…Definition des persönlichen Geltungsbereichs des ARB 3/80 an die Definition der Begriffe „Arbeitnehmer” und „Selbständige“ in Art 2 Abs 1 der V0 (EWG) 1408/71 anlehnt (ebenso 10 0b 14/09w); die Arbeitnehmereigenschaft im Sinne der Definition des Artikels 1 Buchstabe b des Beschlusses…

…Mitgliedstaates den persönlichen Geltungsbereich gemäß Art 2. Die Töchter als Kinder und der Stiefsohn als Stiefkind erfüllen den Familienangehörigenbegriff nach Art 1 Buchstabe i) Ziffer 1 Sublit i) iVm § 2 Abs 3 lit a und c FLAG. Bei der beantragten Familienbeihilfe und des Kinderabsetzbetrages handelt…

…VO 883/2004 ("Persönlicher Geltungsbereich") lautet: "(1) Diese Verordnung gilt für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose und Flüchtlinge mit Wohnort in einem Mitgliedstaat, für die die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterbliebenen. (2) (…)" Gem Art 3 Abs…

…Der zuständige Träger für Familienleistungen bestätigte am 17.1.2013, dass die Ehegattin des Bf, C Bova, im Jahr 2012 in der Slowkei nichtselbständig beschäftigt war (oder sich in in gleichgestelltenen Verhältnissen im Sinne des Beschlusses Nr. 119 befunden hat) und insgesamt im Jahr 2012…

…der Bf. ausgeübte Tätigkeit im Restaurant ***13*** in der Schweiz wie die Arbeitslosigkeit des KV in der Schweiz jedenfalls als Beschäftigung im angeführten Sinn zu qualifizieren. Persönlicher Geltungsbereich Gemäß Art 2 Abs 1 VO(EG) 883/2004 gilt diese Verordnung für Staatsangehörige eines Mitgliedstaats, Staatenlose…

…im Sinne des Beschlusses Nr. 119 befunden habe (6.1). Für die Zeit vom 1.1.2009 bis 13.12.2011 habe die Mutter keinen Antrag auf Familienleistungen gestellt (6.2). Zweifellos ergibt sich das aus dem Formular: [Grafik]   In Punkt 7 des Formulars…

…USA). Bezieht eine in Österreich ansässige Person Einkünfte und dürfen diese Einkünfte nach diesem Abkommen in den Vereinigten Staaten besteuert werden - ausgenommen eine Besteuerung ausschließlich auf Grund der Staatsbürgerschaft gemäß Artikel 1 Absatz 4 (Persönlicher Geltungsbereich) -, so rechnet Österreich gemäß Art. 22 Abs. 3 lit…

…3) In Österreich wird die Doppelbesteuerung wie folgt vermieden: a) Bezieht eine in Österreich ansässige Person Einkünfte und dürfen diese Einkünfte nach diesem Abkommen in den Vereinigten Staaten besteuert werden - ausgenommen eine Besteuerung ausschließlich auf Grund der Staatsbürgerschaft gemäß Artikel 1 Absatz 4 (Persönlicher Geltungsbereich…

…2013, 2011/15/0193). c) Besteuerungsrecht gemäß den Bestimmungen des DBA Liechtenstein: Das DBA Liechtenstein in der Fassung BGBl III Nr. 8/2017 lautet auszugsweise wie folgt: Artikel 1 PERSÖNLICHER GELTUNGSBEREICH Dieses Abkommen gilt für Personen, die gemäß Artikel 4 in einem der beiden Vertragstaaten…

…die Verordnung (EG) Nr. 118/97 des Rates vom 2. Dezember 1996 (ABl. 1997, L 28, S. 1) geänderten und aktualisierten Fassung hatten folgenden Wortlaut: "Artikel 2 Persönlicher Geltungsbereich (1) Diese Verordnung gilt für Arbeitnehmer und Selbständige sowie für Studierende, für welche die Rechtsvorschriften eines…

…in zeitlicher Nähe des Bewertungsstichtages stattgefunden hat und der vereinbarte Kaufpreis nicht aufgrund ungewöhnlicher oder persönlicher Verhältnisse über oder unter dem gemeinen Wert lag (vgl dazu zB Rohn, JEV 2012, 55 [54]). Im Beschwerdefall wurde von den Gesellschaftern der Beschwerdeführerin am 12.3.2013 mit…

…VwGH vom 23. Oktober 1997, 96/15/0154)." Dem bereits im Bescheid vom 30. Dezember 2020 über die Abweisung des Nachsichtsansuchens angeführten Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 20.11.2019, Ra 2018/15/0014, liegt ein vergleichbarer Sachverhalt mit dem hier gegenständlichen zu Grunde, mit folgenden…

…genannten Entscheidung in der Rs Sürül (Rn 84) hat der EuGH ausgesprochen, dass sich die Definition des persönlichen Geltungsbereichs des ARB 3/80 an die Definition der Begriffe "Arbeitnehmer" und "Selbständige" in Art 2 Abs. 1 der VO (EWG) 1408/71 anlehnt (ebenso 10 Ob…

…98, V 7/98, V 8/98 zu Aufhebung von Erlässen des BMWGS). Gemäß der den persönlichen Geltungsbereich regelnden Bestimmung des Art. 2 des Beschlusses Nr 3/80 gilt dieser Beschluss - für Arbeitnehmer, für welche die Rechtsvorschriften eines oder mehrerer Mitgliedstaaten gelten oder galten, und…

…260 BAO als unzulässig geworden zurückzuweisen. Sollte die beschwerdeführende Partei A B entgegen der Mitteilungen des Finanzamtes vom 8.1.2015 und vom 22.1.2015 nicht klaglos gestellt sein, werde ihr die Bekanntgabe dieses Umstands innerhalb von einer Woche ab Zustellung dieses Beschlusses aufgetragen…

…Bescheiderlassung auf sechs Monate ab Zustellung dieses Beschlusses erstreckt. Der Beschluss wurde dem Finanzamt am 26.11.2014 zugestellt. Vorhaltsbeantwortung Der Vorhalt vom 10.11.2014 wurde am 21.11.2014 von der Bf wie folgt beantwortet: ./ Erklärung des Kindesvaters über die Unterhaltszahlung von HUF…

…Leistungssysteme für Opfer des Krieges und seiner Folgen anwendbar.Artikel 70Allgemeine Vorschrift(1) Dieser Artikel gilt für besondere beitragsunabhängige Geldleistungen, die nach Rechtsvorschriften gewährt werden, die aufgrund ihres persönlichen Geltungsbereichs, ihrer Ziele und/oder ihrer Anspruchsvoraussetzungen sowohl Merkmale der in Artikel 3 Absatz 1 genannten…

…Engin Ayaz, zu Artikel 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG-Türkei), was auch im gegenständlichen Fall zutrifft. Stellen die unionsrechtlichen Verordnungen auf die die betreffende Leistung (hier Familienbeihilfe) gewährenden nationalen Rechtsvorschriften ab und zählt § 2 Abs. 3 lit. c FLAG…

…sachlichen Geltungsbereich in den Art. 2 und 3. (Vgl. Gebhart in Lenneis/Wanke, FLAG1, § 53 Rz 112) Der räumliche Anwendungsbereich findet in der VO 883/2004 keinen ausdrücklichen Niederschlag, doch ergibt sich dieser unmittelbar aus dem primären Unionsrecht selbst, wenn eine Person, die den persönlichen…

…Bf beantragte Familienbeihilfe (Differenzleistung) ist unter die Familienleistungen im Sinne des Art. 3 Abs. 1 lit. j VO 883/2004 zu subsumieren, daher ist diese Verordnung im gegenständlichen Fall sachlich anwendbar. 3.3 persönlicher Anwendungsbereich: Unter Rechtsvorschriften im Sinne des den persönlichen Geltungsbereich regelnden Art…