Zahlungsnachweise beigebracht…

BFG RV/3100345/2026Zurückweisung eines verspäteten Vorlageantrages, Überlegungen zur (hier nicht gebotenen) Umdeutung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss22.07.2026

…diesen Bescheid rechtzeitig eine Beschwerde ein, in welcher er ausführte, ihm sei auf mehrfache Rückfrage beim Sozialministeriumservice und dem Finanzamt bestätigt worden, dass eine rückwirkende Berücksichtigung der Behindertenpauschalen sehr wohl möglich sei; Fakt sei, dass seine Behinderung seit 2017 bestehe; dies sei der entscheidende Punkt…

BFG RV/7100792/20241) Topf-Sonderausgaben-Höchstbetrag bei eigenen Einkünften des Ehepartners über EUR 6.000 2) Keine außergewöhnliche Belastung ohne Zahlungsnachweise
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2025

…2023 betreffend die Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2017 zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Einkommensteuer 2017 wird mit einer Gutschrift von EUR 360,00 festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen sind der angeschlossenen Anlage "Steuerberechnung" zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. Zur…

BFG RV/2100021/2023Schätzung eines ausländischen Telekom-Unternehmens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.10.2024

…Umsätze anhand der Vorleistungen geschätzt. In der Bescheidbegründung vom 22. August 2022 heißt es dazu: "Als Grundlage für die Schätzung der in Österreich ausgeführten Umsätze werden die Eingangsrechnungen von den österreichischen Telekomanbietern ohne Berücksichtigung nachträglich gewährter Gutschriften bzw. Rabatte herangezogen. Dadurch erhält man die Umsätze…

BFG RV/7102013/2023Außergewöhnliche Belastungen (Erwerbsminderung, Krankendiätverpflegung, Kurkosten...)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2023

…Bescheid wird gemäß § 279 BAO teilweise im Sinne des Beschwerdebegehrens abgeändert. Das Einkommen beträgt nach Abzug von Sonderausgaben und außergewöhnlichen Belastungen 30.574,08 Euro und die festgesetzte Einkommensteuer nach Abzug der anrechenbaren Lohnsteuer und Rundung - 558,00 Euro (Gutschrift). II. Gegen dieses Erkenntnis ist…

BFG RV/2100115/2023Verspätete Einbringung eines als Vorlageantrag gewerteten Schreibens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss24.03.2023

…Die Veranlagung ergab eine festgesetzte Einkommensteuer (Gutschrift) iHv € -544,00. Nach fristgerechter Einbringung der Beschwerde am 3.11.2021 erhöhte das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.2.2022 die nachgewiesenen Kosten aus der eigenen Behinderung nach der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen von € 425…

BFG RV/2100130/2020Verpflichtung ausländischer Unternehmer zur Korrektur des Vorsteuerabzugs infolge gewährter Rabatte. Die Festsetzungsbescheide und Berufungsvorentscheidungen waren aufzuheben, da keine Inlandsumsätze ermittelt wurden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.09.2022

…Grund zweier ausdrücklich genannter inländischer Telekommunikationsunternehmen erfolgte. Es handelte sich dabei um Gutschriften aus Roamingleistungen. Weiters wurden entsprechende Verspätungszuschläge in Höhe von 10% des Vorsteuerberichtigungsbetrages festgesetzt. In ihrer Beschwerde wandte sich die Beschwerdeführerin (Bf.) gegen diese Feststellung und Vorschreibung. Neben umfangreichen zum Teil durch die…