…dem Bundesfinanzgericht vorzulegen. Zum Jahresbeitrag SPÖ werde mitgeteilt, dass der Beschwerdeführer in Gemeinde als Ersatzgemeinderat tätig sei und ein politisches Mandat ausübe. Bei den Sonderausgaben sei unter der Zahl 455 (Summe aller Versicherungsprämien) 460,16 € beantragt worden; richtig wäre gewesen 738,20 €. Der…

…€ 362,20 (incl. Betriebskosten) vereinbart. Der Bf. verwendete die Wohnung im Streitjahr als Arbeitsraum und als Archiv für Unterlagen, sowohl für seine Tätigkeit als politischer Mandatar, insbesondere für Gespräche und Beratungen mit örtlichen Funktionären, sympathisierenden Persönlichkeiten und Vertretern von Unterstützungskomitees, als auch für die…

…Beginn des Reitstalles informiert und die Zustimmung zur Aufnahme dieser Betätigung erhalten. Erst im Laufe der Zeit - auch bedingt durch sein politisches Mandat - habe die Dienstgeberin Herrn A zum Verkauf des Reitstalles gezwungen. Durch den Zeitdruck sei es zu einem niedrigeren Verkaufspreis und dadurch auch…

…in der MV II, dass die Dienstgeberin nichts gegen sein politisches Mandat gehabt hätte, ist für den Senat nicht schlüssig; dies insbesondere deshalb, weil Herr A - anscheinend doch dem Willen der Dienstgeberin entsprechend - ohnehin mit 06.10.1995 seine politischen Funktionen zurücklegte. Ebenso spricht die…

…iHv EUR 22,00 an die Bezirksorganisation AAA z und ein Er­lagschein für die Bezahlung des Mitgliedsbeitrages 2013 iHv EUR 20,00 an „Empfänger5“. Da der Bf. Pensionseinkünfte und nach der im Beschwerdeverfahren offen gelegten Sach­la­ge kein politisches Mandat hat, gehen seine Einkünfte nicht verloren…

…A. habe seinen Arbeitgeber bei Beginn des Reitstalls informiert und habe er die Zustimmung zur Aufnahme dieser Betätigung erhalten. Erst im Laufe der Zeit - auch bedingt durch sein politisches Mandat - sei A. durch den Arbeitgeber zum Verkauf des Reitstalles gezwungen worden. Durch den Zeitdruck sei…

…schon ehrenamtlich in Vereinen bzw. politischen Parteien nahestehenden Organisationen betätigt habe. Demgegenüber wird in einer UFS-Entscheidung (UFS 29.9.2003, RV/2624-W/02) argumentiert, dass zur Erreichung eines politischen Mandates persönlich getragene Wahlkampfkosten als vorweggenommene Werbungskosten abzugsfähig seien, was auch bei Erfolglosigkeit des…

Strittig ist, ob der Kauf der Bücher Werbungskosten im Zusammenhang mit seiner politischen Tätigkeit darstellen. Als Begründung für die Abzugsfähigkeit findet sich auf der vorgelegten Rechnungskopie ein Vermerk mit den Stichworten "Geschenke Politik - Bildungsausschuss + Partnerstadt ***Ort Italien***". Daraus ist abzuleiten, dass der Bf. die Bücher…

…Bildungsmaßnahme für die (weitere) Ausübung des Berufes entscheidend. Eine derartige Notwendigkeit einer Mediationsausbildung für die Ausübung einer politischen Tätigkeit oder für die Ausübung eines Mandates als Personalvertreter sei aber nach der Verkehrsauffassung nicht zu erblicken. Die Abzugsfähigkeit der geltend gemachten Ausgaben unter dem Titel Fortbildung…

…Bewirtung, Blumen und Tickets einer politischen Mandatarin und Aus- und Fortbildungskosten für Legasthenie und Dyskalkulie im Zusammenhang mit der Tätigkeit als Kindergartenpädagogin. Diesen Fragen ging folgendes Verwaltungsgeschehen voran: Die Bf machte in ihrer Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung Werbungskosten für Arbeitsmittel (518,81 Euro), beruflich…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe 1.) Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz Bf.) war im Streitjahr als politischer Mandatar (der Gemeinde A) tätig, wofür ihm laut Lohnzettel Euro 12.354,24 zuflossen. Im Zuge seiner "Arbeitnehmerveranlagung" machte er in diesem Zusammenhang…

…Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Angefochten ist der Einkommensteuerbescheid 2015. Verfahren Der Beschwerdeführer machte in seiner Einkommensteuererklärung 2015 im Rahmen seiner Tätigkeit als politischer Mandatar und Gewerkschaftsfunktionär sowie im Zusammenhang mit Fortbildungen Fahrtkosten iHv 1.370,46 € geltend, die…

…des Ausschlusses von einer neuerlichen Nominierung für ein öffentliches Mandat verpflichtet, zumindest 50 % der erhaltenen Bezüge an die Partei Graz abzuführen. Die so eingezahlten Beträge wurden laut Jahresbudget der Partei Graz aus dem Jahr 2013 für die politische Tätigkeit der Partei verwendet. Nach ständiger Rechtsprechung…

…Fahrten zu politischen Veranstaltungen im engeren Sinne, sondern bei allen durch die Funktion des Politikers bedingten Fahrten (also z.B. der Besuch aller "human relations" - Veranstaltung) vorliegt. Dies trifft im vorliegenden Fall z.B. auf die Fahrt nach [...] "[...]-Landestag" (hier wurde unser Mandant zum Landesobmann…

…Auskunft erteilte, dass ich für meine Eingabe bei der BH A. dem LVWG C. und der MG c, als politischer Mandatar und Umweltgemeinderat, vom Bürgermeister der Gemeinde c, keinen Auftrag hatte und daher meine Begehren und Eingaben bei der BH-A., dem LVWG C. und…

… siehe auch UFS 29.09.2023, RV/2624-W/02, wonach zur Erreichung eines politischen Mandates persönlich getragene Werbekosten als abzugsfähige Werbungskosten anzusehen sind; dem entsprechend auch BFG 13.08.2019, RV/3100523/2015). Parteiabgaben: Auch die vom Bf geltend gemachten Parteiabgaben an die ***Partei…

…dem Namen des Politikers versehen sind. Die angeführten Ausgaben haben Werbecharakter. Gemäß UFSG vom 16.02.2005, RV/0051-G/04 unterliegt ein politischer Mandatar hinsichtlich derartiger Zuwendungen einem (faktischen) Zwang, er will mit der Spende seine persönliche Repräsentanz zum Ausdruck bringen oder er kann…

…Gemeinde wie dem Musikverein, Sportvereinen oder an die Freiwillige Feuerwehr in auch bei Nichtpolitikern üblicher Höhe Werbungskostencharakter mit der Begründung zuerkannt, es habe bei einem politischen Mandatar ein faktischer Zwang bestanden, mit seinen Spenden seine persönliche Repräsentanz zum Ausdruck zu bringen (z.B. UFS 30…

…Somit handele es sich um Ausgaben, die dem ursächlichen Grundgedanken der Geltendmachung von Werbungskosten eines politischen Mandatars hundertprozentig entsprechen würden. Die in der Beschwerdevorentscheidung zitierte Entscheidung des VwGH sei deswegen mit seinem konkreten Fall nicht vergleichbar. Die belangte Behörde hat am 19.04.2019 die…

…Dagegen erhob der Beschwerdeführer die Beschwerde mit der Begründung, dass auch Mieteinkünfte bei der Bemessung der Einkommensteuer zu veranlagen seien, weiters sei die Werbungskostenpauschale für politische Mandatare zu berücksichtigen, da er Gemeinderat der Marktgemeinde X sei. Außerdem sei von seinem Gehalt für eine nicht steuerpflichtige…