…rechtliche Verpflichtung des Gebers getätigt werden. Sie stellen selbst dann Kosten der Lebensführung dar, wenn sie im Einzelfall durch betriebliche oder berufliche Erwägungen mit veranlasst sind (Neuber, Werbungskosten politischer Funktionäre, ÖStZ 1993, 339). Spenden können allenfalls nur dann absetzbar sein, wenn sie einen direkt werbewirksamen…

…Mail vom 18.12.2015 erklärte der steuerliche Vertreter die Zustimmung zur dargelegten Vorgangsweise und erfolgte der belegmäßige Nachweis betreffend die Sonderausgaben bezüglich Wohnraumschaffung. B) Über die Beschwerde wurde erwogen: Strittig ist die Berücksichtigung von Werbungskosten im Zusammenhang mit der Tätigkeit als politischer Funktionär. Gemäß …

…zurückgelegte Kilometer, für Tagesgelder iHv Euro 873,60, für den Klubbeitrag für seine Partei iHv Euro 2.470,03 sowie für Rechnungen der Firma UPC iHv Euro 878,71 im Zusammenhang mit seinen politischen Funktionen als Bezirksrat bzw. als Bezirksvorsteherstellvertreter geltend. Strittig ist, ob bzw…

…VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin bezog im Streitjahr 2018 nichtselbstständige Einkünfte als Angestellte eines privaten Unternehmens und aufgrund einer von ihr ausgeübten politischen Funktion. In der Erklärung zur Arbeitnehmerinnenveranlagung für das Jahr 2018 vom 10. November 2019 machte sie ua die nunmehr…

…sondern auch darauf ankommt, dass der Werbezweck wesentlicher Charakter der Veranstaltung ist, können auch nur Bewirtungen anlässlich von konkreten Wahlveranstaltungen, die ein politischer Funktionär einberuft, um politische Angelegenheiten den Bürgern (Wählern) nahe zu bringen, also Veranstaltungen, die der Wahlwerbung dienen, bei ihm zu steuerlich absetzbaren…

…bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Festzuhalten ist, dass für politische Funktionäre hinsichtlich der Werbungskosten in den Randzahlen (Rz) 383a ff der Lohnsteuerrichtlinien2002 (LStR) des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) besondere Bestimmungen festgelegt sind. Richtlinien geben die Rechtsansichten des BMF wieder und stellen als Erlässe…

…und die ohne zwingende rechtliche Verpflichtung des Gebers getätigt werden. Sie stellen selbst dann Kosten der Lebensführung dar, wenn sie im Einzelfall durch betriebliche oder berufliche Erwägungen mitveranlasst sind (Neuber, Werbungskosten politischer Funktionäre, ÖStZ1993, 339). Spenden, welche von einer Vielzahl von Steuerpflichtigen auch ohne Zusammenhang…

…Hrsg], EStG [20. Lfg 2018] § 20 Rz 106 mwN). Betreffend Sachspenden durch politische Funktionäre hat der VwGH bereits wiederholt eine Subsumtion unter § 20 Abs 1 Z 4 EStG 1988 bejaht. So unterliegen nach der Rsp des VwGH etwa Lebensmittelgeschenkkörbe (vgl VwGH 30.4.2003, 97…

…Sachverhalt Die Beschwerdeführerin Mag. Bf. (in der Folge „Bf.“) ist im Streitzeitraum politische Funktionärin und Mitglied im Gemeinderat Gemeinde. Die Bf. macht ua. Fahrtkosten in Höhe von 1.209,18 Euro und Bewirtungsspesen in Höhe von 779,90 Euro als Werbungskosten geltend. Die Fahrtkosten setzen…

…dass dem Bf aufgrund der aktiven Tätigkeit als politischer Funktionär im Gemeinderat und den daraus resultierenden Einkünften von mehr als 730 € der Hälftesteuersatz für die Betriebsaufgabe nicht zusteht. Mit Wiederaufnahmsbescheide vom 18.10.2010 wurden die Verfahren hinsichtlich Einkommensteuer 2007 und 2008 wiederaufgenommen. In…

…dokumentiert." 6. Fachliteratur 2007: € 287,03 2009: € 29,50 Gegen diese Bescheide wurde mit Schriftsatz vom 20.12.2012 Beschwerde erhoben und folgendes ausgeführt: Gerade in der Stellung als politischer Funktionär könne man sich bestimmten Ausgaben nicht entziehen, sodass diese essentiell zur Erwerbung…

…Bescheid angeführt, dass die gekürzten Reisekosten in Zusammenhang mit seiner Tätigkeit als Obmann des Sportvereins stehen und dass Aufwendungen für die Bewirtung (auch anderer politischer Funktionäre) nicht abzugsfähige Kosten der Lebensführung darstellen. In der dagegen eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) führte der steuerliche Vertreter aus, dass…

…folgt: "Nicht anzugsfähig sind Aufwendungen, die ein politischer Funktionär freiwillig für soziale, gemeinnützige, mildtätige, kirchliche oder ähnliche Zwecke leistet. Diese gehören zu den Aufwendungen der Lebensführung, auch wenn sie im Zusammenhang mit der politischen Funktion geleistet werden. Freiwilligkeit ist insbesondere bei Zuwendungen an eine überörtlich…

…ein Ausschluss aus dem Klub gedroht hätte. Zwar wurden die Parteistatuten oder sonstige Unterlagen hierzu nicht vorgelegt. Die Darstellung erscheint jedoch im Hinblick auf die Funktionsweise politischer Klubs und Parteien nachvollziehbar und glaubhaft. Das Gericht geht daher davon aus, dass die Entrichtung des Klubbeitrages für…

…geltend gemachten Fahrtkosten seien zur Gänze anzuerkennen, weil die Führung eines detaillierten Fahrtenbuchs unzumutbar sei. Bei politischen Funktionären würde laut den Lohnsteuerrichtlinien des BMF eine Glaubhaftmachung der Ausgaben ausreichen. Die beantragten Fahrtkosten seien nunmehr um 20 % gekürzt worden. Die geltend gemachten Bewirtungskosten seien bereits auf…

…Der Bf. brachte nach Fristverlängerung am 27.11.2015 einen Vorlageantrag ein und verwies hinsichtlich der geltend gemachten Werbungskosten auf die Lohnsteuerrichtlinien, welche für politische Funktionäre die Glaubhaftmachung der Werbungskosten als ausreichend ansähen, wenn die Beibringung eines Fremdbeleges nicht möglich oder nicht zumutbar sei. Zusätzlich…

…Kilometergeld zustehen, da diese Aufwendungen durch den Verkehrsabsetzbetrag beziehungsweise durch ein allfälliges Pendlerpauschale abgegolten seien. Beim politischen Funktionär, sei die Arbeitsstätte jener Ort, von wo die politische Tätigkeit erfolge und daher beim Beschwerdeführer das Gemeindeamt. Aufwendungen für Fahrten zum Gemeindeamt seien keine Werbungskosten. Geschenke für…

…bei den einzelnen Einkünften nicht abgezogen werden. Festzuhalten ist, dass für politische Funktionäre hinsichtlich der Werbungskosten in den Randzahlen (Rz) 383a ff der Lohnsteuerrichtlinien2002 (LStR) des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) besondere Bestimmungen festgelegt sind. Richtlinien geben die Rechtsansichten des BMF wieder und stellen als Erlässe…

…dass der Werbezweck wesentlicher Charakter der Veranstaltung ist, können auch nur Bewirtungen anlässlich von konkreten Wahlveranstaltungen, die ein politischer Funktionär einberuft, um politische Angelegenheiten den Bürgern (Wählern) nahe zu bringen, also Veranstaltungen die der Wahlwerbung dienen, bei ihm zu steuerlich absetzbaren Aufwendungen führen. Sofern es…

…Rz. 64, sind Repräsentationsaufwendungen insbesonders Aufwendungen anlässlich der Bewirtung von Geschäftsfreunden (§ 20 Z. 3, Satz 2), aber auch die Bewirtung, die ein politischer Funktionär anderen Personen, welcher Art immer, zuteilwerden lässt (VwGH 9.12.2004, 99/14/0253). Nach Jakom/Peyerl, EStG 2018, § 20 Rz…