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BFG RV/5101887/2018Rückwirkende Feststellung des Grades der Behinderung ohne Befunde nicht möglich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2019

…daher kann die rückwirkende Einstufung nicht gewährt werden.“ Daraufhin wies das Finanzamt unter Hinweis auf dieses ärztliche Gutachten die Beschwerde mit Beschwerdevorentscheidung vom 21.6.2018 ab. Im Vorlageantrag vom 16.7.2018 bringt die Beschwerdeführerin vor: Da sie die Behinderung ihres Sohnes ab November…

BFG RV/5100861/2013Rückwirkende Feststellung des Grades der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.08.2014

…als gerechtfertigt erscheinen würden. Es sei hier nicht der Grad der Behinderung vor der Operation berücksichtigt worden. Sie möchte daher eine rückwirkende Einstufung (für die Zeit) vor der Operation. Dies umfasse den Zeitraum ab Geburt bis zur Operation im Jahr 2012. Sie beantrage eine entsprechende…

BFG RV/5101306/2020Keine rückwirkende Feststellung des Behinderungsgrades durch das Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2021

…Weder bringt der Bf eine rückwirkende Einstufung durch das Sozialministeriumservice bereits ab 2019 vor, noch ist eine solche aktenkundig. Wegen der bindenden Wirkung der ausgestellten Bescheinigungen sowohl für die Abgabenbehörde als auch das Bundesfinanzgericht ist eine rückwirkende Berücksichtigung nicht möglich. Dass bereits mit der Diagnose…

BFG RV/2100312/2026Erhöhungsbetrag Familienbeihilfe: Entwicklungseinschränkung / 2 übereinstimmende Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2026Teil 2/2

…übereinstimmend ein Grad der Behinderung von 30% ab 03/2025 festgestellt. Eine rückwirkende Einstufung (vor 03/2025) mit einem Grad der Behinderung von 50vH wurde von den Sachverständigen nicht vorgenommen, da für den Streitzeitraum keine relevanten Befunde vorgelegt wurden, die eine solche Einstufung zugelassen hätten…

BFG RV/2100951/2025Erhöhungsbetrag Familienbeihilfe: 3 schlüssige Gutachten (auch bei Einreihung der psychischen Erkrankung unter unterschiedliche Richtsatzpositionen). Nachweis, dass Autismusspektrumstörung seit Geburt vorliegt, nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…übereinstimmend ein Grad der Behinderung von 50% ab 10/2024 festgestellt. Eine rückwirkende Einstufung (vor 10/2024) mit einem Grad der Behinderung von 50vH wurde von den Sachverständigen nicht vorgenommen, da für den Streitzeitraum keine relevanten Befunde vorgelegt wurden, die eine solche Einstufung zugelassen hätten…

BFG RV/5100125/2025Zeitpunkt des Eintritts der dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.03.2026

…Verschlechterung, erst frühestens im Zeitraum um das Jahr 2015 einstellte. Da somit für den Zeitraum vor Jänner 2011 bzw Jänner 2015 keine ärztlichen Befunde vorliegen, fehlt die notwendige Tatsachengrundlage für eine entsprechende rückwirkende Einstufung durch die Amtssachverständige. Verbleibende Zweifel gehen zu Lasten der Beschwerdeführerin. Es…

BFG RV/5100747/2025Erhöhungsbetrag Familienbeihilfe: Autismus-Spektrum-Störung / 3 übereinstimmende Gutachten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.12.2025

…1***. Eine rückwirkende Einstufung mit einem Grad der Behinderung von mind. 50vH bzw. einen früheren Eintritt der Erwerbsunfähigkeit konnte von der Sachverständigen Dr.in ***4*** nicht vorgenommen werden, da für den Streitzeitraum keine Befunde vorgelegt wurden, die eine solche Einstufung zugelassen hätten. Für den Streitzeitraum…

BFG RV/7103141/2024Vorsteuerabzug bei Nichtvorliegen einer Vertragsbeziehung sowie bei Wissen und Wissen-Müssen um einen Umsatzsteuerbetrug
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2025

…wenn auf der anderen Seite Geschäftspartner involviert sind, die Malversationen planen. • Die ***4*** GmbH erst Monate nach Auftragsannahme und -zahlung vom Finanzamt als Scheinfirma eingestuft worden sei. Hierzu ergibt sich: Die rückwirkende Einstufung der ***4*** GmbH als Scheinunternehmen, wird vom Bundesfinanzgericht nicht als Indiz herangezogen…

BFG RV/7102415/2024Empfängerbenennung §162 BAO bei gewerblicher Vermieterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.03.2025

…dass die Leistungen an die Bf. erbracht wurden, sagt aber nichts darüber aus, von wem sie erbracht wurden. Die rückwirkende Einstufung der ***4*** GmbH als Scheinunternehmen, wird vom Bundesfinanzgericht nicht als Indiz herangezogen, die Leistungserbringung gegenüber der Bf. in Frage zu stellen. Zusammengefasst bleibt es…

BFG RV/7100958/2023Erhöhte Familienbeihilfe; der Grad der Behinderung konnte auf Grund fehlender Befunde für den strittigen Zeitraum nicht mit 50% festgestellt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.04.2023

… Eine rückwirkende Einstufung mit einem Grad der Behinderung von 50vH wurde von der Sachverständigen nicht vorgenommen, da für den Streitzeitraum keine Befunde vorgelegt wurden, die eine solche Einstufung zugelassen hätten. Für den Streitzeitraum wurde somit in beiden Gutachten übereinstimmend ein Grad der Behinderung von 30…

BFG RV/7101259/2022Kein Nachweis einer vor Vollendung des 21. Lebensjahres eingetretenen voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.08.2022Teil 1/4

…GdB. Der festgestellte Grad der Behinderung wird voraussichtlich mehr als 3 Jahre andauern: ☒ ja ☐ nein GdB liegt vor seit: 02/2001 Begründung - GdB liegt rückwirkend vor: Eine länger rückwirkende Einstufung ist mangels aussagekräftiger Befunde nicht möglich. Herr ***1*** ***2*** ist voraussichtlich dauernd außerstande…

BFG RV/7103586/2020Wechselhafter Verlauf einer Erkrankung, nicht bescheinigte erhebliche Behinderung für den Beschwerdezeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.01.2022Teil 1/2

…18*** | Fachgebiet der / des Sachverständigen | Allgemeinmedizin Anamnese: Siehe auch VGA vom 11.9.2018 eingestuft mit 50% GdB bei Neurodermitis und Asthma bronchiale. Es handelt sich um eine Begutachtung nach FLAG. Mutter wünscht rückwirkende Einstufung. Zwischenzeitlich sei dem VGA keine stationären Aufenthalte erforderlich…

BFG RV/7101703/20151. Voraussetzungen für erhöhten Pensionistenabsetzbetrag 2. Berücksichtigung des Behindertenfreibetrages?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.02.2017

…H. festgestellt, wobei die Erstbegutachtung am 6.5.2015 erfolgte. Laut telefonischer Auskunft des Sozialministeriumservice ist bei Krankheiten (im Gegensatz zu Unfällen) in der Regel keine rückwirkende Einstufung möglich. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1) erhöhter Pensionistenabsetzbetrag Voraussetzungen für den erhöhten Pensionistenabsetzbetrag gemäß § 33 Abs…

BFG RV/3100815/2018Rückwirkende Gewährung des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.06.2025

…für Soziales und Behindertenwesen in der als Gutachten bezeichneten Vorhaltsbeantwortung vom 22. April 2019 in den grundsätzlichen Bemerkungen klar ausgeführt. Die letztbegutachtende Ärztin hat in ihrem Gutachten zur Begründung der rückwirkenden Einstufung klar dargestellt, dass der Grad der Behinderung von 30% ab März 2015 aufgrund…

BFG RV/2100514/2023(Rückwirkende) Gewährung eines AMS-Vorschusses von Rehabilitationsgeld und einer Berufsunfähigkeitspension sowie (teilweise) Rückzahlungen der bezogenen Leistungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.03.2025

…dass die Einstufung der vom Arbeitsmarktservice gewährten Vorschüsse als (endgültig) steuerfreie Leistungen gemäß § 3 Abs. 1 Z 5 lit. a EStG 1988 (Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe) oder als steuerpflichtige Vorschüsse auf eine - zu einem späteren Zeitpunkt, wenn auch allenfalls rückwirkend - zuerkannte (steuerpflichtige) Pensionsleistung erst erfolgen kann…

BFG RV/1100390/2020Rückwirkende Berücksichtigung von behinderungsbedingten außergewöhnlichen Belastungen (Freibetrag gemäß § 35 EStG 1988 sowie Verpflegungsmehraufwand nach § 2 Abs. 1 der Verordnung über außergewöhnliche Belastungen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.04.2021

…05.01.02) jeweils ein Grad der Behinderung von 20% attestiert. Die Einstufung mit einem Gesamtgrad der Behinderung von 50% erfolgte aufgrund der festgestellten ungünstigen wechselseitigen Beeinflussung der angeführten Leiden. Hinsichtlich der Nierenkrankheit wurde das Vorliegen einer Gesundheitsschädigung mit dem Erfordernis einer Krankendiätverpflegung bestätigt. III…

BFG RV/5100121/2018Rückwirkende Einschätzung der Entwicklungsstörung eines Kindes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2019

…01.2017, neuerlich einen Antrag auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe für ihren Sohn „ab dem Zeitpunkt des Eintrittes der Behinderung, den der medizinische Sachverständige feststellt im Höchstausmaß von rückwirkend fünf Jahren ab Antragstellung“ ein. Das Kind leide an atypischem Autismus - soziale Kommunikationsstörung, Tickstörung und…

BFG RV/2100076/2013Einstufung des Grades der Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2015

…Dezember 2012 führte der Bf. aus, dass die Behinderung seiner Gattin durch eine Erkrankung an Kinderlähmung schon Jahrzehnte bestehe und ersuchte er um Einstufung der Behinderung auf 100% auch für die letzten 5 Jahre. Mit einer Eingabe vom 9. Feber 2013 gab der Bf. bekannt…

BFG RV/6100491/2016Antrag auf rückwirkende Zuerkennung erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.02.2017

…begehrte die Kindesmutter die Gewährung der Familienbeihilfe und des Erhöhungsbetrages wegen erheblicher Behinderung für ihren Sohn C., geb. am Datum, rückwirkend ab Jänner 2008. Unter "erhebliche Behinderung bzw. Erkrankung" wurde "Stoffwechselerkrankung, stark gehbehindert seit 2008" angeführt. Mit Bescheid vom 25.4.2016 wurde der Antrag…

BFG RV/2100889/2019Werbungskosten und Spenden eines emeritierten Universitätsprofessors Keine rückwirkende Feststellung des Behinderungsgrades durch das Sozialministeriumservice
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.01.2026

…Der am 02.02.2018 ausgestellte Behindertenpass ist ab 14.12.2017 (= Datum der Antragstellung) gültig. Eine rückwirkende Feststellung des Grades der Behinderung wurde nicht getroffen, obwohl im Sachverständigengutachten in der Anamnese die Operationen am rechten Bein und der in Deutschland ausgestellte Behindertenausweis angeführt…