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BFG RV/5101406/2018Zeitpunkt der Entstehung eines Sanierungsgewinnes bei ratenweiser Erfüllung eines Zahlungsplanes über mehrere Gewinnperioden und vereinbartem absoluten Wiederaufleben im Fall des Verzugs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.12.2021

…Verbindlichkeiten gehören nach einer Betriebsaufgabe weiterhin zum Betriebsvermögen, soweit die mit den Verbindlichkeiten im Zusammenhang stehenden aktiven Wirtschaftsgüter nicht in die private Sphäre überführt werden bzw. soweit alle verwertbaren Aktiva des Betriebes anlässlich der Veräußerung oder Aufgabe im höchsten zumutbaren Ausmaß zur Tilgung der Verbindlichkeiten…

BFG RV/5300017/20171. Gewerbsmäßige Abgabenhinterziehungen eines Europäischen Patentanwaltes, seine Umsätze und Gewinne vor dem Masseverwalter und der Abgabenbehörde verbergend; 2. Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis05.06.2018Teil 2/2

…einlangenden Einnahmen zumindest insoweit für seine privaten Zwecke verwendet, als diese die Betriebsausgaben überstiegen haben. Diese Mittelverwendung durch den alleinigen Gesellschafter ist als Ausschüttung der Kapitalertragsteuer unterlegen, weswegen der Beschuldigte binnen Wochenfrist nach Zufließen der Gelder in seine private Sphäre jeweils die selbst zu berechnende…

BFG RV/7103546/2017Abzugsfähigkeit von nachträglichen Betriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.11.2017

…2004 abgeschlossenen Betriebsprüfung wurde - aufbauend auf die zu den Steuererklärungen nachgereichten Ergänzungen - festgestellt, dass S 20,000.000,- (von den S 25,000.000,- übernommenen Bankverbindlichkeiten) der Privatsphäre zuzuordnen sind. S 5,000.000,- Bankverbindlichkeiten stammen aus der Finanzierung der Forderung an die Gesellschaft D…

BFG RV/5100228/2024Aufhebung von Wiederaufnahmebescheiden mangels Anführung von neuen Tatsachen im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024Teil 2/2

…übertragen wurde. Nach einer Betriebsveräußerung oder -aufgabe vorhandene Verbindlichkeiten sind, soweit sie nicht mit einem in die private Sphäre überführten Wirtschaftsgut zusammenhängen weiterhin dem Betriebsvermögen zuzurechnen. Es sind aber alle zumutbaren Schritte zur Tilgung der Verbindlichkeiten zu setzen (wie etwa Auflösung von Lebensversicherungen, Veräußerung von…

BFG RV/7100002/2018Rechtsanwalts- und Gerichtskosten - Betriebsausgaben und Vorsteuern
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.08.2018

…gemäß § 382g Abs. 3 EO seitens des Bezirksgerichtes HH an die Bundespolizeidirektion HH ausgegeben worden. Zur Sicherung des Anspruches des Antragstellers vor Eingriffen in die Privatsphäre werde dem Antragsgegner und Gegner der gefährdeten Partei verboten, Lichtbilder, die den Antragsteller und gefährdete Partei zeigten, auf dem…

BFG RV/7100432/2008Vorsteuerabzug bei entgeltlicher Gebäudeüberlassung durch Kapitalgesellschaft an den ehemaligen Gesellschafter-Geschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis25.08.2015Teil 2/2

…Umsatzsteuerrecht geltenden Maßgeblichkeit des Außenverhältnisses (vgl mwN Ruppe, UStG 3 § 1 Rz 253 ff) können die Leistungen an die I-GmbH im Zusammenhang mit der Errichtung des Objektes daher auch nicht in Leistungen in die Privatsphäre von HerrnGesellschafter2 umqualifiziert werden. Es ist nämlich nicht zulässig…

BFG RV/5101323/2010Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage (hier Volleinspeiser und landwirtschaftlich genutztes Gebäude).
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2014

… 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 umschriebenen Aufwendungen handelt es sich um solche, die ihren Ursprung in der Privatsphäre des Steuerpflichtigen haben bzw. deren Zweck auf die private Sphäre gerichtet ist. Nicht anwendbar ist diese Bestimmung jedoch für Wirtschaftsgüter, die ausschließlich oder nahezu ausschließlich…

BFG RV/5100655/2011Unternehmereigenschaft beim Betrieb einer Photovoltaikanlage.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.03.2014Teil 1/2

… 20 Abs. 1 Z 1 EStG 1988 umschriebenen Aufwendungen handelt es sich um solche, die ihren Ursprung in der Privatsphäre des Steuerpflichtigen haben bzw. deren Zweck auf die private Sphäre gerichtet ist. Nicht anwendbar ist diese Bestimmung jedoch für Wirtschaftsgüter, die ausschließlich oder nahezu ausschließlich…

BFG RV/2100113/2024Auflösung des investitionsbedingten Gewinnfreibetrages bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis29.04.2026

…die Wertpapiere somit mit der erfolgten Betriebsaufgabe des Bf. mit Ende Dezember 2018 vorzeitig aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden und ins Privatvermögen gelangt. Da mit der Betriebsaufgabe die betriebliche Sphäre erlosch und die Wertpapiere in die private Sphäre des Bf. übergingen, ist der investitionsbedingte Gewinnfreibetrag gem…

BFG RV/1100078/2021Qualifizierung einer Wohnungsvermietung als steuerlich beachtliche Einkunftsquelle bzw. als unternehmerische Tätigkeit?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2025Teil 1/2

…12 Abs. 1 Z 1 iVm § 2 Abs. 1 UStG 1994) stand damit nicht zu. Da der Zweck der Aufwendungen - wie im konkreten Fall - auf die private Sphäre gerichtet ist, ist der Abzug schon mangels beruflicher Veranlassung iSd § 16 EStG 1988 ausgeschlossen; insofern hat § 20…

BFG RV/3100673/2020Ermittlung des Aufgabegewinnes nach streitbedingter Auflösung einer GesbR infolge von unberechtigten Privatentnahmen eines Gesellschafters
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.06.2025Teil 3/3

…In seiner Gegenäußerung vom 21.5.2025 brachte *Vater* diesbezüglich vor, wenn *Sohn* vom Konto der Gesellschaft eine private Miete an *Vater* bezahle, berühre dies nicht die Sphäre der Mitgesellschaft, sondern stelle dies eine Privatentnahme durch *Sohn* dar und sei folglich von der Behörde richtigerweise…

BFG RV/7103470/2018ANV Lehrer, außergewöhnliche Belastungen (Medikamente, Begräbniskosten), Sonderausgaben (kein Nachweis erbracht), Werbungskosten (Arbeitsmittel, Fachliteratur, Handy, Computer und Internetkosten)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.05.2025

…als Werbungskosten geltend gemacht werden. Der Beschwerdeführer hat auch über Vorhalt dieser Rechtsansicht kein weiteres Vorbringen zur Bauchtasche erstattet. Anschlusskabel für CD-Player Die Nutzung des Kabels im Zuge der Weihnachtsfeier betrifft nach Ansicht des Bundesfinanzgerichtes die private Sphäre des Beschwerdeführers. Die Kosten hierfür können…

BFG RV/4100384/2020Werbungskosten eines kaufmännischen Geschäftsführers
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2025Teil 1/2

…16.2.00, 95/15/0034). Z 1 erfasst Aufwendungen, die ihren Ursprung allein in der Privatsphäre des StPfl haben bzw deren Zweck auf die private Sphäre gerichtet ist (EStR 4702), Z 2 lit a betrifft dagegen Aufwendungen, die primär zur Lebensführung gehören, in weiterer…

BFG RV/7100651/2025Tagungskosten in Singapur
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.03.2025

…8.2023 mussten - wie auch aus den Konsumationen am Pool laut Rechnung vom 7.8.2023 ersichtlich wird - private Unternehmungen erfolgt sein, weil für diese Tage keine beruflichen Tätigkeiten nachgewiesen wurden. Unklar ist auch, was - wenn nicht in die private Sphäre fallende Dinge - die Bf…

BFG RV/5100228/2024Aufhebung von Wiederaufnahmebescheiden mangels Anführung von neuen Tatsachen im Sinn des § 303 Abs. 1 lit. b BAO.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.11.2024Teil 1/2

…übertragen wurde. Nach einer Betriebsveräußerung oder -aufgabe vorhandene Verbindlichkeiten wären, soweit sie nicht mit einem in die private Sphäre überführten Wirtschaftsgut zusammenhängen weiterhin dem Betriebsvermögen zuzurechnen. Es wären aber alle zumutbaren Schritte zur Tilgung der Verbindlichkeiten zu setzen (wie etwa Auflösung von Lebensversicherungen, Veräußerung von…

BFG RV/7106545/2016Vermietung an die Lebensgefährtin
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2024

…aus, entscheidend ist der jeweilige Zweck der Aufwendung, ist dieser auf die private Sphäre gerichtet so sind sie nicht abzugsfähig Durch die Formulierung, dass Aufwendungen des Steuerpflichtigen für die private Lebensführung bei den einzelnen Einkunftsarten nicht abgezogen werden dürfen, hat der Gesetzgeber zum Ausdruck gebracht…

BFG RV/7103593/2023Ausmaß des Ansatzes von Aufwendungen (Pendlerpauschale, Arbeitsmittel und Fortbildungskosten) als Werbungskosten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.01.2024

…Zahlungsnachweis bis dato nicht erbracht wurde (und dies durchaus zumutbar ist), sind diese nicht als Werbungskosten anzuerkennen. Die Kosten für die Durchführung eines Nachsendeauftrags in Höhe von EUR 25,90 betrifft einerseits die private Sphäre der Bf. und wurde andererseits bereits im Jahr 2021 getätigt…

BFG RV/2100049/2023Aufhebung gem. § 299 BAO; ne bis in idem; Sonderausgaben nach § 18 Abs. 1 Z 6 EStG 1988
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.05.2023

…abgezogen werde. Dies ergibt sich daraus, dass § 20 EStG 1988 generell die private Sphäre von der betrieblichen und beruflichen Sphäre abgrenzt und Sonderausgaben und außergewöhnliche Belastungen vom Prinzip her gerade Aufwendungen der privaten Sphäre erfassen (vgl. Kofler/Wurm in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG20. Lfg…

BFG RV/6100182/2022Auflösung des Gewinnfreibetrages bei Betriebsaufgabe
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.02.2023

…dazu, dass die gegenständlichen Wertpapiere aus dem Betriebsvermögen ausgeschieden sind und nunmehr dem Privatvermögen der Beschwerdeführerin angehören. Mit der Betriebsaufgabe erlosch demnach die betriebliche Sphäre und die Wertpapiere gingen in die private Sphäre der Beschwerdeführerin über. 4.b) Der Ansicht Beisers, wonach es geboten erscheint…

BFG RV/7103116/2021Bauherrnprojekt - 1. Beteiligung einzelner Erwerber an der Konzeption des Projektes 2. Einbeziehung von Nebenleistungen in die Bemessungsgrundlage der GrESt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022Teil 2/4

…und das finanzielle Risiko. Eine Aufspaltung der Tätigkeiten der Konzipienten in betriebliche und private Sphäre für die Anerkennung der Bauherreneigenschaft verlangt weder Literatur noch Judikatur." Mündliche Verhandlung vom 12.12.2022 Zu der am 12.12.2022 durchgeführten Verhandlung ist die beschwerdeführende Partei Ing. ***Bf1…