…normiert, dass die Gebühr nach dem Höchstbetrag zu entrichten ist. Die Kommentarliteratur spricht (auch) in diesem Fall von einer Pro-fisco-Klausel (Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band I 10, 2002, §22 Rz. 1) bzw. einem Ausfluss des Pro-fisco-Prinzips (Gaier, Handkommentar zum GebG3, 1996…

…möglichst nachteilige Auslegung für den Abgabepflichtigen auch mit den Grundsätzen nicht vereinbar, welche der VfGH bei der Aufhebung der Pro-Fisco-Klausel (VfGH 20.6.2006, G 1/06) herangezogen habe: Selbst wenn man die von der belangten Behörde vertretenen Auslegungsvariante im Sinne einer bestimmten…

…möglichst nachteilige Auslegung für den Abgabepflichtigen auch mit den Grundsätzen nicht vereinbar, welche der VfGH bei der Aufhebung der Pro-Fisco-Klausel (VfGH 20.6.2006, G 1/06) herangezogen habe: Selbst wenn man die von der belangten Behörde vertretenen Auslegungsvariante im Sinne einer bestimmten…

…möglichst nachteilige Auslegung für den Abgabepflichtigen auch mit den Grundsätzen nicht vereinbar, welche der VfGH bei der Aufhebung der Pro-Fisco-Klausel (VfGH 20.6.2006, G 1/06) herangezogen habe: Selbst wenn man die von der belangten Behörde vertretenen Auslegungsvariante im Sinne einer bestimmten…

…mit 0, 00 € nicht in Betracht gekommen wäre.   Unter Zugrundelegung der Erwägungen des VfGH, dass die pro fisco Klausel des § 17 Abs. 2 GebG nur zur Verschiebung der Beweislast und nicht zu einer endgültigen Gebührenbelastung führt und es dem Gebührenschuldner frei steht, den…

…Dass Finanzordnungswidrigkeiten auch hinsichtlich der damit verbundenen Haftung als Finanzvergehen anzusehen seien, darüber seien sich die Autoren und Rechtsgelehrten, die überwiegend aus dem öffentlichen Dienst stammten und daher grundsätzlich von dem Grundsatz in dubio pro fisco ausgingen, einig. Sie übersähen in ihren Ausführungen den Umstand…

…April 2016, zur Post gegeben am 28. April 2016) und eingehender Prüfung der entsprechenden Rechnungen der Vertreter der beschwerdeführenden Partei "in dubio pro fisco" entschieden habe, die Ausgaben für die Liftanlage nicht als Instandhaltungsaufwand, sondern als Herstellungsaufwand zu werten und diesen daher gegenüber den Wohnungen…

…BAO vorgesehenen Befugnis Gebrauch, einen Bescheid über die Anfechtungserklärung der Bf. hinaus einer Überprüfung und Neufassung zu unterziehen. Dieses Recht sei jedoch nicht nur "pro fisco" sondern auch im Sinne des Rechtsunterworfenen (hier: die Bf. und ihre Vertragspartnerin) auszuüben, insbesondere dann, wenn ein vorläufiger Bescheid…

…ihr beurkundet ist (vgl VwGH 11.9.1980, 2909/79, VwGH 14.11.1996, 95/16/0278). Das Pro-fisco-Prinzip des Gebührenrechts findet seinen Ausdruck primär in § 17 GebG, der zunächst (in Abs 1) anordnet, dass für die Festsetzung der Gebühren der Inhalt der…

…Pfandvertrag Formvorschriften, was bedeutet, dass der Inhalt der Vereinbarung von Bedeutung ist. Das im Gebührenbereich herrschende Urkundenprinzip stellt ebenfalls auf den Inhalt der Vereinbarung ab. Das Pro-fisco-Prinzip des Gebührenrechts findet seinen Ausdruck primär in § 17 GebG, der zunächst (in Abs 1) anordnet, dass…

…verlangt (Vfslg. 11938/1988; Vfslg. 13785/1994). Der von der belangten Behörde herangezogene Grundsatz "in dubio pro fisco" gilt gerade nicht, der Verfassungsgerichtshof verlangt eine präzise inhaltliche Ausgestaltung des Steuergesetzes und einen von vornherein feststehenden Umfang des Abgabengegenstandes. Demgemäß verstößt es gegen das Legalitätsprinzip, wenn…

…verdeckte Ausschüttung stets als Gewinnausschüttung zu behandeln sei. Dies sei auch insofern unverständlich, als dem Ertragsteuerrecht ein Grundsatz "in dubio pro fisco" grundsätzlich fremd sei. Die Wahlmöglichkeit bei einer unternehmensrechtlich konform durchgeführten offenen Ausschüttung dürfe nicht eingeschränkter sein, als bei einer unternehmensrechtlich verbotenen verdeckten Ausschüttung…

…gegen den Grundsatz, den wahren Sachverhalt festzustellen (auch bei Ausübung des Ermessungsspielraumes), weil die erlassenen Steuerbescheide nach dem „Grundsatz pro fisco mit dem Aspekt der maximalen Steuerbelastung“ nun ausgefertigt wurden. O) Es wird Begründungsmangel angesprochen: Das Finanzamt hat die Verpflichtung, maßgebliche Sachverhalte festzustellen, und dazu…

…zulassen, dass der EuGH Aussagen auf Basis falscher Annahmen tätigt? Haben sie die Falschannahmen selbst nicht erkannt? Haben sie die falschen Annahmen pro fisco bewusst "in Kauf genommen"? Was auch immer die Ursache dafür war, dass der EuGH das Österreichische Gebührengesetz nicht richtig verstanden hat…

…vorliegenden Einzelfall konkret geprüft wurde. Das angeführte UFSErkenntnis ist mit dem vorliegenden Fall nicht vergleichbar; es ist jedenfalls eine Einzelfallbetrachtung durchzuführen und nicht pauschal, verallgemeinernd und vereinfachend „pro fisco“ zu entscheiden. Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung…

…sei, obwohl wegen der schweren Erkrankung von AB ein Antrag auf Verschiebung der Schlussbesprechung gestellt worden sei und der Steuerpflichtige noch wesentliche Erläuterungen zu den Sachverhalten hätte geben können. Das Jahr 2002 sei wiederaufgenommen und in dubio pro fisco abgeschlossen worden. Obwohl im Bericht, Seite…

…im Steuerrecht. Während em. Prof. Werner Doralt zu dem (offensichtlich auch andere Experten überzeugenden) Ergebnis kommt, dass – pro contributario - der § 17 Abs. 4 GebG verfassungswidrig ist, kommt Steiner zum Ergebnis, dass - pro fisco - der § 16 Abs. 6 GebG verfassungswidrig sei. Für den einfachen Bürger, der…

…Nach herrschender Meinung und Judikatur ist hier jedenfalls eine Einzelfallbetrachtung durchzuführen und eine pauschale, verallgemeinernde und vereinfachende "pro fisco" Entscheidung ist keinesfalls ausreichend. Ob die strafrechtlich bedeutsamen objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale der Hinterziehung vorliegen, ist auch im Verfahren der Abgabenfestsetzung nach materiellem Finanzstrafrecht zu beurteilen. …