…betreffende Rechtsgeschäft vom 30.9./5.10.2011 mit dem Nachtrag und der Änderung vom 3.11./14.11.2011 durch Vereinbarung rückgängig gemacht wurde. In keiner Weise nachvollziehbar sind die Gründe des von der Finanzbehörde zur Erfassungs-nummer am 2.2.2012 an die…

…betreffende Rechtsgeschäft vom 30.9./5.10.2011 mit dem Nachtrag und der Änderung vom 3.11./14.11.2011 durch Vereinbarung rückgängig gemacht wurde. In keiner Weise nachvollziehbar sind die Gründe des von der Finanzbehörde zur Erfassungsnummer am 2.2.2012 an die Bw…

…zu erlassen, da sie aufgrund der Vereinbarung vom 14.03.2011 mit der Verkäuferin den am 29.01.2010 abgeschlossenen Kaufvertrag (Selbstbemessung am 12.03.2010 zu ERFNR) einvernehmlich rückgängig gemacht habe. Aufgrund der Unzufriedenheit der Bw mit der kaufgegenständlichen Wohnung in A EZ, Anschrift…

…der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. Ist zur Durchführung einer Rückgängigmachung zwischen dem seinerzeitigen Veräußerer und dem seinerzeitigen Erwerber ein Rechtsvorgang erforderlich, der selbst einen Erwerbsvorgang nach …

…sicherlich aber kein Naheverhältnis zur Bw. habe. Die abweisende Berufungsvorentscheidung wurde wie folgt begründet: "Für Erwerbsvorgänge, welche innerhalb von drei Jahren nach dem Entstehen der Steuerschuld durch Vereinbarung rückgängig gemacht werden, wird auf Antrag die Grunderwerbsteuer dann rückerstattet, wenn das Rechtsgeschäft tatsächlich aufgehoben wird und…

… 17 GrEStG vom 23. Oktober 2014 auf Herabsetzung der Grunderwerbsteuer wird abgewiesen. Begründung: Ein Erwerbsvorgang ist im Sinne des § 17(1) 1 GrEStG dann rückgängig gemacht, wenn der Übergeber jene Verfügungsmacht über das Grundstück wiedererlangt, die er vor Vertragsabschluß innehatte. Erfolgt die Aufhebung eines Schenkungsvertrages…

… 17 GrEStG vom 23. Oktober 2014 auf Herabsetzung der Grunderwerbsteuer wird abgewiesen. Begründung: Ein Erwerbsvorgang ist im Sinne des § 17(1) 1 GrEStG dann rückgängig gemacht, wenn der Übergeber jene Verfügungsmacht über das Grundstück wiedererlangt, die er vor Vertragsabschluß innehatte. Erfolgt die Aufhebung eines Schenkungsvertrages…

…die volle Verfügungsmacht über die Grundstücke erhalten habe und damit eine Rückgängigmachung im Sinne des Gesetzes (§ 17 GrEStG) nicht vorliege. Dagegen wurde fristgerecht Berufung erhoben und vorgebracht: „Der Erwerbsvorgang wurde definitiv rückgängig gemacht und hat Frau S. die volle Verfügungsmacht über das Vertragsobjekt wieder erlangt…

…dass einem Antrag nach § 17 GrEStG nur unter der Voraussetzung stattzugeben sei, dass ein Erwerbsvorgang rückgängig gemacht wird und der Veräußerer wieder die freie Verfügungsmacht über das Grundstück erhalte. Im gegenständlichen Fall lägen jedoch 2 Erwerbsvorgänge vor, die jeweils der Grunderwerbsteuer zu unterziehen seien: 1…

…für eine tatsächliche Übergabe nicht notwendig. Zu unterscheiden ist bei der SchSt auch, ob die Ausführung einer Zuwendung nicht erfolgt ist oder ob nachträglich die Zuwendung wieder rückgängig gemacht wird. Und es ist eben widersprüchlich, dass einerseits eingewendet wird, die Zuwendung sei nicht ausgeführt aber…

…Gegenleistung und des nahen Verwandtschaftsverhältnisses (Vater- Tochter) steht außer Streit, dass mit dem Übergabsvertrag eine Grundstücksschenkung vereinbart worden ist und diese Grundstücksschenkung mit der Aufhebungsvereinbarung einvernehmlich aufgehoben und rückgängig gemacht worden ist. Kommt aber bei einer Grundstücksschenkung eine Abänderung der bereits festgesetzten Grunderwerbsteuer nur nach…

…festgesetzt, 1. wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. (4) Ist in den Fällen der Abs. 1 bis 3 die Steuer bereits festgesetzt, so ist auf Antrag…

…Z 1 GrEStG 1987) Die Steuer wird auf Antrag nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittrechtes oder eines Wiederverkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. (§ 17 Abs.1 Z 1 GrEstG 1987) Im zu…

… 17 GrEStG nur dann zu erfolgen hätte, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit Entstehung der Steuerschuld rückgängig gemacht wird und die Liegenschaft an den seinerzeitigen Veräüßerer rückübertragen wird. Dagegen erhob der Bw, durch seinen ausgewiesenen Rechtsvertreter fristgerecht Berufung und führte als Begründung dazu…

…ist. Nach aussen ist dieser Vorgang durch die Beteiligung einer FS -Tochter an der I. GmbH ersichtlich, deren Gründung 2002 erfolgte und auch im Nachhinein nicht rückgängig gemacht werden kann. Aus Sicht der BP ist die gesamte Leistung, für die das Honorar vereinnahmt worden ist…

…des FKZ I zur Gänze zustand, erst später wurde die gesetzliche Grundlage für eine Änderung der Förderrichtlinie geschaffen und somit wurde der bisher zustehende (und auch bereits ausbezahlte) Förderanspruch rückwirkend rückgängig gemacht. Das Rückwirkungsverbot hat seine Wurzeln im Rechtsstaatsprinzip. Der dort begründete Grundsatz des Vertrauensschutzes…

…nicht feststellbar, ist der späteste Zuflusszeitpunkt bei KESt mit Ablauf des 31.12. anzunehmen, bis zu diesem Zeitpunkt können durch bilanzielle Einstellung einer Forderung die verdeckten Ausschüttungen rückgängig gemacht werden, sodass Kest gar nicht abgeführt werden muss. Erfolgseintritt damit spätestens am 7.1. des Folgejahres…

…einzustufen sei. Die Zurechnung der Einkünfte an seine Gattin als Kapitalgeberin und Mithaftende sei - seinem ausdrücklichen Wunsch entsprechend - rückgängig gemacht worden. Untermauert worden seien diese Feststellungen immerhin durch einen weiteren Rechtsmittelverzicht. Im Rahmen einer (weiteren) Dienstaufsichtsbeschwerde sei seitens der Ehegatten ***Bf*** zwar behauptet worden, dass…

…wird die Steuer auf Antrag nicht festgesetzt, wenn der Erwerbsvorgang innerhalb von drei Jahren seit der Entstehung der Steuerschuld durch Vereinbarung, durch Ausübung eines vorbehaltenen Rücktrittsrechtes oder eines Wiederkaufsrechtes rückgängig gemacht wird. Ist in den Fällen der Abs. 1 bis 3 die Steuer bereits festgesetzt…

…Dorazil/Takacs Grunderwerbsteuergesetz (2004) § 17 Rz 1.10 b) und c)). Es könne auch keine Rolle spielen, ob das Rechtsgeschäft zur Gänze oder nur teilweise rückgängig gemacht wurde, da die teilweise Rückgängigmachung in § 17 Grunderwerbsteuergesetz nicht ausgeschlossen werde. Der Tatbestand der Vereinigung aller Anteile in…