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BFG RV/6300022/20181. Unterbleibende Vorauszahlungen an Umsatzsteuer eines Konsulenten für Rechtssachen 2. Nicht feststellbare seelische Belastung infolge der Erwartung des Einschreitens der Finanzstrafbehörde 3. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis04.12.2019

…musste und je höher der durch Flucht oder Ähnliches bewirkte Vermögensnachteil oder eben auch ein immaterieller Schaden in Form einer psychischen Belastung des Täters infolge ein allenfalls begründeten Furcht vor einer Strafverfolgung gewesen ist. Ein solcher allgemeiner Schadensersatz für einen Straftäter, der zu Recht verfolgt…

BFG RV/7102908/2015Entrichtung der Eingabengebühren für Beschwerden an das Bundesverwaltungsgericht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.05.2017Teil 2/3

…Eine körperliche Behinderung liegt vor, wenn jemand durch körperliche Umstände in seiner Bewegungsfreiheit oder Leistungsfreiheit beeinträchtigt ist. Geistig behinderte Personen sind in ihrer Denk- und Aufnahme- oder sonstigen geistigen Leistungsfähigkeit eingeschränkt. Seelisch behinderte Personen sind solche, die infolge psychischer Erkrankungen keine volle Leistungsfähigkeit besitzen. Der…

BFG RV/4100145/2022Rückforderung Familienbeihilfe (Differenzzahlungen, Kinderabsetzbeträge, Geschwisterstaffel)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

…eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 Abs. 4 BAO rechtfertige. Wie dargelegt ist Grundlage für die Rückforderung § 26 Abs. 1 FLAG 1967 iVm § 33 Abs. 3 EStG 1988 und nicht § 303 Abs. 4 BAO. Verständlich ist die von der Bf. angeführte psychische und finanzielle Belastung…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 4/7

…der Firma ***59***, die ***1*** einen eigens für seine Behinderung geeignetes Fahrzeug mit Automatik-Getriebe zur Verfügung stellte. Die Tätigkeit konnte aber schlussendlich wegen des schlechten gesundheitlichen Zustandes und psychischen Verfassung von ***1*** nicht ausgeführt werden. Infolge psychischer Auffälligkeiten, ***1*** versteckte/veruntreute das Taxifahrzeug der…

BFG RV/5100074/2022Die Anschaffung eines iPhones durch eine sehbehinderte Person stellt infolge einer bloßen Vermögensumschichtung keine außergewöhnliche Belastung dar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.05.2023

…körperliche oder psychische Beeinträchtigung zu mildern oder zu beseitigen (BFG vom 16.07.2018, RV/3100096/2018; mit weiteren Nachweisen). Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs sind unter Belastungen im Sinne des § 34 EStG 1988 nur vermögensmindernde Ausgaben zu verstehen, die mit einem endgültigen Verbrauch…

BFG RV/7501850/2014Parkometerstrafe wegen Nichterteilung einer Lenkerauskunft bei behaupteter Verwendung eines gefälschten Behindertenausweises
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss31.08.2016

…Auf Grund der enormen seelischen Belastung durch die schwerwiegende Grunderkrankung erachte ich es aus psychiatrischer Sicht für dringend erforderlich die Patientin bis auf Weiteres die Berufsunfähigkeitspension zu ermöglichen.Die derzeitige psychische Verfassung der Patientin ist mit dem Bild einer mittelgradig depressiven Episode vereinbar.“ Im Gutachten…

BFG RV/7100492/2024Familienbeihilfe - kein Anspruch bei mehrjähriger krankheitsbedingter Studienhinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2024Teil 1/2

…Klasse eines Gymnasiums - erbrachte Mag. K., Psychologin, dem Sohn der Bf. Leistungen einer psychologischen Beratung, 4 Einheiten (und stellte ein Gesamthonorar von € 180,- in Rechnung) (Rechnung vom 01.12.2015). Am 02. Dezember 2015 bestätigte Herr B. der Bf., dass er ihr "in Folge…

BFG RV/7102842/2015Nachsicht, Rechtsgebühr bei abgebrochener Hausverlosung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.08.2015Teil 1/2

…Die gegenständliche Abgabenschuld resultiere sohin aus einer anderen behördlichen Rechtsauslegung als die der Antragstellerin, deren Rechtsauffassung jedoch auch durch den VwGH bestätigt worden wäre. Die Antragstellerin habe von Anfang an darauf hingewiesen, dass ihrer Meinung nach durch die Anwendung des Grunderwerbsteuergesetzes eine Gebührenpflicht nicht anfalle…

BFG RV/2100951/2025Erhöhungsbetrag Familienbeihilfe: 3 schlüssige Gutachten (auch bei Einreihung der psychischen Erkrankung unter unterschiedliche Richtsatzpositionen). Nachweis, dass Autismusspektrumstörung seit Geburt vorliegt, nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.03.2026

…BF brachte in Folge erneut einen Antrag auf den Erhöhungsbetrag zur Familienbeihilfe ein und beantragte diese bereits ab Beginn des Familienbeihilfebezuges. Das daraufhin in Auftrag gegebene SV-Gutachten (Dr.in ***10*** vom 05.05.2025) bestätigte das erste Gutachten und stellte den Grad der Behinderung…

BFG RV/5100953/2015"Vorlageantrag" als Beschwerde
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.11.2015Teil 1/2

…ortsabwesend. 2. Die Befolgung einer "Ladung zur Erörterung" ist aus Gründen der als bekannt vorausgesetzten gesundheitlichen Beeinträchtigungen nach Lage des Falles infolge der körperlichen und psychischen Belastungssituation nicht zumutbar. 3. ...Anm.: des Gerichtes: Dieser Punkt ist nicht mehr relevant (Vorwurf der Befangenheit) . 4. Aus meiner…

BFG RV/7102171/2024Rückforderung Familienbeihilfe mangels Nachweis einer Studienbehinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.10.2025

…der Sohn zu seinem Bevollmächtigten geworden und habe behördliche Arbeit wie E-Mail-Verkehr und Telefongespräche für seinen Vater übernommen. Durch die Pflege und Vertretung seines Vaters sei er stark am Fortkommen im Studium gehindert gewesen. Auch habe seine eigene psychische Gesundheit unter dieser Belastung…

BFG RV/7500858/2015Kein Strafaufschub, wenn keine wichtigen Gründe iSd § 54 a Abs. 1 VStG vorliegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2016

…der Stadt Wien zu organisieren, die dem behinderten Sohn für eine bestimmte Zeit bedenkenlos zugemutet werden kann. Dafür könnte das dem Sohn gesetzlich zustehende und ihm auch tatsächlich gewährte Pflegegeld verwendet werden. Die laut gutachterlicher Stellungnahme durch eine längere Trennung möglicherweise implizierte starke psychische Belastung…

BFG RV/7105886/2016Werbungskosten (Computer) eines im Krankenstand befindlichen Beziehers einer Betriebspension; Krankheitskosten mit und ohne Selbstbehalt bei festgestellter Behinderung (Verböserung). Keine inhaltliche Auseinandersetzung des Vorlageantrages mit der BVE.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2022Teil 1/2

…als im Zusammenhang mit diesem aktiven Erwerbseinkommen und sohin zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung dieser Einnahmen haben angesehen werden können. 3. Zusammenfassung Unter Zugrundelegung der obigen Ausführungen waren die außergewöhnlichen Belastungen für Heilbehandlungen, die von Ihnen ohne Berücksichtigung eines Selbstbehaltes steuerlich geltend gemacht worden waren…

BFG RV/7101888/2024Erhöhte Familienbeihilfe bei festgestellter erheblicher Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.03.2025

…Beweismittel, der freien behördlichen bzw. richterlichen Beweiswürdigung. Das Finanzamt und das Bundesfinanzgericht sind an die Gutachten des Sozialministeriumservice gebunden und dürfen diese nur insoweit prüfen, ob sie vollständig, nachvollziehbar und schlüssig sind und im Fall mehrerer Gutachten oder einer Gutachtensergänzung einander nicht widersprechen (vgl. VwGH…

BFG RV/5101626/2018Pauschale Aufwendungen für selbst erbrachte Pflegekosten sind keine außergewöhnliche Belastung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.02.2020

…seien von der Berücksichtigung als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen (VwGH 24.11.1999, 94/13/0255). Als Werbungskosten seien nur eigene Beiträge zu einer Krankenversicherung absetzbar, da sie objektiv im Zusammenhang mit einer (nicht) selbständigen Tätigkeit stehen und subjektiv zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung von Einnahmen…

BFG RM/5100001/2023Maßnahmenbeschwerde betreffend eine Untersuchung iZm erhöhter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenMaßnahmenbeschwerde - Einzel - Beschluss21.02.2023

…Bestätigung eines motorischen Entwicklungsrückstandes - Dr. ***3*** (Fachärztin für Kinder-und Jugendheilkunde) - 17.03.2022 5. Arztbrief des Kepler-Universität-Klinikums in Linz (8.04.2016) - Hinweis auf Frühgeburt. In einem neuen Gutachten des Sozialministeriumservice vom 06.07.2022, welches infolge der Bescheidbeschwerde vom 03.11…

BFG RV/5100233/2025Spendenbegünstigung; Gemeinnützigkeit eines Vereines.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.07.2026

…hat das Finanzamt nach Einlangen des Vorlageantrages eine Anfrage an die Bundestelle für Sektenfragen betreffende Einordnung der Bf im Hinblick auf religiöse Tätigkeiten gestellt. Gemäß § 38 Abs 2 BAO gehören zu den kirchlichen Zwecken insbesondere die Errichtung, Erhaltung und Ausschmückung von Gottes(Bet)häusern und…

BFG RV/7101144/2021Zulässigkeit eines Antrags auf Zuerkennung indexierter Familienbeihilfe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.06.2021Teil 2/2

…über die Altersgrenze hinaus um längstens sechs Monate, wenn zum Zeitpunkt der Erreichung der Altersgrenze der Beginn oder die Fortsetzung der Berufsausbildung infolge der COVID-19-Krise nicht möglich ist, d) für volljährige Kinder, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes genannte Einrichtung besuchen möchten (Abs…

BFG RV/7100763/2017Umsatzsteuerpflicht der Leistungen eines Rechtsanwalts, der nahezu ausschließlich als vom Gericht bestellter Sachwalter tätig ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.10.2022Teil 1/2

…Tätigkeiten der Beratung rechtlicher Art, die mit den speziellen Kenntnissen eines Anwalts verbunden sind, handelt (vgl VwGH 15.12.2021, Ra 2019/13/0025, Rn 26 bis 29). Dies ist im Wesentlichen auf den Grundgedanken des Sachwalterrechts zurückzuführen, der darin liegt, dass einem psychisch kranken…

BFG RV/7100179/2022Umsatzsteuerpflicht für die Sachwalterleistungen eines Rechtsanwaltes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2024

…würde ja einen Antrag voraus setzen), sondern ein behördlicher "Nicht-Akt". Um mit den Sachwaltervereinen vergleichbar zu sein, müsste ich meine Tätigkeit als nicht unternehmerisch und als nicht marktkonform gestalten. Dass das nicht geht bzw. von mir nicht verlangt werden kann, liegt auf der Hand…