…möglich gewesen sei. Dieser Grund trifft nicht zu, denn das A. kann pflegebedürftige Personen während des ganzen Jahres betreuen. Damit ist aber der Grund der Zwangsläufigkeit der Aufwendungen weggefallen, der für die Anerkennung außergewöhnlicher Belastungen Voraussetzung ist. Nach Ansicht des Gerichts stellen dieses Aufenthalte freiwillige…

…einer pflegebedürftigen Person Kosten in Zusammenhang mit der Organisation der 24 Stunden Pflege, in der Beschaffung von Pflegehilfsmitteln und Medikamenten sowie für Fahrten zum Arzt entstehen. Unstrittig ist, dass diese Kosten typischerweise mit einer Heilbehandlung bzw Heilbetreuung einhergehen. Sie gehen bei pflegebedürftigen betagten Personen über…

…an zu betreuenden Personen vorsah." Daraus wurde folgende Schlussfolgerung gezogen: [Grafik]   Die GmbH habe aufgrund der Rechtsansicht der Finanzverwaltung ihren operativen Geschäftsbetrieb einstellen müssen, da bei Annahme einer Eigenleistung und den damit verbundenen umsatzsteuerlichen Konsequenzen die Kosten für die Pflegebedürftigen Personen nicht mehr leistbar…

…Pflegegeld mit Zuschlägen, Erziehungsgeld, Behindertenpflegegeld Leistungen an pflegebedürftige Personen, die bestimmte Kriterien erfüllen. Es wird um Berichtigung des Rückforderungszeitraumes ersucht und die zu Unrecht rückgeforderte Differenzzahlung aufheben. Das Finanzamt erließ eine abweisende Beschwerdevorentscheidung, dies mit folgender Begründung: Der Betrag der österreichischen Ausgleichszahlung wurde auf Grund…

…der ausländische (vorwiegend slowakische) Pflegekräfte für die 24-Stunden-Betreuung an alte und/oder pflegebedürftige Personen in Österreich vermittelt. Die Beschwerdeführerin wurde bereits mehrmals einer steuerlichen Prüfung unterzogen. Hinzuweisen ist in diesem Zusammenhang auf die Prüfung der Jahre 2009-2012: In diesen Jahren war das…

…1 EStG 1988) -, ob Betreuerinnen (für pflegebedürftige Personen) ihre Tätigkeit im Rahmen eines Dienstverhältnisses zur (vormaligen Berufungswerberin und nunmehrigen) Beschwerdeführerin (in der Folge: Bf.) ausgeübt haben. Dieser Frage liegt folgendes Verwaltungsgeschehen zu Grunde: Am 26. November 2009 hat das Finanzamt Wien 6/7/15 (als…

…Taschengeldes für Personen in organisierten Unterkünften und für unbegleitete minderjährige Fremde, ausgenommen bei individueller Unterbringung, 4. Sicherung der Krankenversorgung durch Bezahlung der Krankenversicherungsbeiträge nach dem ASVG, 5. Gewährung allenfalls darüber hinausgehender notwendiger, durch die Krankenversicherung nicht abgedeckter Leistungen nach Einzelfallprüfung, 6. Maßnahmen für pflegebedürftige Personen,…

…6. Gewährung allenfalls darüber hinausgehender notwendiger, durch die Krankenversicherung nicht abgedeckter Leistungen nach Einzelfallprüfung, 7. Maßnahmen für pflegebedürftige Personen, 8. Information, Beratung und soziale Betreuung der Fremden durch geeignetes Personal unter Einbeziehung von Dolmetschern zu deren Orientierung in Österreich und zur freiwilligen Rückkehr, 9. Übernahme…

…Krankenversicherungsbeiträge, 6. Gewährung allenfalls darüberhinausgehender notwendiger, durch die Krankenversicherung nicht abgedeckter Leistungen nach Einzelfallprüfung, 7. Maßnahmen für pflegebedürftige Personen, 8. Information, Beratung und soziale Betreuung der Fremden durch geeignetes Personal unter Einbeziehung von Dolmetschern zu deren Orientierung in Österreich und zur freiwilligen Rückkehr, 9. Übernahme…

…§ 1 Rz 262). Der Bf. vermittelte ausländische Pflegekräfte an pflegebedürftige Personen bzw. deren Angehörige. Dass er dabei unter der Firma ***2*** auftrat und in den Verträgen teilweise andere Personen als Inhaber anführte, ändert nichts daran, dass er die sich ihm bietenden Marktchancen nütze und die…

…vom 23. Dezember 2019 vorgebracht, dass es sich bei seinen Eltern um aus Altersgründen pflegebedürftige Personen handelt. Ein besonderer Pflegebedarf ergibt sich nach der Rechtsprechung des VwGH aus dieser Darstellung (ohne nähere Nachweise) noch nicht. Der VwGH hat dazu in seinem Erkenntnis vom 22. November…

…Dezember 2019 vorgebracht, dass es sich bei seinen Eltern um aus Altersgründen pflegebedürftige Personen handelt. Ein besonderer Pflegebedarf ergibt sich aus dieser Darstellung nach der Rechtsprechung des VwGH nicht. Der VwGH hat dazu in einem Erkenntnis vom 22. November 2018 Ra 2018/15/0075 dargelegt…

…der Vermögensverwaltung der JD KG ein Dienstverhältnis zur Firma LL GmbH (gemeinnützige Firma, die sich um pflegebedürftige Personen kümmert) eingegangen. Das Fahrzeug der Bf dient der Personenbeförderung für diese Pflegebedürftigen und wird nur in Deutschland betrieblich verwendet. Der Mittelpunkt der Lebensinteressen liegt in Deutschland. b…

…In dem Gebäudeteil seien Kleinwohnungen errichtet worden, die der Bf an pflegebedürftige Personen vermiete. Die Pflegebetreuung sei in den Jahren 2005 und 2006 von der ***6*** Volkshilfe bzw von der ***7*** GmbH übernommen worden. Der Zeitpunkt der steuerlichen Entnahme des Gebäudeteils sei im April 2002…

…Taschengeldes für Personen in organisierten Unterkünften und für unbegleitete minderjährige Fremde, ausgenommen bei individueller Unterbringung, 4. Sicherung der Krankenversorgung durch Bezahlung der Krankenversicherungsbeiträge nach dem ASVG, 5. Gewährung allenfalls darüber hinausgehender notwendiger, durch die Krankenversicherung nicht abgedeckter Leistungen nach Einzelfallprüfung, 6. Maßnahmen für pflegebedürftige Personen,…

…dass der Beschwerdeführer die dafür erforderlichen Versicherungsmonate durch Erwerbstätigkeit erworben hat. Jedenfalls hat er vor Vollendung seines 21. Lebensjahres die erste Hälfte seiner Lehrzeit absolviert. Der Bezug von Pflegegeld verhilft pflegebedürftigen Personen Pflegeleistungen zu finanzieren, bedeutet aber nicht, dass eine dauernde Erwerbsunfähigkeit vor dem 21…

…Begrenzung wäre in der praktischen Durchführung der Pflege auch kaum umsetzbar. Insbesondere dann nicht, wenn sich mehrere pflegebedürftige Personen in einem Gebäude oder in unmittelbarer Nähe zueinander befinden. An der genannten Adresse in ***PLZ-Ort***, ***Straße***, würden sich derzeit 54 betreute Bewohnerinnen und Bewohner befinden…

…dass das Pflegegeld in Polen eine soziale Leistung ist, die dazu dient, Menschen mit Behinderung oder pflegebedürftige Personen zu unterstützen und ihren Familien eine finanzielle Entlastung zu verschaffen. Nach der Rechtsprechung des EuGH (EuGH 8. Mai 2014, C-347/12 (Wiering)) dürfen bei der Berechnung…

…Das Pflegegeld hat nach § 1 Bundespflegegeldgesetz (BPGG) den Zweck, in Form eines Betrages Mehraufwendungen pauschaliert abzugelten, um pflegebedürftige Personen so weit wie möglich die notwendige Betreuung und Hilfe zu sichern sowie die Möglichkeit zu verbessern, ein selbstbestimmtes, bedürfnisorientiertes Leben zu führen. Obwohl sich die Pflegestufe…

…vermittelte der Bf. auf selbständiger Basis ausländische Pflegekräfte an pflegebedürftige Personen bzw. deren Angehörige und übernahm damit zusammenhängende organisatorische Tätigkeiten, wie etwa Anmeldungen bei der Wirtschaftskammer oder der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft, Organisation des Transports zu und von den zu betreuenden Personen, Besorgen österreichischer Telefonwertkarten…