…die Zweit- und Drittbeschuldigte Kenntnis darüber gehabt hätten, dass **Bf3** über Jahre steuerlich malversiv tätig gewesen sei, und sie sich auf ihn "unüberprüft verlassen" hätten (siehe Zitat oben Rn 8, zweiter Absatz). Tatsächlich stellt die Annahme, die beiden hätten positive Kenntnis von den Malversationen des…

…1*** vom zuständigen Richter darüber in Kenntnis gesetzt worden ist, dass das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 19. März 2021, GZ RV /7103647/2019 bereits abgefertigt sei und er mit einer Amtsrevision rechne. Damit lag eine positive Kenntnis der Antragstellerin über die Abfertigung des antragsgegenständlichen Erkenntnisses…

…Empfänger der Kapitalerträge die KESt nur in bestimmten Fällen "ausnahmsweise" vorzuschreiben ist (§ 95 Abs 4) - bei verdeckten Ausschüttungen insb, wenn er positive Kenntnis von der Nichteinbehaltung hat - ist der Körperschaft die KESt bei verdeckten Ausschüttungen grds primär vorzuschreiben (vgl § 95 Tz 65 ff; Kirchmayr/Zorn…

…die Zweit- und Drittbeschuldigte Kenntnis darüber gehabt hätten, dass **Bf3** über Jahre steuerlich malversiv tätig gewesen sei, und sie sich auf ihn "unüberprüft verlassen" hätten (siehe Zitat oben Rn 8, zweiter Absatz). Tatsächlich stellt die Annahme, die beiden hätten positive Kenntnis von den Malversationen des…

…die Zweit- und Drittbeschuldigte Kenntnis darüber gehabt hätten, dass **Bf3** über Jahre steuerlich malversiv tätig gewesen sei, und sie sich auf ihn "unüberprüft verlassen" hätten (siehe Zitat oben Rn 8, zweiter Absatz). Tatsächlich stellt die Annahme, die beiden hätten positive Kenntnis von den Malversationen des…

…Die Beschwerdeführerin sei vielmehr der Ansicht, dass die belangte Behörde eine Warnung auszusprechen habe, wenn sie nachweislich positive Kenntnis davon habe, dass die Wasserverbrauchsanlage undicht sei. Für diese selbstverständliche Annahme sei das Bestehen einer Obsorgepflicht keine Voraussetzung. Auch die Ausführungen der Behörde zur Rechtsprechung des…

…objektiven Erwerb oder Besitz werde als subjektives Element positive Kenntnis vom vorschriftswidrigen Verbringen oder Wissenmüssen gefordert. Man müsse entweder vorsätzlich eine solche Beteiligung setzen oder fahrlässig die Rechtswidrigkeit des Handelns nicht erkennen. Der Bf sei nicht in Kenntnis des gesetzlichen Verbotes des Ansichbringens von Tabakwaren…

…ihre angebliche Kenntnis darüber konnte der Bf. nicht zum Vorwurf gemacht werden. Die positive Kenntnis vom eventuellen Vorliegen von Finanzordnungswidrigkeiten durch den Leistenden im anderen EU-Staat – wie von der belangten Behörde vermutet, konnte nicht weiter verifiziert werden, zumal der Bf. keine ausreichende Kenntnis der…

…9 BAO nach sich ziehen kann, dann muss dies für einen Geschäftsführer, der bereits vor dieser Tätigkeit in die Gebarung der Gesellschaft eingebunden war und deshalb positive Kenntnis um die bei Übernahme bestehenden abgabenrechtlichen Verpflichtungen haben muss, umso mehr gelten. Sohin besteht die Haftung des…

…7.2013 Obmann des Vereins gewesen, sodass seine Obmannschaft nur drei Monate unterbrochen war. Daher kann ihm eine positive Kenntnis von der finanziellen Gebarung des Vereins unterstellt werden. Abgesehen davon hat er sich bei Übernahme der Vertretertätigkeit darüber zu unterrichten, ob und in welchem Ausmaß…

…vertrauen können. Im rechtsgeschäftlichen Verkehr muss die Gesellschaft auch den zu Unrecht eingetragenen Geschäftsführer gegen sich gelten lassen. Nur positive Kenntnis der wahren Rechtslage durch den Dritten enthebt die Gesellschaft ihrer Verpflichtung (siehe dazu auch OGH wbl 2003, 599). Im Bereich des öffentlichen Rechts greift §…

…Besitz nimmt, der ist beim Vorliegen der subjektiven Voraussetzungen im Zeitpunkt des Erwerbs oder Erhalts der Waren ebenfalls Zollschuldner. Neben dem objektiven Erwerb oder Besitz wird als subjektives Element positive Kenntnis vom vorschriftswidrigen Verbringen oder Wissen müssen gefordert (vgl. VwGH 7.9.2006, 2004/16…

…auf neu hervorgekommene Tatsachen bzw Beweise, die bei der Einkommensteuerfestsetzung 2012, 2013 und 2014 nicht geltend gemacht wurden und deren Kenntnis zu einer niedrigeren Steuer für den Betrachtungszeitraum geführt hätte. Rubr. Mandant lebt seit dem Kalenderjahr 2012 in einem Pflegeheim. Nach zahlreichen vorangegangenen Operationen samt…

…mit, dass nach nochmaliger Durchsicht des Berechnungsblattes zur positiven Vorsteuerkorrektur der dort ausgewiesene Betrag von 236,10 Euro, der allgemeine Kosten betreffe, nicht von der Berichtigung umfasst sein solle. Dieses E-Mail brachte das Bundesfinanzgericht dem Finanzamt mit Vorhaltsschreiben vom 6.7.2022 zur Kenntnis…

…dass eine Wiederaufnahme nur zulässig sei, wenn Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkämen, die im abgeschlossenen Verfahren nicht berücksichtigt worden seien und deren Kenntnis einen im Spruch anders lautenden Bescheid zur Folge gehabt hätte. Wird die Wiederaufnahme beantragt, so sei entscheidend, ob die Tatsache oder das…

…Arbeitsplatzbeschreibung), ob die absolvierten Kurse der Verbesserung der Kenntnisse im ausgeübten Beruf bzw. die Bildungsmaßnahmen in Zusammenhang mit dem ausgeübten Beruf mit dem Ziel einen verwandten Beruf auszuüben dienten, bzw. dazu eine bessere Position im ausgeübten Beruf erlangen zu können. 3.) Hierzu erläuterte die Bf…

…vom 9.6.2017, der Bescheid über die Festsetzung eines ersten Säumniszuschlages vom 9.1.2018 sowie der Umsatzsteuerbescheid 2016 vom 15.1.2018 nicht zur Kenntnis gebracht. Mit Eingabe vom 29.3.2015 wurde für die Primärschuldnerin ein Zahlungserleichterungsersuchen eingebracht. Begründend wird darin ausgeführt…

…weil diese Bescheide von der Veranlagung des Teams "BV22" des Finanzamtes ***27*** erlassen wurden und daher bei der Veranlagung zur Einkommensteuer 2014 das abgabenfestsetzende Organ des Teams "BV22" keine Kenntnisse über die Ermittlungsergebnisse des Prüfers im zu diesem Zeitpunkt offenen Betriebsprüfungsverfahren hatte zumal der Prüfer…

…dauerhafte positive Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit erzielte. Gerade dieser Umstand ist im Fall des Bf. nicht erfüllt, hat er doch seit der Absolvierung der Bildungsmaßnahme ständig sinkende, ja sogar negative Jahreseinkünfte erzielt. Die gegenständliche Bildungsmaßnahme hatte somit nicht die Verbesserung der bisherigen beruflichen Kenntnisse und…

…Beinhaltet der Plan jedoch das Vermieten auf einen begrenzten Zeitraum, so muss das positive Ergebnis innerhalb dieses Zeitraumes erzielbar sein (vgl. VwGH 23.03.2000, 97/15/0009). Die Behörde kann allerdings in der Regel keine Kenntnis davon haben, ob der Steuerpflichtige konkret geplant hat…