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BFG RV/5100283/2022Wirksames betriebsinternes Kontrollsystem einer Kapitalgesellschaft
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2022

…Beschwerde wies das Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 20.1.2022 ab. Dabei wies das Finanzamt neuerlich auf die qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht der Beschwerdeführerin hin, wiederholte die Begründung des Abweisungsbescheides und führte ergänzend aus, dass trotz entsprechenden Hinweises im Abweisungsbescheid auch in der Beschwerde der…

BFG RV/5100617/2012Ermittlung der Differenzquote im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.09.2015Teil 1/2

…360,94 | Lohnsteuer | 01-03/2009 | 15.04.2009 | 1.679,32 | Summe | | | 44.757,55 Nach der Darstellung der allgemeinen Haftungsvoraussetzungen und Hinweis auf die den Beschwerdeführer treffende qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht stellte das Finanzamt fest…

BFG RV/5101346/2011Geschäftsführerhaftung bei behaupteter Dispositionsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2014

…beweisthemeneinschlägige, substantiierte und plausible Angaben gemacht und die oben zitierten Arztbriefe vorgelegt wurden, waren in Erfüllung der auch im Verfahren gemäß § 9 BAO bestehenden, wenn auch durch die qualifizierte Darlegungs- und Nachweispflicht des Haftungsschuldners eingeschränkten Verpflichtung zur amtswegigen Ermittlung des Sachverhaltes entsprechende Erhebungen einzuleiten (Stoll…

BFG RV/5100139/2012Darlegungs- und Nachweispflicht im Haftungsverfahren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.10.2014

…ein (potenziell) Haftungspflichtiger der ihn treffenden qualifizierten Mitwirkungspflicht aber nicht ausreichend nach. Im angefochtenen Haftungsbescheid wurde neuerlich darauf hingewiesen, dass nicht belegt worden sei, wie die Gesellschaftsmittel verwendet worden wären. Aufgrund der von der Gesellschaft selbst berechneten und bekannt gegebenen Umsatzsteuerzahllasten konnte das Finanzamt von…

BFG RV/5100293/2024Nachsicht, Zahlungserleichterung, Forderungspfändung nach erfolglosen Rechtsmitteln gegen Abgabenfestsetzungen im Schätzungsweg
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis19.09.2024Teil 2/2

…dem Beschwerdeführer aufgrund der ihn treffenden qualifizierten Darlegungs- und Nachweispflicht oblegen wäre, wurde im gegenständlichen Fall auch nicht ansatzweise erbracht. Der Beschwerdeführer selbst führte in der Beschwerde vom 30.3.2024 aus, dass er "heute keine Barmittel habe und in einem Jahr sowieso auch nicht…

BFG RV/4100203/2025Die steuerfreie Behandlung von Zuschlägen im Rahmen des Landeslehrerdienstrechts
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.01.2026Teil 1/2

…jene, die in den PD optiert sind. Davon entfallen 22 (in zweisprachigen Schulen: 20) Wochenstunden auf die Unterrichtserteilung und/oder der qualifizierten Betreuung von Lernzeiten im Rahmen der Tagesbetreuung; im Gesamtumfang von weiteren zwei Wochenstunden sind von der vollbeschäftigten Vertragslehrperson je nach Beauftragung Aufgaben, die…

BFG RV/7100249/2022Es genügt nicht, die Gleichbehandlung der Abgabenverbindlichkeiten mit den übrigen Verbindlichkeiten zu behaupten; die Nachweispflicht obliegt dem Haftungspflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022

…vom 02.04.2020 stelle eine Verletzung der qualifizierten Mitwirkungspflicht dar, weshalb die Abgabenbehörde von einer schuldhaften Pflichtverletzung der Bf. ausgehen könne. Die Geltendmachung der Haftung sei zweckmäßig, weil nur durch diese Maßnahme die Abgaben einbringlich gemacht und dem öffentlichen Interesse an der Erhebung der…

BFG RV/7102913/2025Haftung gemäß § 9 BAO (kein Gleichbehandlungsnachweis)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2026

…Vertreter kein negativer Beweis, sondern die konkrete (schlüssige) Darlegung der Gründe, die der gebotenen rechtzeitigen Abgabenentrichtung entgegenstanden (vgl VwGH 4.4.1990, 89/13/0212; VwGH 27.10.2008, 2005/17/0259; zumindest "qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungslast" nach VwGH 25.10.1996, 93/17/0280…

BFG RV/5100242/2026Verpflichtung zur Entrichtung der Lohnsteuer unabhängig vom Gleichbehandlungsgrundsatz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2026

…nur für die Differenz zwischen diesem und dem tatsächlich bezahlten Betrag. Tritt der Vertreter diesen Nachweis nicht an, dann kann ihm die uneinbringliche Abgabe allerdings zur Gänze vorgeschrieben werden (VwGH vom 23.3.2010, 2007/13/0137). Auf diese Nachweispflicht wurde der Beschwerdeführer seitens des…

BFG RV/5100689/2023Vertreterhaftung für Glücksspielabgabe - Fernbleiben von der mündlichen Verhandlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.01.2025

…aus, um sämtliche Gläubiger zu befriedigen, hat der Vertreter für eine gleichmäßige (anteilige) Befriedigung der Gläubiger zu sorgen. Hierbei trifft ihn eine qualifizierte Behauptungs- und Konkretisierungslast. Er hat darzutun, aus welchen Gründen ihm die Erfüllung der abgabenrechtlichen Pflichten unmöglich war (VwGH 25.10.1996, 93…

BFG RV/3100097/2014Geschäftsführerhaftung (mangelnde Mitwirkung im Haftungsverfahren)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.04.2015

…der bloßen Behauptung, die Abgabenverbindlichkeit nicht schlechter als andere Verbindlichkeiten behandelt zu haben, sei der Bf. der ihn treffenden Behauptungs- und Nachweispflicht im Haftungsverfahren trotz Vorhaltes des Finanzamtes nicht nachgekommen. Weiters sei die Lohnsteuer im Hinblick auf die Bestimmung des auf § 78 Abs. 3 EStG…

BFG RV/5100603/2026Umschulung zur Lebens- und Sozialberaterin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.09.2026Teil 1/3

…dies nichts an der Absetzbarkeit ändern. Nach Aktenlage wäre die bisherige Einkünfteerzielung (nichtselbstständige Tätigkeit) nicht gefährdet. Da die Umschulung nicht unmittelbar auf höhere Einkünfte schließen lassen würde und eine klare Abgrenzung zum Privatbereich notwendig wäre, würde die Bf. eine erhöhte Nachweispflicht treffen. Es wäre abzuklären…

BFG RV/7102929/2025Verwehrung des Sonderausgabenabzuges privater Spenden wegen Nichtbekanntgabe des Geburtsdatums
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.02.2026Teil 1/2

…den qualifizierten Nachweis durch Vorlage der Belege zuzulassen. Dies ergibt sich nicht nur daraus, dass dieser Nachweis selbstverständlich nach wie vor zulässig sein muss (siehe auch die Bestimmungen des § 162 BAO, die durch die Novelle des § 18 EStG 1988 nicht aufgehoben wurden und uneingeschränkt und…

BFG RV/5100398/2025Kosten der Behandlung einer Long Covid Erkrankung und verordneter Nahrungsergänzungsmittel als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.05.2026

…Darlegung der medizinischen Notwendigkeit und somit eine eigenmächtige Besorgung und Einnahme der Mittel durch die Bf vorgelegen haben soll. Von den seitens der Bf als agBel geltend gemachten Kosten sind somit lediglich die Kosten der Mundhygiene (€ 120,00), bestimmter Apothekeneinkäufe (€ 20,80) und…

BFG RV/7101450/20241. Geschäftsführerhaftung 2. Faktischer Geschäftsführer ohne Einkommen und Vermögen 3. Gleichbehandlungsnachweis nicht ordnungsgemäß
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.01.2025Teil 2/3

…nach der Rechtsprechung ihr obliegenden Nachweispflichten im Haftungsverfahren gegenüber der Behörde nicht genügte (vgl. VwGH 24.1.2013, 2012/16/0100) und ein ordnungsgemäßer Gleichbehandlungsnachweis zufolge der fehlenden Berechnungsgrundlagen auch nicht erbracht werden könnte. Im Hinblick auf die unterlassene Behauptung und Konkretisierung des Ausmaßes der…

BFG RV/7104851/2018In Streit stehende Steuerfreiheit innergemeinschaftlicher Lieferungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.06.2025Teil 4/4

…wurde und auf Grund dieser Beförderung den Liefermitgliedstaat physisch verlassen hat (auch eine eidesstattliche Erklärung einer Begleitperson ist danach kein Nachweis iSd § 2 der VO); von der Steuerfreiheit der ig Lieferung könne allerdings ausnahmsweise dann ausgegangen werden, "wenn trotz der Nichterfüllung der formellen Nachweispflichten aufgrund…

BFG RV/6100208/2023agB aus eigener Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.01.2025

…dass die Kur mit verschiedenen Therapien der Beschwerdeführerin sehr gut getan hätte, stellt jedoch keine Verordnung einer Kur mit der gebotenen Darlegung der Notwendigkeit samt Kurdauer und der verordneten Therapien dar. Entgegen den Ausführungen der Beschwerdeführerin können auch vor Ort ärztlich verschriebene Therapieeinheiten das obige…

BFG RV/1100208/20171) Absetzbarkeit von Aufwendungen für Thermalbadbesuche in Ungarn als außergewöhnliche Belastung 2) Ermittlung des gemäß § 25 Abs. 1 Z 2 lit. b EStG 1988 mit 25% zu erfassenden Anteils einer liechtensteinischen Pensionskassenrente
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.09.2019

…uner­wünschte Nebenwirkungen verhindern und sind daher als Heilmittel zu qualifizieren. Aus dem oben geschilderten, auf die Angaben des Beschwerdeführers gestützten Angaben über den Tagesablauf ergibt sich in unzweifelhafter Weise, dass die Aufenthalte in Bad B nicht mit einer solchen kurmäßig geregelten Tages- und Freizeitgestaltung verbunden…

BFG RV/7104598/2016Diverse Werbungskosten und Betriebsausgaben (Sportgeräte, Fachliteratur, Fortbildung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2022Teil 1/2

…der in § 119 BAO geregelten Offenlegungspflicht resultiert die Nachweispflicht desjenigen, der eine Begünstigungsvorschrift im Sinne einer Regelung, die zu einer Reduzierung der Besteuerungsgrundlagen führt, in Anspruch nimmt (vgl. BFG vom 30.06.2022, RV/6100133/2021 und die dort zitierte Judikatur) Die Bf. legte zwar…

BFG RV/7105733/2016Gebühr für Gesellschafterdarlehen - Gesellschaftsteuer für unverzinste Kapitalnutzung, Zuschüsse und Forderungsverzicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.08.2020Teil 1/3

…als wertsteigernd zu qualifizieren (s. Knörzer/Althuber, Kurzkommentar zur Gesellschaftsteuer, VwGH 17.2.1994, 92/16/0089). Die Gesellschafterin hatte ja im gegenständlichen Fall keine vertragliche Verpflichtung eine Verlust abzudecken." BVE zu ErfNr. ***7*** "Die Gesellschafterin ***9*** AG hat im Jahre 2007 und die Gesellschafterin…