…des Erlasses weiterhin eine Befreiung von der Abgabenpflicht vorliegt, zumal dieser zur Fassung bis 29. Dezember 2000 erlassen wurde und dieser Erlass unter Bezugnahme auf § 1 Abs. 3 WerbeAbgG regelte, was als nicht periodisch erscheinendes Druckwerk anzusehen ist. Der Behauptung, dass der Erlass „die Leistung…

…auf die Richtigkeit der alten Rechtsprechung vertrauenden Abgabepflichtigen nicht entspreche, so könnten die nachteiligen Wirkungen dieses Bescheides durch Nachsicht beseitigt werden. (vgl. Ehrke-Rabl, Nochmals: Verordnung zu § 236 BAO Treu und Glauben bei Auskünften und Erlässen, taxlex 2006, 328; Fischerlehner, Grundsatz von Treu und Glauben…

…Er gab an, er könne sich an Telefonate mit dem Beschwerdeführer erinnern und möglicherweise habe auch ein persönliches Gespräch stattgefunden. In den gegenständlichen Zeiträumen (2010) sei die Freischaltung von Fahrzeugen auf Grundlage der übermittelten Rechnungen und Typenscheine erfolgt. Wenn bei Anmeldung eines Fahrzeuges die Fahrzeugklasse…

…die persönliche Abgabepflicht begründen, ändern oder beendigen. Sie haben dem Finanzamt auch den Wegfall von Voraussetzungen für die Befreiung von einer solchen Abgabe anzuzeigen. Gemäß § 134 Abs. 1 BAO sind die Abgabenerklärungen für die Einkommensteuer, die Körperschaftsteuer, die Umsatzsteuer sowie für die Feststellung der Einkünfte…

…in der jeweiligen Fassung zur wunschgemäßen Vertretung verpflichtet oder nicht verpflichtet werden konnte, damit Leistungen für den Bund erbracht. Dies begründet jedoch keine persönliche Befreiung der Bf. von den Gebühren nach dem Gebührengesetz. Gemäß § 2 Z 1 GebG sind zwar der Bund und die von…

… 3. Die Gemeinde wird ermächtigt, durch Verordnung die Art der von den Abgabepflichtigen zu verwendenden Kontrolleinrichtungen unter Bedachtnahme auf eine möglichst einfache Handhabung und auf die Auswirkungen auf das Stadtbild sowie unter Rücksichtnahme auf zur Überwachung von Parkzeitbeschränkungen vorgeschriebene Kontrolleinrichtungen zu bestimmen. § 4. (1) Handlungen…

…ICMPD Abkommen zwischen der Republik Österreich und dem Internationalen Zentrum für Migrationspolitikentwicklung (ICMPD) über den Amtssitz des Internationalen Zentrums für Migrationspolitikentwicklung, StF: BGBl. III Nr. 145/2000 vom 05.09.2000 (im Folgenden kurz: Abkommen) Artikel 10 des Abkommens sieht die Befreiung von Steuern und…

…von Fahrzeugen verboten." Sobald keine Pflegeleistung vorliege, sei somit nach dem eindeutigen Wortlaut des Gesetzes eine Berufung auf § 24 Abs. 5a StVO ausgeschlossen und seien die entsprechenden Verkehrsbeschränkungen (höchstzulässige Abstelldauer, Entrichtung der Parkgebühr) zu beachten. § 6 lit. e Wiener Parkometerabgabeverordnung sehe eine Befreiung von der…

…sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen…

…in die selbe Richtung gingen und beantragte die Abweisung der Beschwerde. Über die Beschwerde wurde erwogen: § 212a BAO lautet: (1) Die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, ist auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen…

…einer finanziell angespannten Situation. Ihr Mann habe sich mit 30 Jahren entschlossen, ein Lehramtsstudium zu beginnen. Auf Befragung teilt der Bf. mit, dass er die ihm von Deutschland vorgeschriebene Einkommensteuer von ca. 5.000,00 € aus seinen restlichen Ersparnissen bezahlt habe. Eine Ratenzahlung sei…

…Erst dann wird die Abgabenkontonummer dem Abgabenpflichtigen mitgeteilt, die für die Identifikation der abgabenpflichtigen Person dient und daher auf allen Belegen (Schriftstücken, Zahlungsabschnitten usw.), die dem Finanzamt übermittelt werden, angeführt werden sollte. Bei der neu errichteten Bf. umfasst der Zeitraum von der Errichtung der Bf…

…September 2013 gültigen Rechtslage tritt nach dem klaren Wortlaut des Verordnungstextes die Ausnahme von der Abgabepflicht für eine bis zu 15 Minuten dauernde Abstellung nur ein, wenn der hiefür vorgesehene Parkschein vorschriftsmäßig angebracht und entwertet oder ein gültiger elektronischer Parkschein aktiviert ist (BFG 19.09…

…ob eventuell persönliche Unbilligkeit vorliegen könnte. Dazu sei anzuführen, dass eine allfällige Verschleuderung von Vermögenswerten, wie in der Literatur oft als Beispiel angeführt, vom Antragsteller nicht einmal behauptet worden sei. Auch eine eventuelle Gefährdung der "Existenz des Abgabepflichtigen und seiner Familie" sei im Falle einer…

…1 BAO haben die Abgabepflichtigen dem Finanzamt alle Umstände anzuzeigen, die hinsichtlich der Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Umsatzsteuer oder Abgaben vom Vermögen die persönliche Abgabepflicht begründen, ändern oder beendigen. Sie haben dem Finanzamt auch den Wegfall von Voraussetzungen für die Befreiung von einer solchen Abgabe anzuzeigen. Gemäß…

…einer - schriftlichen - Vernehmung über einen von ihm darzulegenden Sachverhalt nicht Folge, verletzt er seine Offenlegungspflicht. (VwGH 29. 9. 1987, 87/14/0093, ÖStZB 1988, 205; 7. 9. 1990, 89/14/0261-0263, ÖStZB 1991, 206.) Leistet der Abgabepflichtige der Einladung der Abgabenbehörde zu seiner (schriftlichen)…

…Befreiung oder Verminderung des Sachbezugs kommt auch im Hinblick auf die Größe und Ausstattung (vollwertiger Wohnraum) der Wohnungen nicht in Betracht. 2. (Ausfall)Haftung des Geschäftsführers § 9 Abs. 1 BAO lautet: "Die in den §§ 80 ff. bezeichneten Vertreter haften neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen…

…25.03.2010 auf Weiterbearbeitung Antrag vom 23.04.2010 auf Verleihung der österreichischenStaatsbürgerschaft Stellungnahme des Bf. vom 01./02.07.2010 Stellungnahme des Bf. vom 29./30.10.2012 sowie die Gebührenerhöhung und die Möglichkeit einer Befreiung von der Gebühr. Rechtslage und Erwägungen 1…

…im Beschwerdefall maßgeblichen Zeitraum vor der Einfügung eines § 8a in das VwGVG durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 24/2017 kein unionsrechtlicher Zwang, ohne Antrag und ohne Prüfung im Einzelfall über die kostenlose Rechtsberatung und -vertretung hinaus eine Befreiung von der Eingabengebühr für Beschwerden vor…

…ob die Einhebung der verfahrensgegenständlichen und bereits entrichteten Abgabenforderung in Höhe von 4.318,00 € persönlich oder sachlich unbillig im Sinne des § 236 BAO war. Rechtslage und Erwägungen Gemäß § 236 Abs. 1 BAO können fällige Abgabenschuldigkeiten auf Antrag des Abgabepflichtigen ganz oder zum Teil…