…§ 12 leg. cit. eine Mitteilung auszustellen. Diese Mitteilung ist nicht rechtskraftfähig. Da über die Zuerkennung von FB kein (positiver) Bescheid erlassen wird, kann innerhalb der Verjährungsfrist zu Unrecht bezogene FB zurückgefordert werden, ohne dass es der besonderen Voraussetzungen z.B. der § 299 oder 303 BAO…

…2023, Erinnerung zum Anspruchsüberprüfungsschreiben vom 14.03.2023, Vorhalt 03.04.2023) überprüft und am 05.06.2023 den nunmehr beschwerdegegenständlichen Rückforderungsbescheid erlassen. Zu diesem Verfahrensverlauf ist festzuhalten: Über die Zuerkennung von Familienbeihilfe wird kein (positiver) Bescheid erlassen. Ist das Finanzamt (vorerst) der Ansicht, dass…

…berechnet. 2. Der steuerliche Vertreter des Beschwerdeführers reichte gegen diesen Bescheid mit Schreiben vom 18. August 2014 bei der Abgabenbehörde im Wege von FINANZOnline Beschwerde ein. Im Jahr 2014 sei nach langer Verfahrensdauer ein überraschend positiver Bescheid von der IEF-Service GmbH erlassen worden. Aufgrund…

…begleichen. -die erhebliche Härte sei im Ansuchen vom 13.06.2017 in Verbindung mit dem Anbringen vom 25.07.2016 sowie vom 08.12.2015 dargestellt worden. -dem Vorbringen vom 14.10.2017 liege ein positiver Bescheid vom 09.10.2015 zu Grunde. Der Bf…

…kann nach Ansicht des Finanzamtes bei einer Antragstellung im Oktober 2014 unter Berücksichtigung der Bearbeitungsdauer bis zur Erlassung des positiven Bescheides der Universität nicht vom frühestmöglichen Zeitpunkt des Beginns der Berufsausbildung im März 2015 gesprochen werden. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Der im Jänner 1994…

…könne einfach nicht sein, dass ein positiver Bescheid nur von regelmäßiger Medikamentengabe und regelmäßigen Arztbesuchen abhängig gemacht werde. Das Finanzamt ersuchte das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen um Erstellung eines weiteren Gutachtens. Da beim BASB weder das Beschwerdeschreiben noch Befunde eintrafen, wurde kein Gutachten erstellt…

…worden, sie könne daher die Rückforderung nicht nachvollziehen, ist auszuführen: Über die Zuerkennung von Familienbeihilfe wird grundsätzlich kein (positiver) Bescheid erlassen und eine zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe kann insofern innerhalb der Verjährungsfrist zurückgefordert werden (damit einhergehend auch der Kinderabsetzbetrag). Eine Rückforderung ist auch dann zulässig…

…Handelsschul-Abschlussprüfung vom 14.02.2024 vorbereitet hatte, erfolgte - auf diese Umstände gründend - die Rückforderung. Über die Zuerkennung von Familienbeihilfe wird grundsätzlich kein (positiver) Bescheid erlassen und eine zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe kann insofern innerhalb der Verjährungsfrist zurückgefordert werden. Eine Rückforderung ist auch dann zulässig…

…Aufl. 2020, § 26, Rz 3-6). Da über die Zuerkennung von Familienbeihilfe kein (positiver) Bescheid erlassen wird, kann innerhalb der Verjährungsfrist zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe zurückgefordert werden, ohne dass es des Vorliegens von z.B. der in § 299 oder 303 BAO normierten besonderen Voraussetzungen bedarf…

…die Einstellung der Auszahlung der FB ist kein Bescheid [s UFS 18.9.2006, RV/0205-G/06 ...]; bspw. BFG vom 27.07.2021, RV/5100582/2021 und 21.07.2015, RV/7103603/2015)." Da über die Zuerkennung von Familienbeihilfe kein (positiver) Bescheid erlassen wird…

…leg. cit. eine Mitteilung auszustellen. Diese Mitteilung ist der Rechtskraft nicht zugänglich und kein Bescheid. Da über die Zuerkennung von FB kein (positiver) Bescheid erlassen wird, kann innerhalb der Verjährungsfrist zu Unrecht bezogene Familienbeihilfe zurückgefordert werden, ohne dass es des Vorliegens von z.B. der…

…18.2.2022 einen Vorlageantrag. In diesem brachte er vor, dass ein positiver Bescheid über den Bezug von Ausgleichszahlung der Familienbeihilfe mit dem Ordnungsbegriff ***2*** für 2020 an ***1*** (Ehefrau/Kindesmutter) vorliege. Die Voraussetzung für den Familienbonus Plus sei daher erfüllt. Ein Gesuch zur Wiederaufnahme…

…im Mai 2007 sei die Adaptierung der Wohnungen zwecks Vermietung und die Möglichkeit eines Um- oder Neubaus dargestellt worden. Am 13.07.2007 sei ein positiver Bescheid betreffend Bebauungsplan ergangen. Zwecks Ertragsmaximierung sei bereits 2007 auch ein Neubau samt Tiefgarage und zusätzlichem Geschoß angedacht worden…

…sie diese gemäß § 11 auszuzahlen und hierüber gemäß § 12 eine Mitteilung auszustellen. Diese Mitteilung ist nicht rechtskraftfähig. Da über die Zuerkennung von FB kein (positiver) Bescheid erlassen wird, kann innerhalb der Verjährungsfrist zu Unrecht bezogene FB zurückgefordert werden, ohne dass es der besonderen Voraussetzungen der §…

…dass im letzten Brief vom Finanzamt ein positiver Bescheid der Medizinaufnahmeprüfung erbeten wird. Dieser wurde dem Finanzamt übermittelt, deswegen ist es sehr überraschend, dass plötzlich ein negativer Bescheid der Familienbeihilfe kam. Weiters verweise ich auf die Ausführungen in meiner Beschwerde und denen im Schriftverkehr und…

…Ihnen oben genannten abschlägiger Bescheid zu widerrufen, im Einklang mit der EU-Legislative meinen Fall erneut zu bewerten und zu Gunsten meines Sohnes mir ein neuer, positiver Bescheid über meinen Antrag zu übersenden. In der Hoffnung auf positive Entscheidung freue ich mich auf Ihre zusagende…

…Annahme des Vorliegens eines Vorlageantrages – kein positiver Bescheid hätte ergehen können. Weiters wird auf die Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes verwiesen: „Es besteht keine gesetzliche Grundlage dafür, die Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wegen der Erhebung einer Bescheidbeschwerde vor den Gerichtshöfen des öffentlichen Rechts über den…

…§ 12 leg. cit. eine Mitteilung auszustellen. Diese Mitteilung ist nicht rechtskraftfähig. Da über die Zuerkennung von FB kein (positiver) Bescheid erlassen wird, kann innerhalb der Verjährungsfrist zu Unrecht bezogene FB zurückgefordert werden, ohne dass es der besonderen Voraussetzungen z.B. der § 299 oder 303 BAO…

…auf die Begründung des genannten Erkenntnisses wird verwiesen), käme auch aus diesem Grunde ein positiver Bescheid nicht in Betracht. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer Revision Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt…

…fristgerecht Beschwerde erhoben und vorgebracht, dass er die Strafe von € 48,00 fristgerecht bezahlt habe. Er bitte um einen positiven Bescheid. Wenn nicht, so wünsche er eine mündliche Verhandlung. Der Magistrat Wien legte die Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor. Über die…