…des VwGH fehlt, die vorhandene RSpr uneinheitlich ist oder das Erkenntnis in Abweichung von der RSpr des VwGH erlassen wurde. Zu der im vorliegenden Fall wesentlichen Frage, ob der Antrag im "öffentlichen oder privaten Interesse" gelegen war, liegt - wie oben angeführt - eine langjährige, einheitliche VwGH…

…Stempel- und Rechtsgebühren11, § 2 GebG Anm. 6). Privatinteresse des Einschreiters Privates Interesse ist anzunehmen, wenn der Einschreiter bei Erfüllung des gestellten Begehrens irgendeinen ideellen oder materiellen Vorteil erreicht oder zu erreichen hofft, wobei es für die Erhebung der Eingabengebühr unerheblich ist, ob neben einem teilweisen…

…VwGH 4.2.1953, 86/51). Aus dem gesamten Inhalt der gegenständlichen Eingabe des Bf. vom 6.8.2018 erschließt sich in diesem Sinn eindeutig auch ein privates Interesse an der "ordnungsgemäßen Vollziehung der Gesetze" durch die Gemeinde, weil der Bf. einerseits eine enorme Staubbelastung…

…Anträge auf Befreiung vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen (§ 4 GSchG), die an eine Verwaltungsbehörde gerichtet werden, und im Zusammenhang damit erhobene Berufungen liegen im privaten Interesse des Einschreiters und sind daher gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG gebührenpflichtige Eingaben (Fellner17, Stempel- und Rechtsgebühren…

…RV/0708-W/08) Sohin sind die Rundfunkgebühren zur Gänze der privaten Lebensführung zuzurechnen, da die Bf. weder beweisen konnte, dass die Nutzung des Radios ausschließlich beruflich erfolgt sei, noch dass ein privates Interesse zur Gänze ausgeschlossen werden könne. e) Zu den Konzert- und Probereisen…

…Beamter, der ein ihm ausschließlich kraft seines Amtes anvertrautes oder zugänglich gewordenes Geheimnis offenbart oder verwertet, dessen Offenbarung oder Verwertung geeignet ist, ein öffentliches oder ein berechtigtes privates Interesse zu verletzen, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist…

…Meldeamt/Gemeindeamt) einbringen könne. Dem Antrag werde stattgegeben, wenn ein schutzwürdiges Interesse des Antragstellers glaubhaft gemacht werde. Ein privates Interesse werde dann angenommen, wenn der Antragsteller bei Erfüllung des gestellten Begehrens irgendeinen ideellen oder materiellen Vorteil erreicht oder zu erreichen hofft, wobei es für die…

…werden müssten. Dieses Fachwissen könne sie sich nur dadurch aneignen, dass sie sich in der Freizeit mit Neuerscheinungen und Büchern aller Art beschäftige. Ihr privates Interesse an Büchern sei demgegenüber gering. Über Vorhalt des Finanzamtes legte sie die Einkaufsbelege vor, wobei sie anmerkte, sie beziehe…

…In der Begründung wurde ausgeführt, dass entgegen der Ansicht des Finanzamtes kein privates Interesse aufgrund der früheren Tätigkeiten des Bf an der Teilnahme an den Veranstaltungen bestanden habe. Die Reisetätigkeit sei Ausfluss der aktuellen Organstellungen des Bf in den in der Auflistung der Reiseaufwendungen angeführten…

…Verdienstmöglichkeiten durch die Umschulung verbessert werden. Die Intensität der Nachweisführung oder Glaubhaftmachung muss umso höher sein, je mehr sich eine Umschulung nach der Verkehrsauffassung auch zur Befriedigung privater Interessen bzw. Neigungen eignet. Eine derartige besondere Nachweisführung wird daher vor allem bei folgenden Sachverhalten notwendig sein…

…des Berufes einer Energetikerin ermächtige und laut Wirtschaftskammer Österreich ein freies Gewerbe sei. Der Besuch des Lehrgangs sei nicht ausschließlich deshalb erfolgt, um ein privates Interesse zu befriedigen. Der zeitliche Aufwand im Rahmen des Lehrgangs belaufe sich auf mindestens 1046 Einheiten, das seien 1046 Stunden…

…unterliegende Eingabe. Das Privatinteresse ist für den Eingabenbegriff ein essenzielles Element. Der Inhalt des Privatinteresses ergibt sich aus der Abgrenzung vom öffentlichen Interesse bzw. dem Interesse für die Allgemeinheit. Privates Interesse ist anzunehmen, wenn der Einschreiter bei Erfüllung des gestellten Begehrens irgendeinen ideellen oder materiellen…

…der Behörde ein Verfahren zur Veranlassung eines Eingriffes in die Rechtssphäre eingeleitet wurde, wäre es völlig verfehlt, ein privates Interesse zu unterstellen und eine Gebühr für diese Eingabe vorzuschreiben. Dies umso mehr, wenn mit dem ergriffenen Rechtsmittel durch eine unbedenkliche Entscheidung der Oberbehörde entsprochen und…

…der Bf sei eventuell Mitglied im örtlichen Musikverein, Musikgruppe, Ensemble, privates Interesse, … Beabsichtigt sei, die Nutzungsdauer für die Tuba auf 15 Jahre zu erhöhen. Nach Recherchen im Internet sei bei Blasinstrumenten von einer Nutzungsdauer von 15 bis 20 Jahren auszugehen. Das Finanzamt ersuchte den…

…Ein privates Interesse ist anzunehmen, wenn der Einschreiter bei Erfüllung des gestellten Begehrens irgendeinen ideellen oder materiellen Vorteil erreicht oder zu erreichen hofft, wobei es für die Erhebung der Eingabengebühr unerheblich ist, ob mit der überreichten Eingabe wissentlich oder unwissentlich auch öffentliche Interessen berührt werden…

…Personen an Organe der Gebietskörperschaften in Angelegenheiten ihres öffentlich-rechtlichen Wirkungskreises, die die Privatinteressen der Einschreiter betreffen einer festen Gebühr in der Höhe von Euro 14,30. Im gegenständlichen Fall handelt es sich um eine Eingabe im privaten Interesse, wodurch die Gebührenschuld entstanden ist. Gemäß …

…September 2001, 2001/16/0174). Der Inhalt des Privatinteresses ergibt sich aus der Abgrenzung vom öffentlichen Interesse bzw. dem Interesse für die Allgemeinheit. Privates Interesse ist anzunehmen, wenn der Einschreiter bei Erfüllung des gestellten Begehrens irgendeinen ideellen oder materiellen Vorteil erreicht oder zu erreichen hofft…

…Future Coaching Methode als Unterstützung mit dem Muskeltest aus der Kinesiologie arbeitet und ich mir diesbezüglich zum besseren Verständnis entsprechende Fachliteratur besorgt habe. Im Englisch Unterricht dienten die Spotlight immer wieder als Referats- und Diskussionsgrundlage und es lag daher kein privates Interesse am Kauf vor…

…teilweiser) Uneinbringlichkeit des Darlehens mit 90.000,00 € als Betriebsausgabe geltend gemachte Forderungsabschreibung vom Finanzamt F im Zuge der Nachschau akzeptiert worden wäre. 6. Nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes ist davon auszugehen, dass private Interessen den Bf. dazu bewogen haben, XY mit Darlehensvertrag vom 9…

…5.7.1999, 96/16/0165, ausgesprochen hat, ist ein privates Interesse dann anzunehmen, wenn der Einschreiter bei Erfüllung des gestellten Begehrens irgendeinen ideellen oder materiellen Vorteil erreicht oder zu erreichen hofft. Diese Voraussetzungen sind im vorliegenden Fall insofern gegeben als der Bf. mit seiner…