…Stoll, BAO-Kommentar, 519). Beim Steuergeheimnis handelt es sich um ein qualifiziertes Amtsgeheimnis. Die Bestimmungen über diese Einrichtung sind daher vor dem Hintergrund der allgemein geltenden Vorschriften über die Geheimhaltung in der öffentlichen Verwaltung und im Zusammenhang mit diesen und den Wechselwirkungen zu sehen (Stoll…

Zusammengefasst, ist das angefochtene Erkenntnis schon deshalb aufzuheben, weil hinsichtlich Einkommensteuer 2006 bis 2010 keine Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht vorliegt und daher bereits der objektive Tatbestand eines Finanzvergehens nach § 33 oder § 34 FinStrG nicht erfüllt ist. 2.3 Subjektiver Tatbestand 2.3.1 Keine vorsätzliche…

… 138 Abs. 1 BAO haben auf Verlangen der Abgabenbehörde die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit nachzuweisen. Kann ihnen ein Beweis nach…

… 138 Abs. 1 BAO haben auf Verlangen der Abgabenbehörde die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit nachzuweisen. Kann ihnen ein Beweis nach…

…zu denen auch Zahlungserleichterungen gehöre, die Amtswegigkeit der Sachverhaltsermittlung gegenüber der Offenlegungspflicht des Begünstigungswerbers in den Hintergrund trete und sie die Behauptungslast und die diesbezügliche Konkretisierungspflicht treffe. Andererseits habe der eine Begünstigung in Anspruch nehmende Abgabepflichtige selbst einwandfrei und unter Ausschluss jeden Zweifels das Vorliegen…

…die Einkommensteuererklärung 2017 am 30.6.2018, die Einkommensteuererklärung 2018 am 30.6.2019 und die Einkommensteuererklärung 2019 am 30.6.2020. Eine abgabenrechtliche Anzeige- und Offenlegungspflicht wird verletzt, wenn eine Jahreserklärung nicht zu dem gesetzlich vorgegebenen Termin eingereicht wird. Diese Verletzungen liegen für die…

…in ***Bf1-Adr*** schuldig erkannt, sie habe im Bereich des Finanzamtes Waldviertel A.) durch Abgabe unrichtige Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2010 bis 2016, sohin unter Verletzung einer Wahrheits- und Offenlegungspflicht gemäß § 119 BAO vorsätzlich bewirkt, dass Umsatzsteuer für 2012 in Höhe von €…

… 138 Abs. 1 BAO haben auf Verlangen der Abgabenbehörde die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit nachzuweisen. Kann ihnen ein Beweis nach…

…der Sohn eine Rechnung ohne Mehrwertsteuerausgleich gelegt hatte, weshalb der UFS davon ausging, dass der Betrag nicht im betrieblichen Bereich geflossen war und ihn idF nicht als Betriebsausgabe qualifizierte. Der VwGH meinte, der UFS hätte zu prüfen gehabt, ob die zwischen der Bf und ihrem…

…die Vereinbarung von Zielen und die Umsetzung geplanter Projekte. Der AGB Coaching Lehrgang biete mit seinen Inhalten eine gute und qualifizierte Kompetenzerweiterung für die Ausübung dieser beruflichen Tätigkeit. Die Diözese X.-Pastorale Berufe habe deshalb auch Bildungsfreistellung gemäß dem KV der Diözese gewährt. Das Finanzamt…

…Umsatzsteuer 2009 in Höhe von € 445,68, Körperschaftsteuer 2009 in Höhe von € 557,10 und Umsatzsteuer 2011 in Höhe von € 2.893,65 sowie b) unter Verletzung der abgabenrechtlichen Offenlegungspflicht selbst zu berechnende Abgaben, nämlich Kapitalertragsteuer 2008 in der Höhe von €…

…GmbH* wurde zugesagt, diese ausgefallenen Mieten zu übernehmen. Die Betriebsprüfung qualifizierte die vorgenommene Forderungsabschreibung als nicht gerechtfertigt. Für die Kostenübernahme wurde von der *A & A GmbH* an die *R GmbH* die Rechnung vom 31.12.2016 iHv. € 114.000,00 netto ausgestellt. Die ausgewiesene…

…Ein innerbetriebliches Steuerungsverfahren ist für Zwecke des Vorsteuerabzuges erforderlich, wenn eine elektronische Rechnung ohne qualifizierte Signatur übermittelt wurde. Ein innerbetriebliches Steuerungsverfahren ist ein Kontrollverfahren, das der leistende Unternehmer zum Abgleich der Rechnung mit seinem Zahlungsanspruch oder der die Leistung empfangende Unternehmer zum Abgleich der Rechnung…

…Fakturen. Die Höhe des strafbestimmenden Wertbetrages ergibt sich aus den nachvollziehbaren Ermittlungen das Amtes für Betrugsbekämpfung, Team 7 (Mödling) und ist als qualifizierte Vorprüfung diesem Verfahren zugrunde zu legen. Die Feststellungen zur subjektiven Tatseite beruhen auf der objektiven Vorgangsweise. So ist jedem Unternehmer ist bekannt…

…aus den nachvollziehbaren Ermittlungen des Finanzamtes Amstetten Melk Scheibbs, die als qualifizierte Vorprüfung dem Verfahren zugrunde zu legen sind." Mit Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 22.4.2022 wurde im Verfahren über die Beschwerde des Beschuldigten vom 24. April 2017 das Erkenntnis des Spruchsenates wird gemäß…

…a FinStrG zu qualifizieren. Es ergibt sich somit ein Strafrahmen von € 16.636,00. Bei der Strafbemessung wertete der Spruchsenat mildernd: das Geständnis und eine minimale Schadensgutmachung erschwerend: keinen Umstand. Die verhängte ist somit Geldstrafe schuld- und tatangemessen. Die übrigen Entscheidungen gründen sich auf…

…bekanntgeben." § 138 BAO sieht vor: "(1) Auf Verlangen der Abgabenbehörde haben die Abgabepflichtigen und die diesen im § 140 gleichgestellten Personen in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen…

…FinStrG in Kauf genommen wurde". Darüber hinaus stellte das Bundesfinanzgericht die abkommensrechtliche Ansässigkeit der Bf. in Österreich fest, qualifizierte die ***3*** Stiftung als steuerlich transparent und rechnete die Einkünfte daraus der Bf. zu. Die ***4*** Anstalt wurde seitens des Bundesfinanzgerichts Feldkirch als steuerlich intransparent und…

…vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen" (§ 119 Abs. 1 BAO). "Auf Verlangen der Abgabenbehörde haben die Abgabepflichtigen (…) in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den…

…vollständig und wahrheitsgemäß erfolgen" (§ 119 Abs. 1 BAO). "Auf Verlangen der Abgabenbehörde haben die Abgabepflichtigen (…) in Erfüllung ihrer Offenlegungspflicht (§ 119) zur Beseitigung von Zweifeln den Inhalt ihrer Anbringen zu erläutern und zu ergänzen sowie dessen Richtigkeit zu beweisen. Kann ihnen ein Beweis nach den…