…Deutschland ein widerrechtlicher Gebrauch in Österreich nicht vorliegen kann, kommt § 1 Abs. 1 Z 3 NoVAG nicht zur Anwendung. Damit ist die Vorschreibung der NoVA nicht zulässig. Hinzuweisen ist auch auf die Bestimmung des Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zu privaten Gebrauch im internationalen…

…endgültige Übertragung voraus. Diese sei eindeutig mit Anfang Jänner 2012 erfolgt. Zu diesem Zeitpunkt liege mangels Anschaffung für das Unternehmen (keine Verwendung einer UID-Nummer) ein privater Kauf eines gebrauchten Kfz vor. Die Entrichtung der Normverbrauchsabgabe, die Anmeldung sowie die eigentliche Inbetriebnahme des Fahrzeuges in…

…der gehandelten Umlaufgüter, Intensität der Vertriebsbemühungen, Größe des Betriebes (Nachweise ebenda). Ob der auf Basis einer früher privat aufgebauten Oldtimer-Sammlung später zwecks Abverkaufes geführte Gebrauchtwagenhandel der Liebhabereiannahme des § 1 Abs. 2 LVO anheimfällt (und davon allenfalls durch Widerlegung befreit werden kann), ist bislang noch…

…Bf-Adr.***, über die Beschwerde vom 6. März 2023 gegen den Bescheid des Magistrats der Stadt Wien MA 46 Verkehrsorganisation und technische Verkehrsangelegenheiten vom 8. Februar 2023 betreffend Gebrauchsabgabe, GZ MA ***GZ1***, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 9. Oktober 2024 in Anwesenheit der Schriftführerin…

…Zusammenhang mit dem Bau eines Gebäudes an der Adresse ***Bf1-Adr***, in Rechnung gestellten Umsatzsteuer als Vorsteuer abzugsfähig sei. Im Ausmaß des auf den Bereich der privaten Lebensführung entfallenden Anteils liege Einkommensverwendung nach § 8 Abs 2 KStG 1988 vor, was eine Versagung des Vorsteuerabzuges nach …

…der mündlichen Verhandlung am 5.9.2024 erstattete der Beschwerdeführer weiteres Vorbringen zu den Gründen für seinen Entschluss, die Knie-TEP-Operation in einer privaten Krankenanstalt vornehmen zu lassen. Sein Operateur habe damals erstmalig Roboter bei der Operation eingesetzt und damit besonders präzise arbeiten können…

…FA gegebenen privaten Nutzung dieser beiden Kastenwägen des Arbeitgebers durch den Geschäftsführer (GF) der bf GmbH ein Sachbezugswert zu versteuern sei, und wie hoch dieser Sachbezugswert gewesen ist. Am 6.6.18 wurde der bf GmbH eine Rechnung über die Lieferung eines Gebrauchtfahrzeuges an die…

…LlECHTENSTEINSTRASSE (ZW. 47 U 49 GGÜ) jeweils in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone abgestellt und weder dieses mit einem gültig entwerteten Parkschein gekennzeichnet noch einen elektronischen Parkschein aktiviert hat. Bei diesem Fahrzeug handelt es sich um den privaten PKW des Bf; der PKW ist auf den Bf…

…somit zu beruflichen Zwecken diesem Wirtschaftsgut noch nicht die Eignung nimmt, seinem Eigentümer nach dessen Wahl in beliebiger Weise für den privaten Gebrauch zur Verfügung zu stehen. Es war somit spruchgemäß zu entscheiden. 3.2. Zur Nichtzulässigkeit der Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist…

…30a Abs. 2 EStG 1988 Gebrauch. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Der Bf erzielte im Jahr 2012 neben nichtselbständigen Einkünften auch solche aus einer selbständigen Tätigkeit in Höhe von 890,37 € sowie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung in Höhe von 668,29 €. Die Vermietungseinkünfte…

…des angefochtenen Erkenntnisses oder sonstigen Bescheides, bei Beschwerden gegen die Ausübung unmittelbarer finanzstrafbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt mit deren Kenntnis, sofern der Beschwerdeführer aber durch den Verwaltungsakt behindert war, von seinem Beschwerderecht Gebrauch zu machen, ab dem Wegfall dieser Behinderung. § 156 Abs. 1 FinStrG: Die Finanzstrafbehörde…

…Monat im Rückstand ist und trotz Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen ihrer Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt b) über das Vermögen der Mieterin das Konkurs- oder Ausgleichsverfahren eröffnet werden sollte oder ein Konkursantrag mangels Vermögen abgewiesen wird c) die Mieterin vom Mietobjekt einen erheblich nachteiligen Gebrauch (…

…Sonderregelung ausüben. Dies ist der Fall, wenn die Ausübung dieser Tätigkeit das Gebrauchmachen von hoheitlichen Befugnissen umfasst; nicht dazu gehören Tätigkeiten, die Einrichtungen des öffentlichen Rechts unter den gleichen Bedingungen ausüben wie private Wirtschaftstreibende (vgl zB VwGH 10.3.2016, 2013/15/0222, Rn 20…

…Versorgung und Betreuung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden umfasst und zu deren Erfüllung sich das Land Oberösterreich unter anderem privater Einrichtungen bedienen kann. Aufgrund der vorgenannten Vereinbarung erbringt der Beschwerdeführer seit Juli 2016 im Wesentlichen folgende Leistungen: Der Beschwerdeführer stellt am Standort ***Lageadresse1*** 2 Studios…

Laut Statistik Austria (Aussendung vom 18. Oktober 2016, newsroom.sparkasse.at) haben die durchschnittlichen monatlichen Verbrauchsausgaben privater Haushalte (etwa für Verpflegung, Unterkunft, Bekleidung, Hygiene und Körperpflege, Bildung, Unterhaltung, Vergnügen, Sport, Reisen usw.) in Österreich laut der durchgeführten Konsumerhebung für 2014/15 bei rund € 2…

…Staatsangehörige anderer EU-Mitgliedstaaten sind, welche durch die Inanspruchnahme der Leistungen von ihrer - unionsrechtlich geschützten - passiven Dienstleistungsfreiheit Gebrauch machen, erfüllt das Angebot der Pokerspielsalons der ***7*** Gruppe (***7***) und somit der dieser Gruppe angehörige Beschwerdeführerin das Kriterium des zwischenstaatlichen Sachverhalts. So waren im Zeitraum 2017…

…als Warenempfänger, beim Zollamt A., Zollstelle C. mit schriftlicher Zollanmeldung CRN: 01 die Abfertigung zum freien Verkehr in der Union durch Verzollung des gebrauchten PKW der Marke Steyr-Puch Haflinger 700 AP, FGNr. 0A unter Einreihung in die Warennummer 9705 0000 90 (U999). Nach Durchführung…

…unverändert. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe   Bei der Berechnung der Einkommensteuer für das Jahr 2013 wurden die Einkünfte aus privater Grundstücksveräußerung gem. § 2 Abs. 3 Zif. 7 EStG 1988 iVm …

…Vorlage Jahre nach der erstmaligen Aufforderung des FA zur Unterlagenvorlage im Mai 2016 und nach mehreren, tw. umfangreichen Eingaben der Bf, zumal ohne erkennbare Gebrauchsspuren, spricht gegen die Erstellung dieses Beleges Ende Okt 2014. Die Verwendung alten Konzeptpapiers ändert daran nichts, ist doch nicht auszuschließen…

…Deutschland, einen KFZ-Handel. Er erwarb im Mai 2022 von einem Fahrzeughändler in Österreich einen Gebrauchtwagen mit der Fahrgestellnummer Nr**** um EUR 19.500 (Rechnung vom 6.5.2022). Dieses Fahrzeug war am 30.6.2021 von der Verkehrszulassung in Österreich abgemeldet worden. Der Bf…