…gg. Irland, wurde davon ausgegangen, dass die erhobene Abgabe proportional zur Dauer der inländischen Nutzung des Kraftfahrzeuges berechnet wurde. In den - zur Dienstleistungsfreiheit ergangenen - Urteilen in der Rs Cura Anlagen GmbH, EuGH 21.3.2002, Rs C-451/99 sowie der Rs Kommission/Griechenland, EuGH…

…Teil der vor der Anrechnung ermittelten Steuer nicht übersteigen, der auf die aus der Schweiz bezogenen Einkünfte entfällt. Anders als im Fall einer Anrechnung inländischer Abzugssteuern findet bei der Anrechnung von Auslandssteuern daher keine "Vollanrechnung", sondern nur eine "Proportionalanrechnung" statt (Loukota/Jirousek, Int Steuerrecht, Art…

…1286/59). In einem genauen proportionalen Verhältnis zu der von der Finanzstrafbehörde festgesetzten Strafe braucht die neue Strafe aber nicht bemessen werden (VwSlg NF 6781/A). Auch im Falle der Einschränkung des Tatzeitraums oder einer sonstigen Reduktion des Tatvorwurfs verlangt der Grundsatz des Verbots der…

…daher nicht zum Verkehr zugelassen worden. In den KfzBStR 2021 Rz 1272 werde angeführt, dass ein Kraftfahrzeug aus unionsrechtlichen Gründen nur proportional zur Dauer der inländischen Nutzung mit NoVA belastet werden dürfe (EuGH 21.3.2002, C-451/99). Auch bei widerrechtlicher Verwendung eines Kraftfahrzeuges…

…realen Verkauf von Anteilen macht es einen riesigen Unterschied, ob man 51 % (Kontrolle) oder 10 % (Minderheit) verkauft. Beim steuerlichen Teilwert wird im Regelfall vom proportionalen Gesamtwert ausgegangen, während beim echten Verkauf hohe Zu- oder Abschläge verhandelt werden. Der Unternehmensnettowert ist daher als Grundlage für eine…

Die oben dargestellte seitens der belangten Behörde angewendete Methode der proportionalen Ermittlung der Gegenleistung, deren auf das übernommene Grundvermögen entfallende aliquote Anteil als Grunderwerbsteuerbemessungsgrundlage für die gegenständlichen Superädifikate herangezogen wurde, deckt sich mit der mehrfach bestätigten, oben angeführten höchstgerichtlichen Rechtsprechung, von der daher abzugehen, kein…

…unter anderem durch Auktionen oder Ausschreibungen zur Nachfragesenkung; b) direkte Überweisungen an Stromendkunden, auch in Form proportionaler Senkungen der Netztarife; c) einen Ausgleich für Versorger, die nach einem staatlichen oder öffentlichen Eingriff in die Preisfestsetzung gemäß Artikel 13 ihre Kunden zu einem Preis unterhalb der…

…unter anderem durch Auktionen oder Ausschreibungen zur Nachfragesenkung; b) direkte Überweisungen an Stromendkunden, auch in Form proportionaler Senkungen der Netztarife; c) einen Ausgleich für Versorger, die nach einem staatlichen oder öffentlichen Eingriff in die Preisfestsetzung gemäß Artikel 13 ihre Kunden zu einem Preis unterhalb der…

…unter anderem durch Auktionen oder Ausschreibungen zur Nachfragesenkung; b) direkte Überweisungen an Stromendkunden, auch in Form proportionaler Senkungen der Netztarife; c) einen Ausgleich für Versorger, die nach einem staatlichen oder öffentlichen Eingriff in die Preisfestsetzung gemäß Artikel 13 ihre Kunden zu einem Preis unterhalb der…

…Vertriebsprozesses erhoben, bei ihnen ist kein Abzug von auf vorhergehenden Stufen bereits entrichteten Beiträgen iSe Vorsteuer vorgesehen, sie werden nicht vom Mehrwert erhoben und sie sind nicht proportional zum Preis der Dienstleistung (EuGH 31.3.1992, C-200/90 Rs Dansk Denkavit und Poulsen Trading;…

…Vertriebsprozesses erhoben, bei ihnen ist kein Abzug von auf vorhergehenden Stufen bereits entrichteten Beiträgen iSe Vorsteuer vorgesehen, sie werden nicht vom Mehrwert erhoben und sie sind nicht proportional zum Preis der Dienstleistung (EuGH 31.3.1992, C-200/90 Rs Dansk Denkavit und Poulsen Trading;…

…Vertriebsprozesses erhoben, bei ihnen ist kein Abzug von auf vorhergehenden Stufen bereits entrichteten Beiträgen iSe Vorsteuer vorgesehen, sie werden nicht vom Mehrwert erhoben und sie sind nicht proportional zum Preis der Dienstleistung (EuGH 31.3.1992, C-200/90 Rs Dansk Denkavit und Poulsen Trading;…

…1 NoVAG 1991, der bei Beginn der Inlandsnutzung eines Fahrzeuges zunächst eine volle Steuerpflicht des Fahrzeuges vorsieht, wird damit im Ergebnis eine Besteuerung bewirkt, deren Höhe proportional zur Dauer der Inlandsnutzung des Fahrzeuges ist (EuGH 21.3.2002, C-451/99, Cura Anlagen; VfGH 30…

…der Sonderausgaben, der Werbungskosten und der AK-Umlage. Darüber hinaus wird die Zuverdienstgrenze (im Gegensatz zur Berechnung im Rahmen der Studienbeihilfe) nicht proportional auf die Bezugsmonate des Beihilfenbezugs gekürzt. Steuerpflichtiges Einkommen eines Kalenderjahres, das vor oder nach den Zeiträumen des Familienbeihilfenbezugs erzielt wird, ist nicht…

…eines Produktions- und Vertriebsprozesses erhoben, bei ihnen ist kein Abzug von auf vorhergehenden Stufen bereits entrichteten Beiträgen iSe Vorsteuer vorgesehen, sie werden nicht vom Mehrwert erhoben und sie sind nicht proportional zum Preis der Dienstleistung. (EuGH 31.3.1992, C-200/90 Rs Dansk Denkavit…

…Ansicht vertreten, dass die österreichische Zulassungssteuer von vornherein nur anteilig erhoben werden dürfe. Nach ständiger Rechtsprechung des EuGH dürfe eine Zulassungssteuer im Anwendungsbereich der Grundfreiheiten nur proportional zur Dauer der inländischen Nutzung des Kraftfahrzeuges erhoben werden (EuGH 21.3.2002, C-451/99). ZP bzw…

…dass die Glücksspielabgaben die wesentlichen Merkmale einer Mehrwertsteuer aufweisen würden und folglich unionsrechtswidrig seien, weil diese proportional zum Preis der Dienstleistung seien und wie eine echte Umsatzsteuer letztendlich vom Kunden getragen würden. Die Bf. regte ein Vorabentscheidungsverfahren an und formulierte die Frage: "Handelt es sich…

…unionsrechtswidrig. Dem wird entgegengehalten: In Anbetracht der vom EuGH entwickelten Merkmale einer Mehrwertsteuer (allgemeine Geltung der Steuer für alle sich auf Gegenstände und Dienstleistungen beziehenden Geschäfte; Festsetzung ihrer Höhe proportional zum Preis, den der Steuerpflichtige als Gegenleistung für die Gegenstände und Dienstleistungen erhält; Erhebung der…

…Besteuerungsstufe liegenden Produktions- und Vertriebsstufen bewirkt wurden, eine allgemeine, zum Preis der Gegenstände und Dienstleistungen genau proportionale Verbrauchsteuer anzuwenden ist. Jedoch wird bei allen Umsätzen die Mehrwertsteuer nur abzüglich des Mehrwertsteuerbetrags geschuldet, der die verschiedenen Kostenelemente unmittelbar belastet hat; der Mechanismus des Vorsteuerabzugs ist durch…

…§ 262 BAO , wo der hingegebene Geldbetrag auf die Kaufpreissumme und den Wert des Fruchtgenussrechtes proportional aufgeteilt wurde. Am 20.8.2015 langte der Vorlageantrag ein. Beweismittel: Bemessungsakt St.Nr. Stellungnahme: Gem § 33 TP 9 GebG unterliegt die entgeltliche Einräumung eines Titels zum Erwerb einer Dienstbarkeit…