…des VwGH fehlt, die vorhandene RSpr uneinheitlich ist oder das Erkenntnis in Abweichung von der RSpr des VwGH erlassen wurde. Zu der im vorliegenden Fall wesentlichen Frage, ob der Antrag im "öffentlichen oder privaten Interesse" gelegen war, liegt - wie oben angeführt - eine langjährige, einheitliche VwGH…

…oder ob es sich um eine Fortbildungsveranstaltung handelt, die auch für Angehörige verschiedener Berufsgruppen geeignet ist und auch Anziehungskraft auf Personen hat, die aus privatem Interesse Informationen über die dort dargebotenen Themen erhalten wollen (VwGH 26.11.2003, 99/13/0160; VwGH 29.1.2004…

…Stempel- und Rechtsgebühren11, § 2 GebG Anm. 6). Privatinteresse des Einschreiters Privates Interesse ist anzunehmen, wenn der Einschreiter bei Erfüllung des gestellten Begehrens irgendeinen ideellen oder materiellen Vorteil erreicht oder zu erreichen hofft, wobei es für die Erhebung der Eingabengebühr unerheblich ist, ob neben einem teilweisen…

…VwGH 4.2.1953, 86/51). Aus dem gesamten Inhalt der gegenständlichen Eingabe des Bf. vom 6.8.2018 erschließt sich in diesem Sinn eindeutig auch ein privates Interesse an der "ordnungsgemäßen Vollziehung der Gesetze" durch die Gemeinde, weil der Bf. einerseits eine enorme Staubbelastung…

…Unabhängigen Verwaltungssenat im Land Niederösterreich, also an ein Organ der Gebietskörperschaft den Antrag gestellt, eine Amtshandlung für rechtswidrig zu erklären. Der Berufungswerber hat also erkennbar im privaten Interesse gehandelt. Der Schriftsatz erfüllt somit zweifellos alle Tatbestandsmerkmale, um als gebührenpflichtige Eingabe nach § 14 T 6 Abs…

…Anträge auf Befreiung vom Amt eines Geschworenen oder Schöffen (§ 4 GSchG), die an eine Verwaltungsbehörde gerichtet werden, und im Zusammenhang damit erhobene Berufungen liegen im privaten Interesse des Einschreiters und sind daher gemäß § 14 TP 6 Abs. 1 GebG gebührenpflichtige Eingaben (Fellner17, Stempel- und Rechtsgebühren…

…Nach Meinung des Finanzamts erfolge daher die Bezahlung der o.a. Ausbildungskosten des Sohnes im privaten Interesse des Bw. in seiner Eigenschaft als Unterhaltspflichtiger und sei das betriebliche Interesse eher untergeordnet. Die Ausbildungskosten in Höhe von monatlich 1.250 Euro ab Oktober 2004 würden daher…

…die Fortbildung als Persönlichkeitsbildung angesehen werden sollte, sei jedenfalls ein beruflicher Bezug vorhanden. Ein allgemeines Interesse sowie Anziehungskraft auf Personen, die aufgrund privaten Interesses diese Bildungsmaßnahme absolvieren, könne aufgrund der speziellen Lehrinhalte jedenfalls ausgeschlossen werden. Die vom Bw. beigelegten Kursprogramme enthalten zum Inhalt der besuchten…

…Privatinteresse Rz 417: Privatinteresse ist anzunehmen, wenn der Einschreiter bei Erfüllung seines Begehrens irgendeinen materiellen oder ideellen Vorteil zu erreichen wünscht. Rz 418: Liegt teilweise öffentliches und teilweise privates Interesse vor, genügt ein teilweises Privatinteresse zur Erfüllung der Gebührenpflicht. Rz 419: Privatinteresse ist dann nicht…

…RV/0708-W/08) Sohin sind die Rundfunkgebühren zur Gänze der privaten Lebensführung zuzurechnen, da die Bf. weder beweisen konnte, dass die Nutzung des Radios ausschließlich beruflich erfolgt sei, noch dass ein privates Interesse zur Gänze ausgeschlossen werden könne. e) Zu den Konzert- und Probereisen…

…Beamter, der ein ihm ausschließlich kraft seines Amtes anvertrautes oder zugänglich gewordenes Geheimnis offenbart oder verwertet, dessen Offenbarung oder Verwertung geeignet ist, ein öffentliches oder ein berechtigtes privates Interesse zu verletzen, ist, wenn die Tat nicht nach einer anderen Bestimmung mit strengerer Strafe bedroht ist…

…Meldeamt/Gemeindeamt) einbringen könne. Dem Antrag werde stattgegeben, wenn ein schutzwürdiges Interesse des Antragstellers glaubhaft gemacht werde. Ein privates Interesse werde dann angenommen, wenn der Antragsteller bei Erfüllung des gestellten Begehrens irgendeinen ideellen oder materiellen Vorteil erreicht oder zu erreichen hofft, wobei es für die…

…werden müssten. Dieses Fachwissen könne sie sich nur dadurch aneignen, dass sie sich in der Freizeit mit Neuerscheinungen und Büchern aller Art beschäftige. Ihr privates Interesse an Büchern sei demgegenüber gering. Über Vorhalt des Finanzamtes legte sie die Einkaufsbelege vor, wobei sie anmerkte, sie beziehe…

…In der Begründung wurde ausgeführt, dass entgegen der Ansicht des Finanzamtes kein privates Interesse aufgrund der früheren Tätigkeiten des Bf an der Teilnahme an den Veranstaltungen bestanden habe. Die Reisetätigkeit sei Ausfluss der aktuellen Organstellungen des Bf in den in der Auflistung der Reiseaufwendungen angeführten…

…Verdienstmöglichkeiten durch die Umschulung verbessert werden. Die Intensität der Nachweisführung oder Glaubhaftmachung muss umso höher sein, je mehr sich eine Umschulung nach der Verkehrsauffassung auch zur Befriedigung privater Interessen bzw. Neigungen eignet. Eine derartige besondere Nachweisführung wird daher vor allem bei folgenden Sachverhalten notwendig sein…

…des Berufes einer Energetikerin ermächtige und laut Wirtschaftskammer Österreich ein freies Gewerbe sei. Der Besuch des Lehrgangs sei nicht ausschließlich deshalb erfolgt, um ein privates Interesse zu befriedigen. Der zeitliche Aufwand im Rahmen des Lehrgangs belaufe sich auf mindestens 1046 Einheiten, das seien 1046 Stunden…

…unterliegende Eingabe. Das Privatinteresse ist für den Eingabenbegriff ein essenzielles Element. Der Inhalt des Privatinteresses ergibt sich aus der Abgrenzung vom öffentlichen Interesse bzw. dem Interesse für die Allgemeinheit. Privates Interesse ist anzunehmen, wenn der Einschreiter bei Erfüllung des gestellten Begehrens irgendeinen ideellen oder materiellen…

…der Behörde ein Verfahren zur Veranlassung eines Eingriffes in die Rechtssphäre eingeleitet wurde, wäre es völlig verfehlt, ein privates Interesse zu unterstellen und eine Gebühr für diese Eingabe vorzuschreiben. Dies umso mehr, wenn mit dem ergriffenen Rechtsmittel durch eine unbedenkliche Entscheidung der Oberbehörde entsprochen und…

…der Bf sei eventuell Mitglied im örtlichen Musikverein, Musikgruppe, Ensemble, privates Interesse, … Beabsichtigt sei, die Nutzungsdauer für die Tuba auf 15 Jahre zu erhöhen. Nach Recherchen im Internet sei bei Blasinstrumenten von einer Nutzungsdauer von 15 bis 20 Jahren auszugehen. Das Finanzamt ersuchte den…

…werden". Dass diese dienstlichen Aufgaben in der Freizeit und unter Aufwendung eigener finanzieller Mittel erfüllt würden, stehe einer solchen Beurteilung ebenso wenig entgegen wie ein privates Interesse an Hundehaltung . Vielmehr stünden private Motive dem Werbungskostenabzug nicht entgegen, wenn objektiv festgestellte Tatsachen die rechtliche Würdigung zuließen…