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BFG RV/5100491/2019Erlöse aus nicht verbrieften Derivaten unterliegen der progressiven Besteuerung, egal ob sie im Ausland oder Inland erzielt werden. Nur die inländische auszahlende Stelle entscheidet, ob sie freiwillig KESt abzieht.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.07.2019

…im Ausland (wie im beschwerdegegenständlichen Fall) ausbezahlt werden, bestehe diese Möglichkeit generell nicht und unterlägen sie daher stets der progressiven Einkommensteuerbesteuerung: dies führe zu einer Diskriminierung der im Ausland abgewickelten nicht verbrieften Derivate ohne auszahlende Stelle in Österreich, wofür es keine Rechtfertigungsgründe gäbe. Dies sei…

BFG RV/7104547/2018Ausländische Einkünfte mit Progressionsvorbehalt, progressiver Steuertarif und diverse Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2024Teil 1/2

…dem Bundesfinanzgericht vorgelegt und vom Finanzamt die Stattgabe im Umfang der Beschwerdevorentscheidung mit der Maßgabe beantragt, dass die bulgarische Pension zur Berechnung für den Progressionsvorbehalt (Durchschnittssteuersatz) herangezogen werde. Am 19. Mai 2020 brachte der Beschwerdeführer eine Ergänzung zur Beschwerde ein und ersuchte um Berücksichtigung seiner…

BFG RV/7104547/2018Ausländische Einkünfte mit Progressionsvorbehalt, progressiver Steuertarif und diverse Sonderausgaben, Werbungskosten und außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.11.2024Teil 2/2

Diesem Durchschnittssteuersatz wird nur das inländische Einkommen iHv EUR 14.381,04 unterzogen und von dem sich ergebenden Steuerbetrag iHv EUR 1.110,22 der Pensionistenabsetzbetrag iHv EUR 400,- abgezogen, wodurch sich eine Einkommensteuer iHv EUR 710,22 ergibt. Zu dieser wird die Steuer für…

BFG RV/5101557/2017Keine analoge Anwendung des § 6 Abs 1 lit b FLAG 1967 auf Witwen(Witwer)pensionen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.07.2019

…2012: 7.987,56 Euro 2013: 8.197,44 Euro 2014: 8.324,52 Euro 2015: 8.466,00 Euro 2016: 8.567,64 Euro Das dem progressiven Einkommensteuertarif unterliegenden Einkommen der Beschwerdeführerin betrug somit in diesen Jahren nicht mehr als 8.725,- Euro. &nbsp…

BFG RV/7100153/2018Progressionsvorbehalt bei Einkünften einer in Österreich unbeschränkt steuerpflichtigen Pensionistin aus den EU-Mitgliedstaaten Deutschland und Belgien!
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2018

…2014 bis 2016 und der Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2018. Strittig ist, ob die Pensionen aus den EU-Mitgliedstaaten in Hinblick auf den progressiven Steuertarif bei der Festsetzung der Einkommensteuern zu berücksichtigen sind. Mit den Einkommensteuerbescheiden für die Jahre 2014, 2015 und 2016 bejahte das Finanzamt diese Rechtsfrage…

BFG RV/4100233/20251. Besteuerung deutscher Rentenbezüge (insbesondere Abgrenzung Art 18 Abs 1 und Art 19 Abs 2 DBA-Deutschland) 2. Bescheidaufhebung gemäß § 299 BAO 3. Einkommensteuervorauszahlung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2026

…Mit Bescheid vom 12. Juni 2024 erfolgte eine antragsgemäße Veranlagung und wurde die Einkommensteuer 2023 mit Euro 0,00 festgesetzt. Die aus Deutschland bezogenen Pensionseinkünfte wurden unter Progressionsvorbehalt berücksichtigt, blieben jedoch mangels Einkommen im Inland ohne Auswirkung. Mit Bescheid vom 15. Jänner 2025 wurde der…

BFG RV/3100017/2026Keine erhöhte Familienbeihilfe aufgrund schlüssigen Gutachtens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2026

…Lebensjahres erwerbsunfähig gewesen sei. Alle Gutachten seien aufgrund derselben Erkrankung (Cystische Fibrose) erstellt worden. Diese Krankheit sei nicht heilbar und progressiv fortschreitend. Trotz dieser Krankheit habe sie eine Ausbildung gemacht und gearbeitet. Per 1.11.2024 sei nochmalig die voraussichtliche dauerhafte Berufsunfähigkeit durch die PVA…

BFG RV/7101235/2013Schätzung durch Sicherheitszuschlag
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2022

…Geschehens der Vorjahre wird auf diese den Parteien zugestellten Erledigungen des BFG verwiesen. Die Streitthemen waren insbesondere gewerblicher Grundstückhandel und daraus erzielte Schwarzerlöse (2001 - 2005) sowie Erlösschätzung durch Anwendung eines progressiv ansteigenden Sicherheitszuschlages von 2001 bis 2008 (siehe BP-Bericht vom 3.12.2010, Tz…

BFG RV/7102644/2013Wechsel in die unbeschränkte Steuerpflicht während eines Kalenderjahres
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2018

…Bankangestellte tätig. In der Beilage L1i zur Arbeitnehmerveranlagung für 2010 bezifferte sie die „unter Progressionsvorbehalt steuerbefreiten Auslandseinkünfte aus nichtselbständiger Arbeit“ mit 22.423,74 €. Die Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2010 vom 10.4.2012 ergab eine Gutschrift von 12.006,91 €. Im Einkommensteuerbescheid…

BFG RV/3100141/2026Mittelpunkt der Lebensinteressen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.06.2026

…Beschwerdeführerin über ihren steuerlichen Vertreter Beschwerde und beantragte die Regelbesteuerung der Kapitaleinkünfte. 3. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.1.2026 wurden die Kapitaleinkünfte dem progressiven Steuertarif unterzogen, wobei die ausländischen Einkünfte für den Progressionsvorbehalt berücksichtigt wurden. Dadurch ergab sich eine Einkommensteuer von 6.000 Euro. 4…

BFG RV/1100089/2021Zwei getrennt zu veranlagende Steuerabschnitte bei unterjährigem Wechsel von der beschränkten zur unbeschränkten Steuerpflicht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.02.2026

…die Monate April bis Dezember 2018 i.H.v. 29.751,16 angesetzt und die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit betreffend die Monate Jänner bis März 2018 als ausländische Einkünfte für den Progressionsvorbehalt herangezogen. Dieser Bescheid sei rechtswidrig, weil das Finanzamt für die Zeiträume der beschränkten…

BFG RV/6100183/2023Steuerliche Behandlung einer Pensionsabfindung durch Einmalzahlung aus einer britischen Firmenpension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.09.2025

…das FAÖ neben den laufend ausbezahlten Pensionen die Übertragung eines Teiles der britischen Firmenpension auf eine andere englische Pensionskasse und auch die oben angeführte Einmalauszahlung als Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit ohne inländischen Steuerabzug, die zum progressiven Steuertarif zu versteuern seien. Dies begründete das FAÖ damit…

BFG RV/5100296/2022Keine Schrankenwirkung des DBA-Schweiz betreffend Progressionsvorbehalt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.05.2025Teil 5/5

…nichtselbständigen Tätigkeit in Deutschland ausgegangen. Dies auch aufgrund der von der ***19*** übernommenen Kosten in den Jahren 2019 und 2021. 3. Rechtliche Beurteilung a. Zu Spruchpunkt I. 1. Ausländische Einkünfte - Progressionsvorbehalt Gemäß § 1 Abs. 2 EStG 1988 sind jene natürlichen Personen, die im Inland einen…

BFG RV/5100573/2021Kein Ansatz von Sonderbetriebsausgaben aufgrund res iudicata im Jahr der Feststellung der Entnahmebesteuerung eines Grundstücks für die Folgejahre
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.03.2024Teil 3/3

…Besteuerungsabschnitt lückenlos an den vorhergehenden an (im Gegensatz zu einmalig zu erhebenden Steuern). Aufgrund des progressiven Steuertarifs bei der Einkommensteuer ist die Gesamtsteuerbelastung von der Verteilung des Gesamteinkommens auf die einzelnen Jahre abhängig. Nur unter bestimmten Voraussetzungen ist ein Periodenausgleich durch einen Verlustvortrag zulässig (Peyerl…

BFG RV/4100628/2022Außergewöhnliche Belastung für ein behindertes Kind: Anschaffungskosten für PKW und Berücksichtigung von geschätzten Umbaukosten sowie Aufwendungen für Wärmekissen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.12.2023

…Das Kind leidet seit seinem zweiten Lebensjahr an einer Spinalen Muskelatrophie Typ II. Diese Krankheit ist gekennzeichnet durch einen permanenten, progressiven Verlust der Muskelkraft, der sich auf den gesamten Bewegungsapparat erstreckt. Das Kind ist auf die Benützung eines elektrischen Rollstuhles angewiesen. In der Einkommensteuererklärung 2010…

BFG RV/7102146/2023Österreichischer Progressionsvorbehalt bei unterjähriger Verlagerung des Mittelpunktes der Lebensinteressen ins Ausland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.09.2023

…16. September bis 31. Dezember 2019) in Höhe von 30.516,00 Euro zum Einkommen addierte und für diese Summe (88.118,91 Euro) die progressive Tarifsteuer mit 31.977,08 Euro ermittelte. Diese Tarifsteuer machte 36,29% von 88.118,91 Euro aus. Diesen…

BFG RV/3100415/2015Fremdwährungsverbindlichkeiten fallen nicht unter § 27 Abs. 3 EStG 1988 - Verluste aus der Tilgung eines betrieblichen Fremdwährungsdarlehens können zur Gänze gewinnmindernd berücksichtigt werden.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.03.2023

…2 Z 2 EStG. Dies bedeute für die Konvertierung betrieblicher Kredite, dass Gewinne zur Gänze der progressiven Einkommensteuer unterlägen und Verluste in voller Höhe den Gewinn des Betriebes minderten. Somit sei der Kursverlust der Beschwerdeführerin im Veranlagungsjahr 2013 in voller Höhe zu berücksichtigten. Überdies sei…

BFG RV/6100424/2021Behandlung von deutschen Abfertigungen, die nach den Bestimmungen des deutschen Kündigungsschutzgesetzes bezahlt werden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.08.2022

…11/2019, Kopien der Lohnsteuerbescheinigungen für 01/2019 und 02-11/2019, Aufstellung der Lohnnachweise unter Berücksichtigung des Progressionsvorbehaltes, Kopien aus einem in ***X*** abgewickelten Arbeitsgerichtsprozess sowie einer Beilage für den Antrag auf Berücksichtigung von Werbungskosten) hatte die steuerliche Vertreterin des BF dargestellt, dass der…

BFG RV/3101058/2015Vollständiger Ausgleich von Konvertierungsverlusten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022

…Abs. 3 EStG 1988 zu erfassen seien. Dies bedeute für die Konvertierung betrieblicher Kredite, dass entsprechende Gewinne zur Gänze der progressiven Einkommensteuer unterliegen bzw. Verluste in voller Höhe den Gewinn des Betriebes mindern würden. Beweiswürdigung Der entscheidungswesentliche Sachverhalt ergibt sich aus dem vorgelegten Akt, insb…

BFG RV/5100184/2022Versteuerung der Erlöse aus nicht verbrieften Derivaten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.04.2022

…eine Bank in Dänemark abgewickelt, und zwar unter Einschaltung der von dieser Bank zur Verfügung gestellten Handelsplattform. Im Einkommensteuerbescheid 2017 erfasste das Finanzamt diese Einkünfte aus Kapitalvermögen (nach Abzug von Werbungskosten in Höhe von 131.704,49 €) zum progressiven Steuertarif. Im Hinblick auf die…