… 17 GrEStG vom 23. Oktober 2014 auf Herabsetzung der Grunderwerbsteuer wird abgewiesen. Begründung: Ein Erwerbsvorgang ist im Sinne des § 17(1) 1 GrEStG dann rückgängig gemacht, wenn der Übergeber jene Verfügungsmacht über das Grundstück wiedererlangt, die er vor Vertragsabschluß innehatte. Erfolgt die Aufhebung eines Schenkungsvertrages…

… 17 GrEStG vom 23. Oktober 2014 auf Herabsetzung der Grunderwerbsteuer wird abgewiesen. Begründung: Ein Erwerbsvorgang ist im Sinne des § 17(1) 1 GrEStG dann rückgängig gemacht, wenn der Übergeber jene Verfügungsmacht über das Grundstück wiedererlangt, die er vor Vertragsabschluß innehatte. Erfolgt die Aufhebung eines Schenkungsvertrages…

…die volle Verfügungsmacht über die Grundstücke erhalten habe und damit eine Rückgängigmachung im Sinne des Gesetzes (§ 17 GrEStG) nicht vorliege. Dagegen wurde fristgerecht Berufung erhoben und vorgebracht: „Der Erwerbsvorgang wurde definitiv rückgängig gemacht und hat Frau S. die volle Verfügungsmacht über das Vertragsobjekt wieder erlangt…

…Gegenleistung und des nahen Verwandtschaftsverhältnisses (Vater- Tochter) steht außer Streit, dass mit dem Übergabsvertrag eine Grundstücksschenkung vereinbart worden ist und diese Grundstücksschenkung mit der Aufhebungsvereinbarung einvernehmlich aufgehoben und rückgängig gemacht worden ist. Kommt aber bei einer Grundstücksschenkung eine Abänderung der bereits festgesetzten Grunderwerbsteuer nur nach…

…des FKZ I zur Gänze zustand, erst später wurde die gesetzliche Grundlage für eine Änderung der Förderrichtlinie geschaffen und somit wurde der bisher zustehende (und auch bereits ausbezahlte) Förderanspruch rückwirkend rückgängig gemacht. Das Rückwirkungsverbot hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip. Der dort begründete Grundsatz des Vertrauensschutzes…

…nicht feststellbar, ist der späteste Zuflusszeitpunkt bei KESt mit Ablauf des 31.12. anzunehmen, bis zu diesem Zeitpunkt können durch bilanzielle Einstellung einer Forderung die verdeckten Ausschüttungen rückgängig gemacht werden, sodass Kest gar nicht abgeführt werden muss. Erfolgseintritt damit spätestens am 7.1. des Folgejahres…

…einzustufen sei. Die Zurechnung der Einkünfte an seine Gattin als Kapitalgeberin und Mithaftende sei - seinem ausdrücklichen Wunsch entsprechend - rückgängig gemacht worden. Untermauert worden seien diese Feststellungen immerhin durch einen weiteren Rechtsmittelverzicht. Im Rahmen einer (weiteren) Dienstaufsichtsbeschwerde sei seitens der Ehegatten ***Bf*** zwar behauptet worden, dass…

…ob mit der, von den Vertragsparteien des ersten Kaufvertrages am 11.02.2011 unterfertigten, Auflösungsvereinbarung, eine Rückgängigmachung im grunderwerbsteuerrechtlichen Sinn bewirkt worden ist. Rückgängig gemacht iSd § 17 GrEStG ist ein Erwerbsvorgang dann, wenn sich die Vertragspartner derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen haben, dass die…

…04. 1984, 82/16/0165 vertritt der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung hinsichtlich des in § 17 Abs. 1 Z 1 GrEStG normierten Tatbestandsmerkmales „rückgängig gemacht“ die Auffassung, dass der Verkäufer jene Verfügungsmacht wiedererlangen muss, die er vor Vertragsabschluss hatte. Dies bedeutet, dass der Verkäufer die ihm…

…bzw. Nichtfestsetzung der Grunderwerbsteuer für den Rückfall aufgrund der auflösenden Bedingung. Der im ursprünglichen Schenkungsvertrag enthaltene Erwerbsvorgang sei aufgrund eines Rechtsanspruchs, nämlich der zitierten auflösenden Bedingung rückgängig gemacht worden. Zudem musste die Bf. das geschenkte Grundstück herausgeben, weswegen sie einen Anspruch auf die Nichtfestsetzung der…

…wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird, (…….) (…….) 4. wenn das geschenkten Grundstück aufgrund eines Rechtsanspruches herausgegeben werden musste oder (…….) (4) Ist…

…Kaufpreis nicht zu verzinsen. 3. Sollte die Beendigung des Nutzungsrechts mit der ***X*** Gesellschaft m.b.H, ***FN 2*** nicht wirksam erfolgen oder nachträglich - gleich aus welchem Rechtsgrund - wieder rückgängig gemacht werden, so hat die Käuferin das Wahlrecht, ob sie den gegenständlichen Kaufvertrag durch einseitige…

…der Körperschaft- und Umsatzsteuer für die Beschwerdejahre 2009 bis 2012: Körperschaft - und Umsatzsteuer 2009: Die Aufwandskürzung netto iHv 16.666,67 Euro und die Vorsteuerkürzung iHv 3.333,33 Euro werden rückgängig gemacht. Damit sind die Körperschaft- und Umsatzsteuer laut Beträgen der Erstbescheide vom 29…

7) Die Vornahme genehmigungspflichtiger baulicher Veränderungen durch die Mieterin ohne Zustimmung der Vermieterin, sofern diese nicht innerhalb einer angemessenen Nachfrist von der Mieterin rückgängig gemacht wurden. Dies gilt auch für den Fall, dass die Vermieterin der baulichen Veränderung zugestimmt hat, aber eine erforderliche behördliche Genehmigung…

…vor, weil die Baurechtsbestellerin das erworbene dingliche Eigentumsrecht als Vollrecht dauerhaft innehat. Dieser von der Beschwerdeführerin wiederholt aufgezeigte Erwerbsvorgang wurde als solcher nicht mehr rückgängig gemacht. Damit fehlt es jedoch an der Rückgängigmachung des betreffenden Erwerbsvorganges und der vollständigen Rückabwicklung des Eigentumserwerbes im Sinne des …

…Einkommensteuer 2010 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben und der Einkommenssteuerbescheid 2010 vom 05.04.2012 insoweit abgeändert, als die vom Beschwerdeführer sogenannten "rückgängig gemachten Kapitalerträge" iHv. EUR. 24.400,00, die aus Verlusten aus der Veräußerung der verfahrensgegenständlichen…

…für März 2018 wurde der vom Bf. für den Ankauf des KFZ der Marke ***1*** in Höhe von 9.750,00 Euro geltend gemachte Vorsteuerabzug mit der Begründung, dass nämliches Fahrzeug den Typus eines PKW erfülle rückgängig gemacht, respektive die Umsatzsteuer für den März 2018…

…Begründend wurde ausgeführt, dass gem. § 17 GrEStG ein Erwerbsvorgang dann rückgängig gemacht ist, wenn sich die Vertragspartner derart aus ihren vertraglichen Bindungen entlassen haben, dass die Möglichkeit der Verfügung über das Grundstück nicht beim Erwerber verbleibt, sondern der Veräußerer seine ursprüngliche Rechtsstellung wiedererlange. Die Stornierungsvereinbarung…

… 17 Grunderwerbsteuergesetz 1987 (GrEStG) entsprechend rückgängig gemacht wurde. Das Finanzamt hatte dies verneint und mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid den Antrag auf Rückerstattung der vom Beschwerdeführer (in der Folge auch bloß: Bf.) zuvor bezahlten Grunderwerbsteuer (GrESt) abgewiesen. Über die dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde wurde erwogen…

…§ 95 Abs. 6 EStG um rückgängig gemachte Kapitalerträge handelt. Rückgängig gemachte Kapitalerträge sind - nach den allgemeinen Grundsätzen des Ertragsteuerrechtes (siehe auch die Ausführungen der Abgabenbehörde im Vorlagebericht) - als negative Einnahmen zu qualifizieren. Ob der Gesetzgeber bei der Fassung des § 95 Abs. 6 EStG tatsächlich davon…