…Artikel 10 zu finanzieren. (2) Die Verwendung der Engpasserlösüberschüsse gemäß Absatz 1 unterliegt der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats. (3) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über die Verwendung von Engpasserlösüberschüssen gemäß Absatz 1 innerhalb eines Monats nach dem Tag des Erlasses der einschlägigen…
…Artikel 10 zu finanzieren. (2) Die Verwendung der Engpasserlösüberschüsse gemäß Absatz 1 unterliegt der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats. (3) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über die Verwendung von Engpasserlösüberschüssen gemäß Absatz 1 innerhalb eines Monats nach dem Tag des Erlasses der einschlägigen…
…Artikel 10 zu finanzieren. (2) Die Verwendung der Engpasserlösüberschüsse gemäß Absatz 1 unterliegt der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats. (3) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über die Verwendung von Engpasserlösüberschüssen gemäß Absatz 1 innerhalb eines Monats nach dem Tag des Erlasses der einschlägigen…
…Gemäß Art 108 Abs 3 AEUV wird die Kommission von jeder beabsichtigten Einführung oder Umgestaltung von Beihilfen so rechtzeitig unterrichtet, dass sie sich dazu äußern kann (Notifizierung). Eine nicht notifizierte Beihilfe kann nicht rückwirkend durch eine später bewilligte Beihilferegelung regularisiert werden (Lenz/Borchardt, EU-Verträge…
…Artikel 10 zu finanzieren. (2) Die Verwendung der Engpasserlösüberschüsse gemäß Absatz 1 unterliegt der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats. (3) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über die Verwendung von Engpasserlösüberschüssen gemäß Absatz 1 innerhalb eines Monats nach dem Tag des Erlasses der einschlägigen…
…Artikel 10 zu finanzieren. (2) Die Verwendung der Engpasserlösüberschüsse gemäß Absatz 1 unterliegt der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats. (3) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über die Verwendung von Engpasserlösüberschüssen gemäß Absatz 1 innerhalb eines Monats nach dem Tag des Erlasses der einschlägigen…
…Artikel 10 zu finanzieren. (2) Die Verwendung der Engpasserlösüberschüsse gemäß Absatz 1 unterliegt der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats. (3) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über die Verwendung von Engpasserlösüberschüssen gemäß Absatz 1 innerhalb eines Monats nach dem Tag des Erlasses der einschlägigen…
…wonach die Übergangsbestimmung des Art. 58 Abs. 1 AGVO 2014 diesen Mangel rückwirkend heilen kann), ändert nichts an der Tatsache, dass mit der Veröffentlichung der Mitteilung die "Genehmigung" durch die Europäische Kommission vorlag und damit die in § 4 Abs. 7 EAVG geregelte Bedingung für die…
…Artikel 10 zu finanzieren. (2) Die Verwendung der Engpasserlösüberschüsse gemäß Absatz 1 unterliegt der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats. (3) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über die Verwendung von Engpasserlösüberschüssen gemäß Absatz 1 innerhalb eines Monats nach dem Tag des Erlasses der einschlägigen…
…knüpfe mit der Inkrafttretensbestimmung des § 4 Abs 7 EAVG nämlich an das bloße Faktum einer Genehmigung (an), das man in der entsprechenden Veröffentlichung durch die Kommission im Amtsblatt der EU erblicken könne und nicht an die Rechtskonformität der „Genehmigung“. Ein Verstoß gegen die Formvorschriften der…
…(2) Die Verwendung der Engpasserlösüberschüsse gemäß Absatz 1 unterliegt der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats. (3) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über die Verwendung von Engpasserlösüberschüssen gemäß Absatz 1 innerhalb eines Monats nach dem Tag des Erlasses der einschlägigen nationalen Maßnahme." Artikel 10…
…Dezember 2010 kundgemacht wurde, die unter dem Vorbehalt der Genehmigung durch die Europäische Kommission stehende Einschränkung der Beihilfe für Zeiträume ab dem 1. Jänner 2011 zu gewärtigen war. Ungeachtet der Frage, ob eine rückwirkende Regelung vorliegt, musste auf Grund des in der Regelung enthaltenen Hinweises…
…Unregelmäßigkeiten bei der Anmeldung von durch Antidumpingzoll betroffenen Fahrradteilen wurden in der Anlage zur Niederschrift in den jeweiligen Rubriken näher dargestellt und beschrieben. 3.7 Besondere Verwendung Mit Verordnung (EG) Nr. 88/97 der Kommission vom 20. Januar 1997, zuletzt geändert durch Verordnung (EU) Nr…
…S/08, die Eigennutzung mit einer Vorsteuerberichtigung nach § 12 Abs. 10 UStG. Durch die rückwirkende Änderung des Vorsteuerabzuges bezogen auf den Zeitpunkt der erstmaligen Verwendung unterstelle die Abgabenbehörde, dass die Eigennutzung im Zeitraum 2017-2035 ebenso hoch sei, wie die Eigennutzung im Jahr 2016. Wie…
…Artikel 10 zu finanzieren. (2) Die Verwendung der Engpasserlösüberschüsse gemäß Absatz 1 unterliegt der Genehmigung durch die Regulierungsbehörde des betreffenden Mitgliedstaats. (3) Die Mitgliedstaaten informieren die Kommission über die Verwendung von Engpasserlösüberschüssen gemäß Absatz 1 innerhalb eines Monats nach dem Tag des Erlasses der einschlägigen…
…Verwaltungsgerichthof nicht entstanden. Im Beschwerdefall wurde der Europäischen Kommission die einschränkende Regelung mit einer Laufzeit vom 1. Februar 2011 bis 2013 mitgeteilt und so auch im Amtsblatt der EU veröffentlicht, sodass sich die Genehmigung durch die Europäische Kommission auch nur auf diesen Zeitraum beziehen konnte…
…diese am 30.9.2011 (angeblich) vorliegende Genehmigung rückwirkend die Gesetzesänderungen des EnAbgVergG im BBG 2011 am 1.2.2011 in Kraft setzen sollte. Auch unter der Annahme, dass die vom Gesetzgeber geforderte "Genehmigung durch die Europäische Kommission" mit einer Freistellung iSd AGVO 800/2008…
…Abs. 7 EAVG geregelt. Dieser bestimmt: „Die §§ 2 und 3 [EAVG] … sind vorbehaltlich der Genehmigung durch die Europäische Kommission auf Vergütungsanträge anzuwenden, die sich auf einen Zeitraum nach dem 31. Dezember 2010 beziehen.“ 16 In den Materialien zum EAVG heißt es zu § 4 Abs…
…Genehmigung der Gesetzesänderung durch die Europäische Kommission sei im Amtsblatt der EU vom 30.9.2011, Abl. C 288/21 erfolgt. In der Beschwerde vom 24.3.2021 gegen die o.g. Bescheide wandte die Bf die Verfassungswidrigkeit der Einschränkung der Energieabgabenvergütung auf Produktionsbetriebe durch…
…dass weder im Oktober 2006 noch im Jänner 2007 jene gesellschaftsrechtliche Struktur bestand, auf die sich die Beurteilung / Genehmigung durch die Europäische Kommission bezieht. Aus dem historischen Handelsregisterauszug der ***Bf1-Mutter-B.V.***, der der Beschwerde vom 24.10.2016 als Beilage 4 beigelegt war…