…allein verantwortlich sei, keine Prüfungslegitimation zuzugestehen. Nur durch die Lohnsteuerprüfung beim Arbeitgeber bestehe die Möglichkeit, die potenziellen Lohnsteuerverbindlichkeiten des jeweiligen Arbeitnehmers zu erfassen. Insoweit sei die Prüfung entsprechend der Anregung des Schuldners durchzuführen. Vor allem habe der Bf im Insolvenzverfahren, zu xxx3, einen Antrag auf…

…eine Abgabe Haftender, auch wenn die Haftung noch nicht mit Haftungsbescheid geltend gemacht wurde (VwGH 22.9.1987, 87/14/0079). Es soll somit schon der potentielle Schuldner durch § 236 BAO die Abwehrmöglichkeit gegen drohende Ansprüche haben (VwGH 25.2.1963, 1965/61)." § 6 Abs…

…wie der Großmutterzuschuss finanziert wurde, ist dabei letztlich ohne Bedeutung. Die Bf. selbst sollte jedoch als potentielle Schuldnerin der Gesellschaftsteuer davon Kenntnis haben, zumal bei den von der Bf. in der Berufung angestellten Vermutungen eine Variante beinhaltet ist, auf Grund derer von einer Gesellschaftsteuerpflicht ausgegangen…

…wie der Großmutterzuschuss finanziert wurde, ist dabei letztlich ohne Bedeutung. Die Bf. selbst sollte jedoch als potentielle Schuldnerin der Gesellschaftsteuer davon Kenntnis haben, zumal bei den von der Bf. in der Berufung angestellten Vermutungen eine Variante beinhaltet ist, auf Grund derer von einer Gesellschaftsteuerpflicht ausgegangen…

…3 oder 4 fallen, der Gesamtbruttobetrag, der in Bezug auf das Konto während des Kalenderjahrs an den Kontoinhaber gezahlt oder ihm gutgeschrieben wurde und für den das meldende Finanzinstitut Schuldner oder Verpflichteter ist, einschließlich der Gesamthöhe aller Einlösungsbeträge, die während des Kalenderjahrs an den Kontoinhaber…

…Fahrzeughersteller aus verschiedenen Mitgliedstaaten betroffen sein können. Hierzu habe der EuGH das Vorliegen einer Beihilfe auch in solchen Fällen bejaht, in denen lediglich potentiell Unternehmer aus unterschiedlichen Mitgliedstaaten betroffen sein können. Durch die vorliegende Regelung könnten nämlich Fahrzeughersteller, die neuere und effizientere Technologien einsetzen würden…

…der Selbstanzeige des Vereines unter dem Blickwinkel des § 9 BAO vom Bf. als potentieller Haftungsverpflichteter für die Abgaben des Vereines getragen werden mussten und der Abzug als Sonderausgaben demnach zustehen müsse. Der Verein sowie andere Vorstandsmitglieder seien nicht imstande gewesen, die Kosten wirtschaftlich zu tragen…

…nur schwer mit einer Expansion durch Schaffung neuer Spiele und Werbung für sie vereinbar. Eine solche Politik könne nur dann als kohärent betrachtet werden, wenn sie nur potentielle Kunden über die Existenz der Produkte informiert, d.h. den vorhandenen Markt an den Monopolinhaber binden soll…

…Ausspielung oder der Vermittler Schuldner der Abgabe nach § 57 GSpG. Der Bf. wendet ein, dass er keinen Zugriff auf die Einsätze habe und die Glücksspielabgabe aus Umsätze begleichen müsste, die nicht im Zusammenhang mit der eigentlichen Abgabequelle stünden, was nicht sachgerecht und potentiell verfassungswidrig sei.…

…eingeräumt. Später hat die ***BF***, Rechtsnachfolgerin der AGmbH und nunmehrige Beschwerdeführerin, =Bf., für eine potentielle Mieterin die Errichtung eines weiteren Geschäftsgebäudes auf ihrem Grundstück geplant. Um dieses Vorhaben umsetzen zu können, war die Schaffung einer neuen, gemeinsamen Zu- und Abfahrtsmöglichkeit in die Parklandschaft über das…

…allgemein dazu dienen, geschäftliche Kontakte aufzunehmen und zu pflegen oder bei künftigen Geschäftsfreunden eingeführt zu werden (Flaschenweine mit entsprechenden Aufklebern versehen werden anlässlich bestimmter Anlässe wie Weihnachten etc. an potentielle Kunden und Geschäftspartner für Zwecke der Anbahnung bzw. für gute Zusammenarbeit überreicht), fallen unter den…

…sondern sie auch nach § 59 Abs 2 Z 1 GSpG Schuldner der Glücksspielabgabe ist. Die von der Beschwerdeführerin betriebenen Eingabeterminals befanden sich in unterschiedlichen österreichischen Bundesländern (mit Ausnahme der Steiermark), weshalb die Spieler (= Vertragspartner der Beschwerdeführerin) sich im Zeitpunkt der Spielteilnahme jedenfalls körperlich im…

…Gewinnzurechnung It. BP 1.139,51 € 2013: Gewinnzurechnung It. BP 1.171,35 € 2014: Gewinnzurechnung It. BP 899,26 € Tz. 2: Werbeaufwand: In den geprüften Jahren wurden Geschenke an potentielle Kunden, Teampartner bzw. Geschäftspartner als Betriebsausgaben geltend gemacht. Derartige Aufwendungen sind gem. §…

…Dies wurde zB auch bereits mit Erkenntnis des BFG 11.8.2015, RV/6100261/2012 ausdrücklich bestätigt. Weiters verweist die belangte Behörde in der an die selbe (potentielle) Drittschuldnerin ergangenen Mitteilung vom 23.2.2016 darauf, dass mit (dem hier angefochtenen) Bescheid „vom 19.2…

…nicht Gebrauch gemacht, so räumen sich die Antragsteller ab 01.03.2008 die Möglichkeit der Einbringung einer Teilungsklage ein. Bis zu diesem Zeitpunkt ist eine Teilungsklage ausgeschlossen. Festgehalten wird, dass die Antragsteller Schuldner des Wohnbauförderungsdarlehens Konto-Nr. […] sind. Der Zweitantragsteller verpflichtet sich, die diesbezüglichen…

…widerspräche völlig der Zielsetzung der Werbeabgabe. Denn es liegt ja gerade im Interesse des Werbeinteressenten, dass seine Werbebotschaft möglichst zielsicher an potentielle Kunden gelangt. Dafür zahlt er dem Werbeleister auch ein Entgelt. Dass die Werbebotschaften an Personen und Adressen gerichtet sind und nicht nur als…

…Versicherungs-, und Finanzdienstleistungen für Privatpersonen und Gewerbetreibende anbietet. Das Leistungsangebot umfasst Vorsorgeberatung, Lohn- und Förderungsberatung, Finanzierungs- und Schuldnerberatung, Versicherungs-, Spar-und Anlageberatung. In allen-Sparten werden auch Verträge an verschiedenste Gesellschaften vermittelt. Die BESCHWERDEFÜHRERIN ist gemäß Bescheid der Bundes-Wertpapieraufsicht vom 29.12.1999, X…

…eine bestimmte Person der Familie ***GF*** hätte sich an einem Teil des Geldes vergriffen, sei eine reine Spekulation ohne schlüssigen Beweis. Tz 28 ***Lebensgefährtin*** 80 % Schulderlass 2012 und 2013 Die Behörde habe übersehen, dass "alle Verrechnungskonten der Frau ***Lebensgefährtin*** in den Gesellschaften auf null gestellt…

…GmbH: Die Schuldnerin ist Alleingesellschafterin der ***B*** Gesellschaft m.b.H. Die Gesellschaft übt keine Geschäftstätigkeit aus und ist buchmäßig massiv überschuldet. Die Beteiligung ist wertlos." Auf Basis desselben Bewertungsverfahrens würden sich zwei gleichermaßen wertlose GmbHs, für die es fremde Dritte als potentielle Käufer von…

…als sonstige Bezüge aus Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung inländische Kapitalerträge im Sinne des § 93 Abs. 2 Z 1 EStG 1988 dar. Schuldner der Kapitalertragsteuer sei gemäß § 95 Abs. 1 EStG 1988 der Empfänger der Kapitalerträge. Aus den oben angeführten Gründen werde dem Bf…