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BFG RV/4100625/2019Berücksichtigung von Aufwendungen aus Schäden infolge eines Wassereintrittes nach langandauernden räumlich begrenzten starken Regenfällen als Katatstrophenschaden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.03.2021

…der Umstand des Wassereintrittes vom Finanzamt nicht in Abrede gestellt, jedoch aufgrund des zugrunde gelegten örtlich begrenzten Wassereintrittes - unter Verweis auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung - nicht von einem Katastrophenschaden ausgegangen. Für ein "großräumiges" Hochwasser in der Wohnsitzgemeinde des Bf. im Spätsommer 2017 gibt es keine Hinweise. …

BFG RV/6100617/2012Mittelpunkt der Lebensinteressen bei Doppelansässigkeit in Österreich und in der Schweiz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.08.2021Teil 1/2

…Die Ehefrau lebe und arbeite in Österreich. Es komme gemäß den Angaben des ***Bf*** zu ein bis zwei gegenseitigen Besuchen im Monat. Es bestehe lediglich eine räumliche Trennung zur Ehegattin. Die Ehe werde noch gelebt. Laut Angaben des ***Bf*** lebe und arbeite die Ehefrau in…

BFG RV/5100312/2010Betriebsausgaben- und Vorsteuerabzug für Aufwendungen iZm Marketingevents
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.12.2014Teil 5/5

…Nach dem geänderten, in Geltung stehenden eindeutigen Gesetzeswortlaut ist der Betriebsausgabenabzug für die Bewirtung von Geschäftsfreunden bei Vorliegen der betrieblichen Veranlassung und bei Nachweis des Werbezweckes stets mit 50 % der Aufwendungen/Ausgaben begrenzt (UFS 14.6.2011, RV/1820-W/09). In der jüngeren Rechtsprechung…

BFG RV/7100491/2011DBA Russland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.11.2015Teil 1/2

…notwendig war. Auch der Marktaufbau verlangte die persönliche Anwesenheit von Frau G., hierfür konnte natürlich auch auf die Infrastruktur der B. (räumlich, teilweise auch organisatorisch) zurückgegriffen werden. Nachdem sich die Geschäftsbeziehungen der Firma A. fast ausschließlich in diesem Zeitraum auf den russischen Raum erstreckten (Kooperation…

BFG RV/6100268/20201. Schätzung auf Basis einer Hausdurchsuchung beim Getränkelieferanten 2. Absolute Verjährung Umsatzsteuer 3. Hinterziehungsverjährung und Vorfragenbeurteilung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis23.08.2023Teil 2/5

…mit Bier beliefert worden. Sie habe aus Platzgründen stets nur eine gewisse Anzahl an Waren abnehmen können. In starken Wochen habe der Vorrat nicht bis zur nächsten Lieferung zu reichen gedroht, weshalb sie bei der Firma ***Lieferant M*** nachkaufen habe müssen. CO2 sei aus Kostengründen…

BFG RV/4100367/2022Doppelte Haushaltsführung und Familienheimfahrten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis06.10.2025Teil 1/2

…dass der Ex-Mann vor seiner Pensionierung überwiegend im Ausland gearbeitet hat, sodass eine größere Eigenständigkeit der Eheleute aufgrund von räumlichen Trennungen bereits von Anbeginn der Ehe bestanden hat. Bei Würdigung des Gesamtbildes der oben beschriebenen Verhältnisse kommt der erkennende Senat im Sinne der freien…

BFG RV/2100299/2020Vermietung einer Immobilie durch eine GmbH an ihren Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024Teil 1/3

…letzteren, ob eine Renditemiete angesetzt werde, die sich im Regelfall in einer Bandbreite von 3% bis 5% der Anschaffungs- oder Herstellungskosten bewege. Im gegenständlichen Fall habe das Finanzamt keinen ernsthaften Grund, an der Angemessenheit des Mietverhältnisses zu zweifeln: Es liege ein moderner zweigeschossiger Bau vor…

BFG RV/2100781/2019Arbeitslohn von dritter Seite bei Stock Options von Konzernmuttergesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.09.2023Teil 1/2

…Phantomaktienoptionsprogramm: Erklärung des Konzeptes in vier Stufen" sei festgehalten, dass die Vorstandsmitglieder vorschlagen würden, die globale HR-Abteilung unterstützt und stärkt, und schlussendlich der Vorstand aufgrund von strategischer Relevanz (zB Führung einer Einheit mit globaler, regionaler Verantwortung oder Bereichsverantwortung) und direkter Beteiligung an der Schaffung…

BFG RV/2100299/2020Vermietung einer Immobilie durch eine GmbH an ihren Alleingesellschafter
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.12.2024Teil 3/3

…nicht an; vgl dazu OGH 17.9.2014, 6 Ob 38/14b), und zwar entweder durch die Bauweise oder durch ein von vornherein zeitlich begrenztes, vom Grundeigentümer eingeräumtes Grundbenutzungsrecht. Sie muss im Zeitpunkt der Errichtung des Bauwerks bestehen (jüngst etwa OGH 3.9.2024, 5…

BFG RV/3100477/2019Kein Recht auf Vorsteuerabzug bei fremdunüblicher Wohnungsvermietung an die Lebensgefährtin und gemeinsamer Privatnutzung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.03.2026

…erstreckt und eine Nutzfläche von insgesamt 155,37 m2 aufweist. Der Betreiberwohnung ist eine begrünte Terrasse und ein Balkon mit einem Stiegenabgang auf die darunter liegende Terrasse vorgelagert. Mit Bescheid des Bauamtes ***X*** vom 23. März 2016 erging eine baubehördliche Genehmigung für die Errichtung eines…

BFG RV/7101709/2017Verlegung des Mittelpunktes der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.07.2021Teil 1/2

…der Firmengruppe und nach Abschluss des Studiums der Tochter ***8*** an der Moskauer Universität erfolgt. Ein früherer Umzug in die Wohnung in ***7***, wäre räumlich (nur 80 m²) gar nicht möglich gewesen. Der Bf. habe im Streitjahr 2010 seinen Mittelpunkt der Lebensinteressen in Russland gehabt…

BFG RV/2100532/2014Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage bei einvernehmlicher Baurechtsauflösung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.09.2018Teil 1/2

…den ganzen Grundbuchskörper beziehen. Von dem auf der ganzen Liegenschaft haftenden Baurecht sei die zwischen den Parteien vereinbarte Nutzungsbefugnis des Bauberechtigten zu unterscheiden, die räumlich begrenzt auf Teile des Baurechtsgrundstückes eingeschränkt sein könne. Die Beschränkung auf einen Teil des Gebäudes sei unzulässig. Eigentümer des Baurechts…

BFG RV/3100932/2015einheitlicher Betrieb oder zwei getrennte Betriebe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.10.2018

…wird, wird an die TlWAG verkauft. Eine Gegenüberstellung des Erlöses aus dem Stromverkauf zu den Stromkosten, die sich der Gastronomiebetrieb durch die Eigenproduktion erspart, ergab für den Prüfungszeitraum folgendes Ergebnis: Der Erlös ist pro Kalendermonat stark schwankend (Februar und März niedrig, Mai, Juni, Oktober hoch)…

BFG RV/7102062/2017Kein Nachweis einer erheblichen Behinderung oder einer voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.12.2017Teil 2/4

…Fersenstand, Einbeinstand, Kniebeuge, Nacken- und Schürzengriff problemlos, selbstständiges An- und Auskleiden im Stehen möglich. Psycho(patho)logischer Status: Örtlich, räumlich, zeitlich, zur eigenen Person orientiert, der Ductus kohärent, gut affizierbar. Ergebnis der durchgeführten Begutachtung: | Lfd. Nr. | Bezeichnung der körperlichen, geistigen oder sinnesbedingten Funktionseinschränkungen…

BFG RV/7500918/2015Verfassungswidrigkeit/fehlende Kundmachung der flächendeckenden Kurzparkzone in Wien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2017Teil 1/2

…uneinheitliches Netz an Kurzparkzonen (KPZ) entstanden. Uneinheitlichkeit bestehe einerseits bezüglich der regionalen Geltung, weil nicht alle Gemeindebezirke einbezogen seien und die einbezogenen Bezirke räumlich zum Teil ganz, zum Teil mit nur einzelnen Teilen oder Straßenzügen erfasst seien, ebenso wie in zeitlicher Hinsicht sowohl Geltungszeiträume als…

BFG RV/6100210/2023Beginn des Laufes der Abschreibung bei Herstellungsmaßnahmen nach der Anschaffung eines Gebäudes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.04.2024

…1954 errichtet worden und befand sich einer im Jahr 2011 im Auftrag einer der damaligen Miteigentümer durchgeführten Bewertung zufolge zum Stichtag 28. März 2011 in einem stark sanierungsbedürftigen Zustand (vgl die aktenkundige Kopie des Gutachtens zur Ermittlung des Verkehrswerts der ***Firma4*** vom 15. April 2011…

BFG RV/5100329/2011Mietvertrag zwischen Sohn und Mutter über ein vom Sohn errichtetes Ordinationsgebäude - Fremdvergleich.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.05.2018Teil 2/3

…häufigen Nachtdienste vor Ort, war aber für eine Person eindeutig wesentlich überdimensioniert. Außerdem waren sie unpraktischerweise räumlich getrennt. Aus diesen Gründen wurden diese Räume auch nur auf Grund der niedrigen Quadratmeterpreise und als Übergangslösung akzeptiert. Das von mir errichtete Gebäude hingegen war, wie auch Ing…

BFG RV/7501908/20141. Verfassungswidrigkeit von § 25 Abs. StVO in Zusammenhang mit der Ausnahme­bestimmung des § 45 Abs. 4 StVO 2. Gesetzwidrigkeit der Verordnungen des Magistrates der Stadt Wien betreffend Kurz­park­zonen im 16. Wiener Gemeindebezirk, MA 46-DEF/10391/12 und betreffend Park­raum­bewirtschaft­ung im 16. Wiener Gemeindebezirk (GebietsVO Ottakring) sowie Parkraumbewirtschaftung auf Hauptstraßen B (GebietsVO Ottakring auf Hauptstraßen B): 3. Verfassungswidrigkeit des Parkometergesetzes und der Parkometerverordnung im Hinblick auf das Fehlen eines Höchstausmaßes der Abgabe nach § 8 Abs. 5 F-VG 1948
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.04.2015

…vor der Einführung der Kurzparkzone eine Auslastung von maximal 50,1% bis 60% aufgewiesen (Beilage ./3, Seite 4). Die Tatsache, dass die Kurzparkzonengebiete in ihrer derzeitigen räumlichen Ausgestaltung rein willkürlich (und in anderen viel stärker betroffenen Gegenden anderer Bezirke, wie etwa des 10. und 11…

BFG RV/7501804/2014Keine Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Bestimmungen und Verordnungen betreffend die Wiener Parkraumbewirtschaftung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2015Teil 1/2

…vor der Einführung der Kurzparkzone eine Auslastung von maximal 50,1% bis 60% aufgewiesen (Beilage ./3, Seite 4). Die Tatsache, dass die Kurzparkzonengebiete in ihrer derzeitigen räumlichen Ausgestaltung rein willkürlich (und in anderen viel stärker betroffenen Gegenden anderer Bezirke, wie etwa des 10. und 11…

BFG RV/7102832/2013Zelt in Leichtbauweise kein Superädifikat im Sinne des § 3 Abs. 2 Z. 2 lit. e BWAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.01.2015

…2 Z 2 lit e entfällt die Entrichtung der Bodenwertabgabe für unbebaute Grundstücke, auf denen sich Superädifikate befinden. Der Zweck des Bodenwertabgabegesetzes ist es, Bauland bzw Bauerwartungsland stärker zu belasten, um einen Angebotsdruck herbeizuführen bzw. Bodenspekulationen zu verhindern1. Die von der Entrichtung der Bodenwertabgabe ausgenommen…