…2021, beide mit Ausfertigungsdatum 15.01.2021, beide zugestellt am 25.01.2021. ad Einkommensteuerbescheid 2019: Der Bescheid wird in dem Punkt angefochten, dass rückgezahlte Sozialversicherungsbeiträge im Zusammenhang mit ausländischen Einkünften, für die Österreich nach dem DBA CSSR, das in diesem Fall anzuwenden ist, nicht…

…73.080 bereits mit den Beiträgen des inländischen Dienstverhältnisses überschritten wurde, könnten die rückgezahlten Sozialversicherungsbeiträge keinesfalls ausschließlich im Zusammenhang mit den Beiträgen für das ausländische Dienstverhältnis angefallen seien.Nach dem Schreiben der ***5*** vom 08. 06.2020 seien bei der Berechnung der Beitragsrückerstattung die Bewertungsgrundlagen…

…Bezüge (245) in Höhe von € 10.506,34. Mit Bescheid vom 15. Mai 2018 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2016 wurden die rückgezahlten Sozialversicherungsbeiträge als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit angesetzt. Ebenso wurden Einkünfte aus Kapitalvermögen in Höhe von € 11.107,08 angesetzt. Mit…

…Strafsachen Wien (StAxxx) wegen §§ 153d, 156 Strafgesetzbuch (StGB) [betrügerisches Vorenthalten von Sozialversicherungsbeiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz bzw. betrügerische Krida] und § 33 Abs 2 lit b FinStrG keine weiteren Angaben zur gegenständlichen Sache machen möchte. In weiterer Folge wurde der Beschuldigte allerdings…

…wird auch durch das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.11.2012, 2008/13/0248, bestätigt, wonach die rückbezahlten Sozialversicherungsbeiträge als rückerstattete Werbungskosten (nachträgliche) Einnahmen im Rahmen der begünstigten Auslandstätigkeit und demnach gem. § 3 Abs. 1 Z 11 EStG 1988 von der Einkommensteuer zu befreien waren…

…5.2023 wurde der Bf. über die Rückerstattung der Beiträge informiert und darauf aufmerksam gemacht, dass die rückerstatteten Sozialversicherungsbeiträge steuerpflichtig sind. Am 20.2.2024 wurde dem Finanzamt von der ÖGK ein Lohnzettel für den Bf. und das Jahr 2023 übermittelt. Der Lohnzettel weist als…

…zuerkannt wurde und auch der Einbehalt durch das Arbeitsmarktservice im Jahr 2017 stattgefunden hat, kann der rückgezahlte Betrag ausschließlich im Kalenderjahr 2017 zu Werbungskosten führen. Es sind daher aus Sicht der Abgabenbehörde die Einkommensteuerbescheide 2013 - 2016 nicht abzuändern, weshalb auch eine Niederschrift bzw Zustimmungserklärung gem…

…zuerkannt wurde und auch der Einbehalt durch das Arbeitsmarktservice im Jahr 2017 stattgefunden hat, kann der rückgezahlte Betrag ausschließlich im Kalenderjahr 2017 zu Werbungskosten führen. Es sind daher aus Sicht der Abgabenbehörde die Einkommensteuerbescheide 2013 - 2016 nicht abzuändern, weshalb auch eine Niederschrift bzw Zustimmungserklärung gem…

…die aufgrund einer gesetzlichen Verpflichtung vom Ges-Gf bzw. Gf zu leisten sind (etwa aufgrund einer Inanspruchnahme als Haftender für Abgabenschulden und Sozialversicherungsbeiträge) und der Inanspruchnahme aufgrund einer übernommenen Interzession (etwa Bürgschaft oder Schuldbeitritt). Während Zahlungen aus einer gesetzlich auferlegten Verpflichtung heraus in der Regel…

…von der Steuerberatungskanzlei vorgeschlagenen Vergleichstext lege ich diesem Schreiben ebenfalls bei. Dies hätte den Vorteil, dass weniger Sozialversicherungsbeiträge in Abzug zu bringen und auch geringere Dienstgeberbeiträge anfallen würden. Wie Sie mir ja gesagt haben, wird Herr Bf voraussichtlich zumindest einen Teil der Lohnsteuer im Wege…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Romuald Kopf in der Beschwerdesache der Bf, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Eugen Amann, Rathausstraße 35a, 6900 Bregenz, gegen den Bescheid des Finanzamt Bregenz vom 01.06.2015 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter in der Beschwerdesache Bf, gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 04.9.2014 betreffend Einkommensteuer für das Jahr 2013 zu Recht erkannt: 1. Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die…

…Kenntnis genommen wurde. In der mündlichen Verhandlung hat der Beschwerdeführer die Gründe für die Klage und die Klagsrücknahme dargelegt. Demnach wären seiner Meinung nach zur Berechnung des Nachzahlungsbetrages auch Sozialversicherungsbeiträge für das Jahr 2008 heranzuziehen gewesen, die jedoch von der PVA unberücksichtigt blieben. Da eine…

…Gegen diese Bescheide wurde fristgerecht Berufung (nunmehr Beschwerde) erhoben und ausgeführt, die in Streit stehenden von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern rückgezahlten Beträge des Jahres 2008 seien eine reine Rückzahlung an zu viel bezahlten Sozialversicherungsbeiträgen aus dem Jahr 2007, wären jedoch keine Einnahmen im Jahr 2008…

…gelten für die Rückzahlung des Krankengeldes die "normalen" Zu- und Abflussbestimmungen des § 19 EStG 1988 und sei das rückgezahlte Krankengeld im Kalenderjahr 2018 zu erfassen. Am 13. Mai 2019 stellte der Beschwerdeführer durch seinen damaligen rechtsanwaltlichen Vertreter den Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch…

…Oktober 2015 Beschwerde ein. Er begründete diese damit, dass die rückerstatteten Sozialversicherungsbeiträge keine steuerpflichtigen Einkünfte darstellten. Die Rückerstattung sei erfolgt, da die Vorschreibung derselben zu Unrecht erfolgt sei und in der Folge des Urteils des OLG zu refundieren waren. In der zur Beschwerde des Bf…

…die nach Todestag durchgeführte Jahresveranlagungen des Verstorbenen ein den Erben am 29. August 2017 rückgezahltes und im Protokoll über die Beendigung der Verlassenschaftsabhandlung nicht berücksichtigtes Guthaben in Höhe von € 11.664,88 ergeben. Die hier behandelten Aufwendungen seien der Beschwerdeführerin daher nicht zwangsläufig im…

…Frau A) bzw. € 6.538,98 verblieben. Die Guthaben wurden Frau A und Herrn B am 03.02.2022 über ihren Antrag rückgezahlt. Auf der Beitragsvorschreibung ist vermerkt: "Das Guthaben kann über schriftlichen Antrag zurückgefordert werden." A. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: 1. Sachverhalt Die…

…dieses Ansuchen jedoch mit der Vorschreibung überschnitten hat, wurde sodann von der SVS nach Verrechnung mit der ersten Quartalsvorschreibung iHV € 1.788,42 ein Betrag von € 2.211,58 im März 2020 an Frau A rückgezahlt (Telefonat der Richterin mit der SVS, Rückzahlungsansuchen…

…angeführt sind (inkl. des Lohnzettels von zusätzlArbeitgeber). Die zum fixen Steuersatz (in der Regel 6%) steuerpflichtigen Einnahmen (Sonstige Bezüge) sind die Beträge bei den Kennzahlen 220 (allenfalls gekürzt um die Kennzahl 225 = Sozialversicherungsbeiträge auf Sonstige Bezüge). Die zwölf einzubeziehenden Lohnzettel der WGKK enthalten keine…