…sodass "private insuring" im Sinne einer für jeden Versicherungsvertrag völlig individuellen Veranlagungsstrategie (etwa bei einem Einmalerlag in Form einer Depotübertragung) daher nicht zulässig ist. Wären sowohl die Tragung eines maßgeblichen Risikos als auch das Gesetz der großen Zahl sowie keine gegen das Vorliegen eines Versicherungsvertrages…

…mindestens 5 % gegeben, doch liege kein Tarif iSd § 18 Abs 1 VAG vor, weil es sich um kein für einen größeren Personenkreis konzipiertes Produkt sondern um "private insuring" handle, das bloß eine individuelle Veranlagungsstrategie verfolge. Der Tarif bringe nämlich zum Ausdruck, dass das übernommene Risiko…

…Fall - ein Einmalerlag durch Depotübertrag erfolgt sei, und - die Anlagestrategie innerhalb der vertraglichen Bestimmungen frei wähl- und veränderbar sei, weshalb im Ergebnis vom Vorliegen einer völlig individuellen Veranlagungsstrategie ("private insuring") auszugehen sei. Der Rechtsansicht des Finanzamtes werde entgegengehalten, dass aus dem Prämienerlag mittels Depotübertrag nicht…

…ein Anpassungserfordernis hinsichtlich der Höhe des Mindesttodesfallschutzes nicht mehr gegeben. Zum Tarifkriterium bzw. zum Vorwurf des Vorliegens einer individuellen Veranlagungsstrategie in Form eines private insuring wurde darauf verwiesen, dass die Wertpapiere zeitnah nach Leistung des Einmalerlags veräußert und in Umsetzung der Veranlagungsstrategie durch die DB…

…AGö*** Austria nicht mit inländischen Versicherungsprodukten vergleichbar. Es liegt "private insuring" vor. Weiters ist nach Ansicht des Finanzamtes die Möglichkeit der Einflussnahme und die Verfügungsmacht der Versicherungsnehmerin über das Vermögen im Deckungsstock der Versicherungen gegeben. Aus diesem Grund sind die im Deckungsstock der Versicherungen befindlichen…

…mit einem inländischen Versicherungsprodukt vergleichbar. - Die Versicherungsprämie wurde in Form eines Einmalerlags durch Depotübertragung beglichen; dies spricht für ein "private insuring" iSd Information des BMF vom 23.4.2010. Da der überwiegende Anteil der Wertpapiere jedoch zeitnah (15.4.2005) nach der Depotübertragung (Ende Dezember…

… 18 Abs. 1 VAG im Sinne eines für einen größeren Personenkreis konzipierten Produkts verneint. Im Ergebnis müsse vom Vorliegen einer völlig individuellen Veranlagungsstrategie ("private insuring") ausgegangen werden; dies vor allem deswegen, weil ein Einmalerlag durch Depotübertrag erfolgt und die Anlagestrategie innerhalb der vertraglichen Bestimmungen frei…

…festgestellt. Diese Einstufung ergibt sich aus folgenden (einzelnen) Funktionseinschränkungen: | | Einschränkung | Grad der Behinderung % | 1 | Schultergelenk - Funktionseinschränkung schweren Grades rechts | 40 | 2 | Insulinpflichtiger Diabetes mellitus | 30 | 3 | Kardiomyopathie | 30 | 4 | G.Z…

…den Bf, die beantragten außergewöhnlichen Belastungen an Hand geeigneter Unterlagen nachzuweisen und bei mehreren Belegen eine Aufstellung beizulegen. Vergütungen durch die Krankenkasse bzw. eine private Versicherung seien anzuführen. Die Belege seien aufzulisten und mit der Aufstellung vorzulegen. Sollte der Bf keine Zuschüsse bzw. Ersätze erhalten…

…Muskelschwäche) F45.2, V.a. Somatisierungsstörung E03.9, Hypothyreose El 1,9, Nicht primär insulinabhängiger Diabetes mellitus [Typ2-Diabetes]: Ohne Komplikationen F32.0, Mittelgradige depressive Episode Befund NervenFA Dr. P. 20 10 2015: Anm: unvollständig-keine Diagnose oder Epikrise vorliegend ... in 2 Muskelbiopsien ergaben bei…

…abzugsfähig. Zu den unvermeidbaren Mehraufwendungen zählten: -) Miete einer Wohnung: Miete, Betriebskosten und Einrichtungskosten bezogen auf eine Kleinwohnung (rund 55 m 2 ). -) Kauf einer Wohnung: Bei Eigentumswohnungen sei zu prüfen, ob nicht die berufliche Veranlassung durch private Gründe (zB Vermögensschaffung, künftige Wohnvorsorge für Angehörige; vgl. VwGH…