…den Beschwerdezeitraum geltenden Fassung: Der Verein ***1*** ist eine Rundfunkanstalt in der Rechtsform eines gemeinnützigen Vereines. Die Gemeinnützigkeit des Vereines ***1*** steht außer Streit und war in diesem Beschwerdeverfahren nicht zu beurteilen. Persönliche Steuerbefreiung (?) für Arbeitnehmer von Entwicklungsorganisationen: Der Gesetzgeber wollte mit der Norm des …

…ähnlichen Kurs unecht steuerbefreit anbietet, sei als Maßstab für Anwendung der Steuerbefreiung problematisch: Die Rz 877 der UStR würde die Steuerbefreiung des § 6 Abs. 1 lit. a UStG auf die dort genannten Institutionen (wie das WIFI) wie eine Art persönliche Steuerbefreiung, somit für nahezu alle…

…X1). Ihre Tätigkeit unterliegt der regulatorischen Aufsicht der irischen Zentralbank und sie ist bei der irischen Steuerbehörde erfasst, wobei für irische Investmentgesellschaften eine persönliche Steuerbefreiung hinsichtlich der Kapitalerträge besteht. Die Bf. verwaltet als sogenannte Umbrella-Investmentgesellschaft unter ihrem Dach rund 30 börsennotierte Indexfonds (Teilfonds, ETF…

…Hintergrund, dass in Irland ein OGAW-Fonds zwar als Körperschaft errichtet werden kann, für Investmentgesellschaften aber eine umfassende persönliche Steuerbefreiung auf alle ihre Erträge und Gewinne vorgesehen ist. Eine Steuerpflicht auf die Kapitalerträge des Fonds tritt auch in Irland erst bei den Anteilsinhabern ein. Im…

…oder eben für die Umsätze des gesamten Kalenderjahres nicht die Kriterien erfüllen. Ein Umsatzsteuerbescheid, in dem steuerpflichtige Umsätze mit Vorsteuerabzug für bestimmte Monate und steuerbefreite Umsätze aufgrund einer persönlichen Steuerbefreiung wie der Kleinunternehmerbefreiung, die für einen Unternehmer für sein gesamtes Unternehmen gelte, nebeneinander angeführt werden…

…die Zentrale in Deutschland möglicherweise steuerfreie Bildungsleistungen erbringe, könne auch nicht auf die hier zu beurteilenden Umsätze "durchschlagen", da es bei dieser Steuerbefreiung nicht um eine "persönliche" Steuerbefreiung handle, die einen bestimmten Unternehmer von der Umsatzsteuer befreie, sondern allenfalls die jeweiligen von einem bestimmten Unternehmer…

…kommen insbesondere die Kohärenz des Steuersystems, die ausgewogene Aufteilung der Steuerhoheiten sowie die Vermeidung der Steuerumgehung oder -hinterziehung in Betracht. Von der belangten Behörde wurde im fortgesetzten Verfahren das Vorliegen aller dieser Rechtfertigungsgründe eingewandt26: Durch die persönliche Steuerbefreiung der Bf. von der Körperschaftssteuer sei die…

…sind und von der Abkommensberechtigung der Steuerpflichtigen abweichen können. Entsprechend den unterschiedlichen Erstattungsansprüchen sind auch die Antragsrechte differenziert geregelt, weshalb Ungleiches sachgerecht ungleich behandelt wird. Die Geltendmachung und Nachweisführung der Voraussetzungen für eine persönliche Steuerbefreiung, beispielsweise nach § 6 KStG oder eines Rückzahlungsanspruches nach § 21 Abs…

…die Verhältnisse des Veranlagungszeitraumes, in dem die Steuerschuld entstanden ist (also die Anzahlung vereinnahmt wurde), maßgeblich seien. In der UFS-Entscheidung wird dies u.a. damit begründet, dass die Kleinunternehmerregelung eine persönliche Steuerbefreiung sei (siehe Ruppe/Achatz, UStG, § 6 Tz 448, und Rattinger in Melhardt…

…sichergestellt sei, dass der Tätigkeitsstaat Kenntnis von seiner Steuerbefugnis erlangt habe. Dies könne letztlich nur bedeuten, dass weder persönliche noch sachliche Steuerbefreiungen im Tätigkeitsstaat zu einem Eingreifen der Subject-to-tax-Klausel führen. Nach einer Auslegung kann die Rückfallklausel nach Art. 15 Abs. 4 DBA…

…Kenntnis von seiner Steuerbefugnis erlangt habe. Dies könne letztlich nur bedeuten, dass weder persönliche noch sachliche Steuerbefreiungen im Tätigkeitsstaat zu einem Eingreifen der "Subject-to-tax"-Klausel führen (so der VwGH unter Berufung auf Schilcher/Stefaner, Die Bedeutung des Tätigkeitsstaatsprinzips in Art. 15 DBA-Deutschland…

…dass der Tätigkeitsstaat Kenntnis von seiner Steuerbefugnis erlangt habe. Sohin könnten beispielsweise weder persönliche noch sachliche Steuerbefreiungen im Tätigkeitsstaat zu einem Eingreifen der Subject-to-tax-Klausel führen. Das Bundesfinanzgericht geht aufgrund der Aktenlage gesichert davon aus, dass Deutschland unzweifelhaft von der Steuerbefugnis der Einkünfte…

…den (ebenfalls mit 1. Dezember 2014 datierten) Bericht verwiesen. Darin heißt es, dass die Hingabe von Golddukaten anlässlich einer Weihnachtsfeier (Arbeitnehmerjubiläen oder persönliche Anlässe) an namentlich angeführte Dienstnehmer weder unter die Befreiungsbestimmung des § 3 Abs. 1 Z 14 EStG 1988, noch unter die Befreiungsbestimmung des…

…bestehe. Die von der ***X GmbH*** erbrachten Leistungen zeichneten sich vor allem durch eine intensive interdisziplinäre Arbeitsweise aus, die erst durch die Kombination unterschiedlicher persönlicher Kompetenzen mit jahrzehntelanger pädagogischer Erfahrung und der praktischen Umsetzung von Erkenntnissen aus Linguistik, Kognitions- und Lernforschung erzielt werden könne. Im…

…befreit (keine persönliche Befreiung), sondern nur die Unterrichtserteilung samt allfälligen unselbständigen Nebenleistungen (vgl Ecker/Epply/Rößler/Schwab, MwSt Kommentar § 6 Abs 1 Z 11 lit b Anm 25 [77. Lfg 2024]). Dabei ist der Begriff "Schul- und Hochschulunterricht" unionsrechtlich für die Steuerbefreiungen gemäß Art 132…

…Rechtsfrage, ob die als Sachwalterin erbrachten Leistungen der bP gem Art 132 Abs 1 lit g MwStSystRL von der Umsatzsteuer befreit sind, oder mangels nationaler Steuerbefreiung gem § 10 UStG 1994 dem Normalsteuersatz von 20 % unterliegen. Von der Beantwortung dieser Rechtsfrage hängt in weiterer Folge ab…

…verkauft, der den Bäckereibetrieb ohne Unterbrechung weiterführte. Der Prüfer vertrat die Rechtsauffassung, dass dem Bf. die im Jahr 2010 beantragte (und im Einkommensteuerbescheid 2010 vom 25.10.2012 gewährte) Steuerbefreiung gemäß § 24 Abs. 6 EStG 1988 nicht zustehe, weil nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die…

…vergleichbar sind, sowohl im betrieblichen als auch im außerbetrieblichen Bereich nach § 5 Z 11 KStG 1988 von der unbeschränkten Steuerpflicht befreit. Es handle sich diesbezüglich um eine persönliche Befreiung, die unabhängig vom Beteiligungsausmaß, von der Behaltedauer und vom Vorliegen einer unmittelbaren Beteiligung wirke. Die Regelungen…

…II, Grunderwerbsteuer, § 3 Rz 86 Abs. 3, mwN). Wenn ein Grundstückseigentümer selbst den Übergang des Grundstückes durch Abschluss einer Vereinbarung veranlasst, ist die Steuerbefreiung zu verneinen (vgl. VwGH 6.5.1971,1034/70; VwGH 25.4.1996, 95/16/0259; Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, Band…

…22.000 bzw 25.000 Euro. Davon stammt ca 1/3 aus der Vermietung einer Wohnung an eine Botschaft zum persönlichen Gebrauch. Der Bf ist Kleinunternehmer und hat keinen Antrag auf Regelbesteuerung gestellt. Strittig ist, ob die echte Steuerbefreiung des § 6 Abs 1 Z 6…